Michael Spindelegger präsentierte in der ÖVP-Zentrale sein Wunschteam zur Regierung.

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ÖVP
12/13/2013

Minister-Karussell bei den Schwarzen

Die Rochade-Pläne des Vizekanzlers stoßen in der ÖVP auf Widerstand. Wenige Änderungen bei der SPÖ.

Was das Personal angeht, sind die Veränderungen in der neuen Bundesregierung überschaubar: Die Mehrzahl der Minister bleibt, wo sie ist: im Amt.

In einem unterscheiden sich SPÖ und ÖVP freilich. Während die Kanzlerpartei an ihrem Team – wider Erwarten – wenig ändert, rang die Volkspartei selbst am Donnerstag noch um einige Posten.

So wurde Donnerstag Abend klar, dass für das Landwirtschaftsressort händeringend ein neuer Ressortchef gesucht wurde – und mit Andrä Rupprechter ein Überraschungskandidat zum Zug kam (siehe unten).

Auch für die Ressorts Justiz und Familie wurden mit Wolfgang Brandstetter bzw. Sophie Karmasin zwei Quereinsteiger als Minister aus dem Hut gezaubert.

Fix waren vor der gestrigen ÖVP-Parteivorstandssitzung die zwei neuen Mitarbeiter im Finanzressort, nämlich Sonja Steßl (SPÖ) und Jochen Danninger (ÖVP). Beide werden zu Finanz-Staatssekretären gemacht, ihre Bestellung galt bereits am Mittwoch als paktiert.

Der Rest sind Ressort-Rochaden, sprich: Amtierende Minister bzw. Staatssekretäre werden andere Themenbereiche übernehmen. Der wohl bemerkenswerteste Wechsel ist der von Sebastian Kurz ins Außenministerium. Der 27-Jährige nimmt die Integrations-Agenden aus dem Innenressort mit und wird im neuen Ministerium mit Gegenwind zu rechnen haben.

Möglich wird Kurz’ Wechsel ins Außenamt, weil Vizekanzler Spindelegger Maria Fekter im Finanzressort ablöst. In den Reihen der SPÖ bleiben fast alle Ressorts und auch Minister wie gehabt.

Die wesentlichste Änderung betrifft Josef Ostermayer und Gabriele Heinisch-Hosek. Der Regierungskoordinator und Vertraute von Werner Faymann wird weiter aufgewertet – vom Staatssekretär zum Kanzleramtsminister. Um den Posten auszufüllen, bekommt Ostermayer die wichtigen Beamten-Angelegenheiten, die bislang bei Heinisch-Hosek ressortierten. Diese behält die Frauen-Agenden, bekommt nach dem Abgang Claudia Schmieds aber den Bildungsbereich dazu.

Der Ruhige im Hintergrund

Wenn das Fernsehen in den letzten Jahren Bilder von den großen Wirtschaftsprozessen zeigte, dann sah man im Hintergrund oft einen mittelgroßen Mann, leicht untersetzt mit schütterem Haar. Er sieht so gar nicht aus wie die Anwälte, die sich gerne vor der Kamera aufbauen, im Gegenteil: Bescheiden und im Hintergrund wurde er einer der gefragtesten und erfolgreichsten Strafverteidiger des Landes. Zuletzt hat auch Bundeskanzler Werner Faymann in der Inseratenaffäre den Rat des Strafverteidigers gesucht.

Wolfgang Brandstetter, geboren 1957 im niederösterreichischen Haag, war Schüler des berühmten Strafrechtlers Winfried Platzgummer und erhielt nach einem Jus- und Dolmetschstudium (Englisch und Russisch) zunächst einen Ruf an die Uni Linz. 1998 wurde er Ordinarius für Strafrecht an der Uni Wien.

2007 avancierte er zum Chef des neugegründeten Instituts für Österreichisches und Europäisches Wirtschaftsrecht an der Wiener Wirtschaftsuniversität. Darüber hinaus hat er auch an den Universitäten Brünn und Krakau unterrichtet.

Politisch aktiv war Wolfgang Brandstetter nur in seiner Studentenzeit, als Pressesprecher der Hochschülerschaft an der Uni Wien. Freilich haben später mehrere Justizminister seinen Rat gesucht.

