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Politik Inland
01/29/2021

Nach Abschiebungen: Menasse fordert Kogler auf, die Koalitionsfrage zu stellen

Schriftsteller Robert Menasse rechnet via Facebook mit den Grünen ab.

von Johanna Hager

Künstler wie Kabarettist Lukas Resetarits, Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek und Schriftsteller Robert Menasse üben scharfe Kritik an den Abschiebungen, fordern die "umgehende Rückkehr" der drei Schülerinnen.

In einem langen Facebook-Posting fordert Schriftsteller Robert Menasse den Grünen-Chef und Vizekanzler, Werner Kogler, die Koalitionsfrage zu stellen. Er verweist darauf, dass Österreich die UN-Konvention über die Rechte des Kindes unterzeichnet hat.

"Abschiebungen von Schülerinnen in ein Land wie Georgien oder Armenien, wo sie mit ihren Eltern bei null anfangen müssen, widersprechen dieser Konvention", schreibt Menasse und: "Sie widersprechen Artikel 2, wonach kein Kind wegen des Status oder der Tätigkeit seiner Eltern bestraft werden darf. Sie widersprechen Artikel 3, wonach bei allen staatlichen Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen ist."

Da Kogler durch die Karenz von Justizministerin Alma Zadic die Justiz-Agenden innehat, schreibt Menasse weiter:

"Lieber Werner, das wäre Deine Handhabe als Justizminister gewesen, und wenn Du das nicht wusstest, dann weißt Du es jetzt. Also stelle morgen die Koalitionsfrage!!! Das Recht ist auf deiner Seite.Du wirst es nicht tun."

Mehr als sechshunderttausend Wähler ( Anm. Die Grünen erhielten bei der Nationalratswahl 2019: 664.055 Stimmen) seien daher jetzt nicht mehr im Parlament vertreten.

"Und nach der nächsten Wahl seid Ihr, lieber Werner, nicht mehr im Parlament - und ich werde nicht weinen. Ich brauche meine Tränen für so vieles anderes (für das Ihr nicht mehr einsteht)."

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