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Politik Inland
03/25/2020

Frauen und Familien in der Coronakrise: Hürden für Unterhaltsvorschuss gesenkt

Ministerinnen Raab, Zadic und Aschbacher bieten Hilfe für Frauen und Familien: Helpline wurde ausgebaut, Unterhaltsvorschuss beschleunigt.

Frauenministerin Susanne Raab, Justizministerin Alma Zadić und Familienministerin Christine Aschbacher präsentierten heute im Bundeskanzleramt ihre frauen- und familienpolitischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise in Österreich.

Raab machte den Anfang und dankte allen Österreichern, die "zuhause bleiben, durchhalten und damit Leben retten", indem das Infektionsrisiko gesenkt wird.

Sie dankte aber auch jenen Menschen, die in systemrelevanten Berufen momentan mehr arbeiten denn je. "Es sind insbesondere Frauen, die in Branchen tätig sind, die unsere Versorgung sicherstellen", sagte Raab.

Im Lebensmittelhandel arbeiten 71 Prozent Frauen, in den Apotheken 77, im Gesundheitsbereich sind es 62 Prozent und in Trafiken sogar 81 Prozent.

Mehr Anrufe bei Helpline

Raab sprach aber auch an, dass Frauen in Zeiten der Isolation stärker dem Risiko häuslicher Gewalt ausgesetzt sind. Sie rief alle Betroffenen auf, sich "beim ersten Anzeichen von Gewalt" bei einer Beratungsstelle Unterstützung zu holen. 

Die Frauenhelpline sei personell aufgestockt worden. Bei der Nummer 0800/222 555 gab es zuletzt 50 Prozent mehr Anrufe. Es gebe auch ein Onlineangebot (mehr Infos hier)

Noch gebe es keinen faktischen Anstieg an Gewalttaten, berichtete Raab. Auch die Frauenhäuser in den Bundesländern hätten noch Kapazitäten.

Unterhaltsvorschuss für Kinder

Auch Justizministerin Zadic sprach von einer "extrem herausfordernden Zeit" und versicherte: "Wir lassen niemanden zurück." 

Viele verlieren durch die Coronakrise ihren Job und kommen in Zahlungsschwierigkeiten. Etwa Väter oder Mütter, die Unterhalt zahlen müssen, sagte Zadic. 

Es gibt bereits einen "staatlichen Unterhaltsvorschuss", der in der Coronakrise nun beschleunigt werden soll. 

Wie Zadic erläuterte, wird an sich der Zuschuss nur dann gewährt, wenn drei Kriterien erfüllt sind. Es muss ein entsprechender gerichtlicher Beschluss oder Vergleich da sein, der Zahler in Verzug sein und das Kind einen Exekutionsantrag stellen. Letzteres verzögere sich derzeit aber, da die Gerichte nur auf Notbetrieb sind.

Der Exekutionsantrag soll nun wegfallen, das führe zu einer massiven Beschleunigung. Vorerst gilt diese Regelung, die vom Nationalrat vergangene Woche ermöglicht wurde, bis Ende April.

Unterhaltsverfahren werden durch die Coronakrise übrigens nicht gehemmt. Dringende Angelegenheiten fänden nämlich weiter statt, betonte Zadic.

Der Unterhaltsvorschuss wird vom Familienministerium finanziert. "Mit dieser Maßnahme unterstützen wir Sie, damit wir sicherstellen, dass die Unterstützung für Ihre Kinder rasch und unbürokratisch ankommt", fügte die zuständige Ministerin Aschbacher hinzu.  

An Eltern: "Seien wir nicht so streng zu uns selbst"

Die Isolation ist auch für Familien, die auf engem Raum zusammenleben, eine Belastungsprobe. Aschbacher wies auf die Website familienberatung.gv.at hin, wo man sich Hilfe holen kann. 

Und sie wandte sich mit aufmunternden Worten an Eltern: "Seien wir nicht zu streng zu uns selbst, erinnern wir uns täglich auch daran, was gut gelaufen ist." Nachsatz: "Wenn die Krise vorbei ist, können wir stolz sein, dass wir diese Zeit gemeinsam mit der Familie geschafft haben." 

Um Alleinerziehende im Job zu entlasten, hat die Regierung die Möglichkeit einer Sonderbetreuungszeit von bis zu drei Wochen geschaffen. Das gilt nicht nur für die Kinderbetreuung sondern auch für Menschen, die Betreuungspflichten für Behinderte haben. 

Ob die Betreuungszeit gewährt wird, ist eine Entscheidung des Arbeitgebers. Ministerin Aschbacher appelliert an sie: "Bitte ermöglichen Sie es ihren Mitarbeitern, wenn es möglich ist." Bis zu ein Drittel des Gehalts kann der Bund an die Unternehmen zurückzahlen. 

SPÖ fordert Hilfe für Alleinerziehende

SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek fordert ein rasches Maßnahmenpaket für Alleinerziehende, seien diese von der Coronakrise doch besonders betroffen.

Unterstützung soll einerseits aus dem Familienhärteausfallfonds kommen, andererseits brauche es einen Rechtsanspruch auf Betreuungszeit für die Kinder bei vollem Entgeltanspruch.

Was die Soforthilfe aus dem Familienhärteausgleich angeht, tritt Heinisch-Hosek für eine massive Erhöhung des Volumens ein. Auch der Zugang soll erleichtert werden.

Drittens müssen Informationsangebote für Alleinerziehende, auch online, ausgebaut werden, am besten mit einer eigenen Beratungshotline.

Die heute von der Regierung präsentierte Erleichterung beim Zugang zum Unterhaltsvorschuss sieht Heinisch-Hosek positiv, aber bei weitem nicht ausreichend. Nun räche es sich, dass es nicht die von der SPÖ seit Jahren geforderte Unterhaltsgarantie gebe.