Michael Spindelegger und Brandstetter kennen einander aus der CV-Verbindung Norica. Mitglied der ÖVP ist Brandstetter aber nicht. Bei der überparteilichen Initiative „Unternehmen 2025“ fiel Brandstetter mit der Forderung nach einer überparteilichen Justiz auf.

Brandstetter ist verheiratet und Vater von drei erwachsenen Kindern. In seiner Heimatgemeinde Eggenburg im niederösterreichischen Waldviertel ist der Geschichte-Fan Obmann der „Nostalgiewelt“. Das ist ein Museum für Zeitgeschichte, wo von Oldtimern über alte Zeitschriften bis zu Objekten aus der Besatzungszeit alles an das 20. Jahrhundert erinnert.

Sophie Karmasin: Eine "Emanze" als Ministerin

Ihre Kür ist die größte Überraschung der neuen Bundesregierung: Sophie Karmasin, umtriebige Meinungsforscherin und TV-Kommentatorin, wird neue Familienministerin. Karmasin kam 1967 in Wien als Spross einer „Kommunikations-Dynastie“ auf die Welt.

Ihre Eltern – der im Frühling verstorbene Vater Fritz sowie Mutter Helene – bauten rund um das Gallup Institut ein Marktforschungs-Imperium auf. Bruder Matthias ist Kommunikationswissenschaftler an der Uni Klagenfurt. Karmasin selbst stieg nach dem Studium der Psychologie und Betriebswirtschaft beim Unilever-Konzern ein und landete über Umwege wieder im Familienbetrieb.

Die zweifache Mutter bezeichnet sich selbst als „Emanze“, die schon in der Schule „mit abgerissenen Jeans herumgelaufen“ ist und später zeigen wollte, „dass auch Frauen Unternehmen führen können“. Mitglied der ÖVP ist sie nicht.

Andrä Rupprechter: Ein „Europäer“ übernimmt

Mit dem 52-jährigen Andrä Rupprechter holt sich die ÖVP EU-Know-how ins Landwirtschaftsministerium. Denn eigentlich ist der gebürtige Tiroler seit langem in Brüssel auf der Karriereleiter unterwegs. Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass der studierte Agrarökonom mit April 2014 Generalsekretär des Ausschusses der Regionen werden soll. Rupprechter gilt als überzeugter Europäer. So schwärmte er etwa vor einigen Jahren in der Boku-Alumni-Zeitschrift sowohl vom Brüsseler Flair „einer vielfältigen, umtriebigen und bunten multinationalen Capitale“ als auch von der Möglichkeit, im Projekt Europa etwas bewirken zu können.

Einem seiner liebsten Hobbys, dem Jagen in den Bergen, kann er in Österreich wohl leichter als in Belgien nachgehen.

Zwei Unabhängige in Spindeleggers Wunsch-Team

Wenn ein Tiroler ÖVP-Landeshauptmann eilends ein Flugzeug besteigt, um es von Innsbruck noch rechtzeitig zum Bundesparteivorstand nach Wien zu schaffen, dann muss das eine wichtige Sitzung sein.

Günther Platter bestieg am Donnerstagabend ein Flugzeug, er wollte Karlheinz Töchterle retten – doch es half nichts. Der Tiroler musste Reinhold Mitterlehner weichen, der zusätzlich zur Wirtschaft auch die Wissenschaft übernimmt. Eine Überraschung, aber nicht die einzige am gestrigen Abend.

Eigentlich ging es ja darum, dass Parteichef Michael Spindelegger der versammelten ÖVP-Spitze sein Personalpaket für die Regierung vorstellen wollte – das schwarze „Team der besten Köpfe“. Doch nachdem erste Details durchgesickert waren und eine Ablöse von Töchterle und der Steirerin Beatrix Karl im Raum stand, war die Stimmung in den Landesparteien Tirol und Steiermark im Keller.

Er sei ein beliebter Ressortchef, die Wahlergebnisse der Tiroler außerdem wunderbar – warum also ihn austauschen?, ärgerte sich Töchterle vor der Sitzung, die es offenkundig in sich hatte. „Da drinnen geht’s lustig zu“, erzählte ein Teilnehmer in einer Pause.

