Innenminister Sobotka verteidigt Asyl-Kompromiss

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat dem im Innenausschuss getroffenen Kompromiss bei der Asylgesetznovelle verteidigt. Durch die Befristung der Notverordnung habe das Parlament nun die Oberhand darüber, sagte er am Dienstag vor dem Ministerrat. Im Wahlkampf für den ÖVP-Kandidaten Andreas Khol sieht er keine Fehler.

Sobotka: Khol "gekämpft wie ein Löwe"

Sobotka verlangte auch nach wirksamen Instrumenten, um das von der Regierung geplante Asylgesetz einhalten zu können. Immerhin sei das Flüchtlingsthema auch entscheidend im Bundespräsidentschaftswahlkampf gewesen. Vor allem die Frage der Grenzsicherung sei dabei Sorge der Wählerinnen und Wähler gewesen. Mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) habe man vereinbart, dass es künftig keine unterschiedlichen Positionen zwischen den Ministerien bezogen würden.

Den Wahlkampf des ÖVP-Kandidaten Khol verteidigte Sobotka: "Er hat sehr viel getan und gekämpft wie ein Löwe." Für die Niederlage seien viele Faktoren verantwortlich gewesen. Khol habe in einem sehr polarisierenden Wahlkampf Kompetenz signalisieren wollen, was nicht gelungen sei.

Keine Wahlempfehlung von der SPÖ

Bundeskanzler Werner Faymann erklärte im Ministerrat, dass es vonseiten der SPÖ keine Wahlempfehlung für die Stichwahl am 22. Mai geben werde. Jeder Bürger sei in der Lage, selbst zu entscheiden, wen er wählt, sagte Faymann. Auch Reinhold Mitterlehner schlug in dieselbe Kerbe. Die Volkspartei werde keine Empfehlung abgeben.