A bird sits atop a closed-circuit television (CCTV) camera pole at a traffic intersection in New Delhi June 18, 2013. India has launched a wide-ranging surveillance programme that will give its security agencies and even income tax officials the ability to tap directly into e-mails and phone calls without oversight by courts or parliament, several sources said. Picture taken June 18. To match INDIA-SURVEILLANCE/ REUTERS/Anindito Mukherjee (INDIA - Tags: BUSINESS TELECOMS POLITICS)

© Reuters/ANINDITO MUKHERJEE

PRISM
06/21/2013

Ministerium veröffentlicht Fragen über NSA

In der NSA-Abhöraffäre hat auch das heimische Innenministerium offene Fragen.

Das Innenministerium hat am Freitag bekannt gemacht, was es von den USA im Zusammenhang mit dem NSA-Abhörskandal wissen will. Unter anderem wird bei der US-Botschaft erfragt, ob mit dem umstrittenen PRISM oder ähnlichen Programmen personenbezogene Daten österreichischer Staatsangehöriger, sich in Österreich befindlicher Personen oder Unternehmen erhoben bzw. verarbeitet werden.

Der Fragenkatalog wurde vom österreichischen Innenministerium mit dem deutschen Innenressort erarbeitet und vor einer Woche an die jeweilige US-Botschaft übermittelt. Grundsätzlich wird da jeweils gefragt, ob die US-Behörden tatsächlich das PRISM-Programm betreiben und - im Fall von dessen Existenz - welche Datenarten dabei erhoben werden.

Nachgeforscht wird ferner, auf welcher Grundlage im US-Recht die im Rahmen von PRISM oder vergleichbaren Programmen erfolgende Erhebung und Verarbeitung von Daten basiert - konkret: ob es eine richterliche Anordnung gibt. Auskunft begehrt wird von Österreich und Deutschland schließlich noch, welche Rechtsschutzmöglichkeiten Betroffene haben, deren personenbezogene Daten erhoben oder verarbeitet wurden.

Die Botschaft wird auch ersucht bekannt zu geben, ob US-Behörden ein Analyseverfahren „Boundless Informant“ oder vergleichbare Analyseverfahren betreiben. Wenn dem so ist, will man wissen, welche Kommunikationsdaten hier verarbeitet werden und ob personenbezogene Daten von österreichischen Grundrechtsträgern erhoben wurden. Mit der Beantwortung der Fragen rechnet das Innenministerium in den kommenden Wochen, wie man im Büro von Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erklärte.