Wilde Auseinandersetzungen

Mit „lustig“ meinte er: Es gab das eine oder andere Schreiduell und zwischenzeitlich einige „Beichtgespräche“ zwischen Spindelegger und mächtigen Funktionären wie dem Bauernbund-Boss Jakob Auer.

Denn abgesehen vom „Töchterle-Problem“ sorgten auch andere Wünsche für Ärger. Werner Wutscher zum Beispiel. Spindelegger hatte den einstigen Rewe-Chef als Nachfolger für Niki Berlakovich vorgesehen. Wutscher war in der Vergangenheit schon mehrfach Ministerkandidat. Doch die Tiroler ÖVP wollte nicht auf einen Minister verzichten, und so kam letztlich ein anderer zum Zug, nämlich Andrä Rupprechter. Der Tiroler ist derzeit Direktor für Kommunikation und Transparenz im EU-Rat und wurde derart kurzfristig bestellt, dass er es gestern nicht einmal zum Gruppenfoto schaffte.

Als wäre all das nicht Aufregung genug, sorgte auch eine neue Frau, die Spindelegger überraschend ins Team holte, für Diskussionen: Sophie Karmasin, Meinungsforscherin und Kommentatorin, wurde vom Parteichef als neue Familienministerin präsentiert – und nach einigem Hin und Her akzeptiert.

Die Rochade sorgte außerhalb der ÖVP für einen bemerkenswerten Nicht-Auftritt: Die Zeit im Bild 2 hatte Karmasin gestern längst routinemäßig ins Studio geladen – immerhin hatte Stunden zuvor die Regierungsspitze eine Einigung verkündet. Karmasin sollte die Auftritte von Werner Faymann und Michael Spindelegger kommentieren. Als sie den Auftritt kurzfristig stornierte, war Insidern klar: Sie wird Ministerin – und konnte solcherart unmöglich ihre Regierungschefs bewerten.

Neuer Uni-Professor

Überraschend ist auch, wen Spindelegger im Justiz-Ressort platziert: Hatte es ursprünglich geheißen, der ÖVP-Boss wolle unbedingt eine Kandidatin, kam es am Ende dann doch wieder anders: Als zweiten, ebenfalls partei-unabhängigen Quer-Einsteiger neben Karmasin ernannte Spindelegger den Strafrechtsexperten und Verteidiger Wolfgang Brandstetter. Der gebürtige Niederösterreicher ist zumindest insofern politisch „vorbelastet“, als er als Student aktiv in der Hochschülerschaft tätig war.

Abgesegnet wurde im gestrigen ÖVP-Vorstand auch der Aufstieg von Jochen Danninger. Der Vertraute und Bürochef des Vizekanzlers wird in Zukunft neben Sonja Steßl (SPÖ) als Staatssekretär im Finanzministerium arbeiten. Doch im Unterschied zu den Nominierungen von Rupprechter, Karmasin und Brandstetter war die partei-interne Kür des ge-bürtigen Oberösterreichers reine Formsache. Und nachdem alle Landesparteien Dampf abgelassen hatten und man sich dann doch wieder gut bedient fühlte, wurden der Koalitionspakt und Spindeleggers Mannschaft einstimmig angenommen.

Der Parteichef frohlockte bei der Pressekonferenz spätabends: „Das ist mein Team der besten Köpfe. Urban, geerdet, fleißig. Mein absolutes Wunschteam.“

Kurz übernimmt ein Trümmerfeld

Naserümpfen über einen 27-jährigen Studenten als Außenminister: zu jung, zu leichtgewichtig, Studium nicht abgeschlossen.

Das politische Establishment, das sich solcherart über Sebastian Kurz alteriert, sollte sich besser selbst an der Nase nehmen: Die älteren, gewichtigen Politiker haben gerade dieser Tage das ganze Land blamiert, weil es keiner der Mühe wert fand, Nelson Mandela die letzte Ehre zu erweisen.

Kurz sagt zum KURIER, er wäre sofort nach Südafrika geflogen, wenn man ihn eingeteilt hätte.

Die Begräbnis-Blamage wirft ein bezeichnendes Licht auf Österreichs Außenpolitik: Sie ist ein Trümmerfeld.

