Politik | Inland
31.01.2018

Minister lehnt für Unis Rechtsextreme ab

Mehrere von der FPÖ nominierte Personen sollen vom Uni-Minister abgelehnt worden sein. Jetzt durchleuchtet der Verfassungsschutz die Kandidaten.

Es ist ein heikles Thema, das durch die Nazi-Lieder-Affäre der FPÖ in der vergangenen Woche noch an Brisanz gewonnen hat: Die Regierung muss bis Anfang März die neuen Uni-Räte, quasi die Aufsichtsräte der Universitäten, bestellen. Es geht um 60 Personen für diese prestigeträchtigen (aber wenig lukrativen) Funktionen. Seit Wochen werden zwischen Türkisen und Blauen Namenslisten ausgetauscht. Das Problem dabei: Einschlägige Rechte sollten nicht zum Zug kommen – was den Freiheitlichen offenbar nicht leicht fällt, sind doch ein Teil ihrer Akademiker einschlägig bekannte, deutschnationale Burschenschafter.

Das bringt das Wissenschaftsministerium als auch die Universitäten in Schwierigkeiten, denn im Ausland fällt Österreichs Bundesregierung trotz des international gelobten jungen Kanzlers Sebastian Kurz vor allem durch die Beteiligung von "Europas ältester rechtsnationalistischer Partei" (Die Welt) oder der "rechtsextremen Partei FPÖ" ("far right Freedom Party, BBC) auf.

Abgelehnt

In Koalitionskreisen ist es ein offenes Geheimnis, dass bereits mehrere von der FPÖ nominierte Kandidaten von Wissenschaftsminister Heinz Faßmann wegen rechtsextremer Schlagseite zurückgewiesen wurden. Das wird aus Faßmanns Büro zwar so nicht bestätigt, Faßmann sagt aber zum KURIER: "Wenn wir sehen, dass es bei vorgeschlagenen Uni-Räten publizierte Texte oder Wortäußerungen gibt, die ganz klar aus einem rechtsextremen Eck kommen, können wir ausschließen, dass diese Personen bestellt werden. Wir machen selbstverständlich ein Screening aller vorgeschlagenen Personen. Das wird bei uns im Haus erledigt."

Inzwischen soll sogar der Verfassungsschutz dem Bildungsministerium quasi Amtshilfe bei der Überprüfung der Kandidaten geben.

Auch heute, Mittwoch, ist im Ministerrat die Bestellung neuer Uni-Räte kein Thema, bestätigt die Sprecherin von ÖVP-Regierungskoordinator Gernot Blümel.

"Wenn die Bestellung der Universitätsräte so ganz reibungslos vonstattengehen würde, dann hätte das der Ministerrat schon beschlossen", wundert sich auch Rektor Oliver Vitouch, der Vizepräsident des Dachverbandes der Universitäten (Uniko). "Wir sind im Zeitdruck, weil sich die neuen Uni-Räte ab 1. März konstituieren und sofort die Arbeit aufnehmen sollten, um so rasch wie möglich handlungsfähig zu sein. Es muss aber klar sein, dass wir hinsichtlich der Kandidaten in jeder Hinsicht untadelige Personen brauchen, nicht nur fachlich kompetent, sondern auch hinsichtlich ihres Leumunds im weiteren Sinn."

Unis, erklärt der Klagenfurter Rektor weiter, seien internationale Akteure, die vom internationalen Austausch und der Zusammenarbeit mit anderen Hochschulen leben. "Wir senden mit solchen Besetzungen an den Unis ja Signale nach außen, und wir möchten sicher nicht, dass in den Aufsichtsräten von österreichischen Universitäten Mitglieder an entscheidungsbefugter Stelle agieren, die man in anderen europäischen Ländern aus guten Gründen nicht bestellen würde."

Schon 2003 ein Problem

All das gab es schon einmal, als unter Wolfgang Schüssels schwarz-blauer Regierung die Hochschülerschaft gegen die Bestellung von zumindest vier Burschenschaftern als Uni-Räte mobilisierte. Tausende Protest-Mails richteten sich damals an Wissenschaftsministerin Elisabeth Gehrer gegen "schlagende Burschenschafter, die mit ihren Aussagen zum Teil haarscharf am Verbotsgesetz vorbeigeschrammt" waren. Unter Protest auch der Unis wurden sie dennoch bestellt.