Gemeinden wollen Wahlkartenanträge zentralisieren

Rund um die Wahlkarten tun sich erneut Probleme auf, das berichtet das Ö1-Morgenjournal. Die Gemeinden wollen ihre Zuständigkeiten in Sachen Wahlkartenanträge an den Bund los werden. Anlass sind Probleme, die es bei den Onlineanträgen gegeben haben soll. Die Anträge werden über verschiedene Plattformen abgewickelt, zuständig sind bislang die Gemeinden.

Wenn es nach Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer geht, soll das in Zukuft der Bund zentral machen: "Im Zuge der Einführung eines zentralen Melderegisters soll auch eine staatliche Plattform gebildet werden." Über diese Plattform sollen dann die Gemeinden informiert werden, sagt Mödlhammer zu Ö1.

Das Innenministerium verweist auf Nachfrage auf die Gemeinden. Minister Wolfgang Sobotka dazu: "Die Situation ist so, dass die Gemeinden ab 2015 Zugang zum Passregister haben und kontrollieren. Das ist ihre Aufgabe. Das kann nicht das Innenministerium machen. Das kann nur die Wahlbehörde vorort machen."

Für eine Änderung braucht es eine Gesetzesnovelle.

Die Gemeinden wollen nach der Bundespräsidentenwahl mit dem Innenministerium darüber reden, sagt Mödlhammer zu Ö1.