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Politik Inland
03/11/2020

Ministerrat: Kurz warnt vor Verharmlosung der Corona-Situation

Es gehe um Solidarität und darum, die besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu schützen, erklärte auch der Gesundheitsminister.

Nach dem heutigen Ministerrat tritt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor die Presse. "Es ist eine herausfordernde Zeit für Österreich", sagt er. Die restriktiven Maßnahmen seien notwendig, für den Schutz der älteren Menschen. Die Maßnahmen sollen von allen mitgetragen werden. "Verharmlosen wir die Situation nicht. Wir stehen anders da als in Italien. Wir merken, dass der Verlauf in allen europäischen Ländern gleich ist", sagt Kurz. Es sei wichtig, dass die Grippewelle nicht mit der Infektionsrate von Corona zusammenfällt. Auch Bundeskanzler Kurz selbst halte derzeit mit seinen Eltern eher telefonisch Kontakt.

Vizekanzler Werner Kogler schließt sich in seinem Statement dem Kanzler an. Der Öffentliche Dienst habe Guidelines erhalten, wie es sich fortan zu verhalten gilt. "Das ist eine größere Verantwortung als man glaubt", so Kogler. Die Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst müssen geschützt werden; das bedeute auch, dass Beamte teils Home-Office machen werden.

"Wir haben es uns nicht leicht gemacht für die immer drastischeren Maßnahmen", sagt Kogler. "Es macht einen Unterschied, ob wir Verdoppelungsraten alle drei Tage haben oder alle 10 Tage. In der Differenz geht es um 10.000 Fälle."

Trendumkehr in China

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) erklärt, dass es zwar in China bereits eine zunehmende Entlastung der Situation gebe. "Wir haben 62.000 Menschen in China, die wieder genesen sind. 80.000 waren erkrankt." In China dauerte es zweieinhalb Monate, bis es zu dieser Trendumkehr gekommen ist. Italien habe aber "sehr, sehr, sehr besorgniserregende Zahlen", so Anschober. "10.000 sind erkrankt. In China war die Situation auch quantitativ nicht so schlimm wie China." Die Lombardei habe keine medizinischen Kapazitäten mehr. Stark steigend seien die Zahlen auch in Frankreich, Italien und der Schweiz.

Anschober definiert für Österreich zwei Ziele. "Die Verzögerung, da wir noch drei Wochen die Grippe-Welle haben. Bis dahin wollen wir die Verzögerung erreichen." Der zweite wichtige Punkt sei der Schutz der älteren Menschen über 70 Jahre.

"Team Österreich"

Vor allem gehe es laut Anschober um Solidarität. "Es geht darum, die Übertragungsgrenze zu unterbrechen. Das ist eine Solidarbewegung. Wir schützen uns gemeinsam. Der größte Teil der Lösung ist die Bevölkerung selbst." Ein Viertel weniger direkter Sozialkontakte bedeutet eine Halbierung des Ansteckungsrisikos." "Gebote und Verbote" seien eine Unterstützung, so Anschober. Er sieht ein "Team Österreich" im Entstehen.

Zur Frage, ob und wann die Schulen in Österreich geschlossen werden, erklärt Kurz, dass in den Bildungseinrichtungen des Landes auf die Corona-Krise reagiert werden muss: "Es wird auch in der Schule Maßnahmen geben müssen." Es sei notwendig, soziale Kontakte für einige Wochen zu reduzieren. Genaueres wird nach dem Gipfel mit den Sozialpartnern heute Nachmittag kundgetan. "Wir werden eine ausgewogenen und gute Lösung präsentieren", sagt Kurz.

Unterstützung für Hotels

Auch die für Tourismus zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger und WKÖ-Präsidenten Harald Mahrer erklärten sich vor dem Ministerrat zum Thema Coronavirus: Das letzte Woche verabschiedete Paket - die Bundesregierung übernimmt die Haftung für bis zu 100 Millionen Euro an Krediten für Hotels, die unter den Folgen des Virus SARS-CoV-2 besonders stark leiden - ist ab heute gültig.

In den Genuss der Unterstützung kommen nur familien- und inhabergeführte Betriebe, hatte Köstinger vergangene Woche gesagt, keine internationalen Ketten. Konkret finanziert der Bund eine einmalige Haftungsgebühr von einem Prozent der Kreditsumme und dann eine jährliche Gebühr von 0,8 Prozent. Das heißt, bei voller Ausschöpfung und einer dreijährigen Laufzeit würden der Republik Kosten bis zu 3,4 Mio. Euro entstehen.

Ab 15.00 Uhr  können die Angebote online abgerufen werden. Es gehe jetzt zum "Liquidität für Unternehmen" und "Stabilisierung der Wirtschaft", so Mahrer.

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