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Politik Inland
05/16/2019

Mögliches Sicherheitsleck bei Polizei erregt Pilz und FPÖ

Martin Sellner sei vor der Hausdurchsuchung gewarnt worden, glaubt Peter Pilz. Die FPÖ tobt ob der "waghalsigen Theorie".

von Christoph Schattleitner

41 Minuten bevor Polizeibeamte bei ihm an der Tür klingeln, löscht der Rechtsextreme Martin Sellner seinen Mail-Verkehr mit dem Christchurch-Attentäter. Das berichtete der KURIER am Mittwoch unter Berufung auf den 7. Anlassbericht des BVT an die Staatsanwaltschaft.

Der Anwalt des "Identitären" sprach von Zufall, die Oppositionsparteien vermuten jedoch, dass Sellner vorgewarnt worden sein könnte. JETZT-Mandatar Peter Pilz vermutet, dass noch viel mehr Nachrichten gelöscht worden sein könnten. Einen weiteres Indiz für eine Vorwarnung ist für Pilz die Tatsache, dass Sellner während der Hausdurchsuchung dessen Handy in einem Blumentopf versteckte und erst auf Druck vorlegte. "Das ist ja nicht normal", so Pilz.

FPÖ fordert Übergabe der Staatsanwaltschafts-Dokumente an Staatsanwaltschaft

Ein mögliches Sicherheitsleck in der Polizei war auch Thema in der heutigen Fragestunde im Parlament. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) forderte "all jene Abgeordneten, die behaupten, dass Sellner vor der Razzia gewarnt worden sei und daraufhin seinen E-Mail-Verkehr mit dem Attentäter von Christchurch gelöscht habe" auf, die etwaigen Beweise den Ermittlungsbehörden vorzulegen.

"Märchen, die vollkommen ohne Substrat sind", nennt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker die Vorwürfe von Peter Pilz, "gebe es – so wie er behauptet – irgendwelche Beweise für eine angebliche Vorwarnung Sellners vor einer Hausdurchsuchung", so solle er sich "mit der Staatsanwaltschaft in Verbindung setzen und diese Beweise zu übergeben." In dieser Auseiandersetzung ging wohl unter, dass die Screenshots, auf die sich Pilz beruft, ohnehin aus dem Anlassbericht des BVTs an die Staatsanwaltschaft stammen.

Auf die gestrige KURIER-Nachfrage wollten weder Innenministerium noch Staatsanwaltschaft kommentieren, ob sie eine mögliche Vorwarnung untersuchen.