Mitterlehner und Ärzte gegen SPÖ: "Patienten würden bestraft"

Mit uns nicht – das ist die Botschaft der ÖVP an den Koalitionspartner.

"Ich hinterfrage, ob man Wahlärzte überhaupt braucht", hat SPÖ-Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger dem KURIER gesagt. Die Kosten für diese Ärzte sollten von den Krankenkassen nicht mehr refundiert werden. Derzeit gibt es 80 Prozent des Kassentarifs zurück. Mit dem Geld, das auf diese Art einzusparen sei, könnten zusätzliche Kassenarztstellen geschaffen werden – "mit speziellen medizinischen Angeboten und patientenfreundlicheren, also längeren Öffnungszeiten", befindet Spindelberger.

Am Wahlarzt-System werde festgehalten, richtet jetzt ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner den Sozialdemokraten via KURIER aus. "Das derzeitige System stellt Wahlfreiheit und Versorgungsdichte für die Patienten sicher. Es ist für den gesamten Gesundheitsbereich sinnvoll, wenn Patienten die Möglichkeit haben, sowohl Kassen- als auch Wahlärzte aufsuchen zu können." Das Wahlarzt-System infrage zu stellen und "Patienten zu bestrafen", brächte nur Negatives: "Das Angebot würde eingeschränkt, Wahlfreiheit und Versorgungsdichte würden reduziert. Für die Kassen wäre es keine Ersparnis, sondern sogar eine Mehrbelastung. Wie dadurch mehr Ärzte finanziert und zur Verfügung stehen sollen, ist für mich nicht nachvollziehbar", sagt Mitterlehner.

ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald, einst Frontmann der Sozialversicherungen, spricht von einer "undurchdachten Schnapsidee".

Auch die Standesvertretung, die Ärztekammer, verwahrt sich gegen Spindelbergers Begehren. Zu realisieren, was dieser wolle, würde "das Zwei-Klassen-System verschärfen. Wenn ich den Rückersatz streiche, dann werden es sich noch weniger leisten können", urteilt deren Präsident Artur Wechselberger. Und: Angesichts der Debatte über "unzumutbare Wartezeiten" sei es "unverfroren", Menschen "zu bestrafen, die sich entscheiden, zusätzlich zu ihren Sozialversicherungsbeiträgen Geld in die Hand zu nehmen".

Wiens oberster Ärztevertreter, Thomas Szekeres, reagiert ebenfalls scharf: "Der fast hilflose Versuch Spindelbergers, eine Aktion zu setzen, um irgendetwas zu tun, so unsinnig es auch sein mag", sei ein weiterer Beleg dafür, "dass die viel gerühmte Gesundheitsreform dem Patienten nichts bringt."

Derzeit gibt es in Österreich etwa 10.000 Wahlärzte – um die Hälfte mehr als vor zehn Jahren. Die finanzielle Belastung, die bei den Kassen durch die Rückerstattung von Honoraren entsteht, ist vergleichsweise gering: In Wien sind im Vorjahr knapp 19 Millionen Euro an die Patienten refundiert worden. Insgesamt hat die Kasse für Ärzte-Honorare fast 400 Millionen ausgegeben.