Ministerium veröffentlicht Fragen über NSA

Das Innenministerium hat am Freitag bekannt gemacht, was es von den USA im Zusammenhang mit dem NSA-Abhörskandal wissen will. Unter anderem wird bei der US-Botschaft erfragt, ob mit dem umstrittenen PRISM oder ähnlichen Programmen personenbezogene Daten österreichischer Staatsangehöriger, sich in Österreich befindlicher Personen oder Unternehmen erhoben bzw. verarbeitet werden.

Der Fragenkatalog wurde vom österreichischen Innenministerium mit dem deutschen Innenressort erarbeitet und vor einer Woche an die jeweilige US-Botschaft übermittelt. Grundsätzlich wird da jeweils gefragt, ob die US-Behörden tatsächlich das PRISM-Programm betreiben und - im Fall von dessen Existenz - welche Datenarten dabei erhoben werden.

Nachgeforscht wird ferner, auf welcher Grundlage im US-Recht die im Rahmen von PRISM oder vergleichbaren Programmen erfolgende Erhebung und Verarbeitung von Daten basiert - konkret: ob es eine richterliche Anordnung gibt. Auskunft begehrt wird von Österreich und Deutschland schließlich noch, welche Rechtsschutzmöglichkeiten Betroffene haben, deren personenbezogene Daten erhoben oder verarbeitet wurden.

Die Botschaft wird auch ersucht bekannt zu geben, ob US-Behörden ein Analyseverfahren „Boundless Informant“ oder vergleichbare Analyseverfahren betreiben. Wenn dem so ist, will man wissen, welche Kommunikationsdaten hier verarbeitet werden und ob personenbezogene Daten von österreichischen Grundrechtsträgern erhoben wurden. Mit der Beantwortung der Fragen rechnet das Innenministerium in den kommenden Wochen, wie man im Büro von Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erklärte.