Eine eigenständige Außenpolitik, die Persönlichkeiten wie Bruno Kreisky und Alois Mock Gestaltungsspielraum bot, gibt es im neuen, integrierten Europa nicht mehr. Mit dem Bestreben der EU, gemeinsame Außenpolitik zu betreiben, wird die nationale immer unwichtiger.

Viel Gewicht büßte das Außenministerium auch ein, weil es in der allgemeinen EU-Politik nichts mehr mitzureden hat. Die Außenminister, vor dem Lissabon-Vertrag stets an der Seite der Regierungschefs, verloren ihre Funktion beim Ausarbeiten von EU-Politik.

Aus den erwähnten Entwicklungen hat die heimische Politik keine Konsequenzen gezogen, indem sie versucht hätte, eine neue Außenpolitik zu formulieren. So hat Österreich beispielsweise Afrika aus dem Gesichtskreis verloren, moniert der frühere Sprecher von Bundespräsident Kurt Waldheim, Heinz Nussbaumer, in der Kleinen Zeitung.

Der Abzug der Friedenstruppen von den Golanhöhen, obwohl Österreich einer der drei UN-Standorte ist, hat der heimischen Außenpolitik einen weiteren schweren Schlag versetzt.

Sebastian Kurz wird kein Bruno Kreisky, aber das wird niemand. Diese Zeiten sind vorbei.

Dennoch stellt Kurz eine Chance dar. Er hat auf dem schwierigen Feld der Ausländer-Integration Kreativität und Sensibilität bewiesen. Es ist ihm zuzutrauen, unter dem Gesichtspunkt der Globalisierung einen modernen Zugang zur Außenpolitik zu finden – gerade auch mit dem Migrationsthema, das er ins Außenamt mitnehmen will.

Neues Duo für die Staatsfinanzen

Beide sind ehrgeizig, beide gelten als strebsam, und der Zufall will es, dass sie im Finanzministerium nun das „neue Duo“ geben: Sonja Steßl und Jochen Danninger werden im Regierungsteam Faymann II zu Staatssekretären geadelt.

Die SPÖ-Abgeordnete soll als „Aufpasserin“ für den schwarzen Ressortchef fungieren; Danninger bleibt, was er ist, nämlich: Michael Spindeleggers wichtigster Mann – nur eben nicht als Bürochef, sondern in der Funktion eines Staatssekretärs.

Zumindest die Bestellung der jungen Steirerin gilt als Überraschung. Die in Feldbach lebende Juristin kam vor vier Jahren in den Nationalrat. Nach dem Gerichtspraktikum arbeitete Steßl in der Joanneum Research Forschungsgesellschaft. Zuletzt kümmerte sie sich in einem steirischen Unternehmen um das Qualitätsmanagement.

Parlamentarier wie Weggefährten beschreiben Steßl als umgänglich, „zielorientiert“ und parteitreu. Eigenschaften, die in der Politik von Vorteil sind.

Bis auf ihre Auftritte im Korruptions-Untersuchungsausschuss und an vereinzelten politischen Runden im Privat-TV ist Steßl bundespolitisch freilich bislang nicht aufgefallen. Ein Umstand, der auch für Jochen Danninger gilt.

Der 38-jährige Rieder (OÖ) gilt seit Jahren als rechte Hand von ÖVP-Chef Spindelegger. Wegbegleiter beschreiben ihn als ruhig, professionell und strebsam. „Egal, wie hoch seine Anspannung und wie lange der Tag: Der Jochen würde nie explodieren“, sagt ein Ex-Mitarbeiter.

Unabdingbare Fitness

(Ausdauer-)Sport ist für den zweifachen Vater unverzichtbar („Fitness ist die Voraussetzung dafür, dass du den Job bewältigen kannst“). Mitunter spielt Danninger mit seinem Chef ein Tennis-Doppel.

In der ÖVP ist Danninger bestens vernetzt. Beruflich (er war Trainee im EU-Parlamentsklub der ÖVP, Mitarbeiter im Büro von Andreas Khol, etc.), aber auch privat. Danningers Frau ist die Tochter des Historikers Stefan Karner. Und über ihn, so erzählen ÖVPler, habe der Staatssekretär in spe einen guten Draht zu einem der engsten Karner-Freunde, nämlich zu Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.

Nach eineinhalb Jahren am Ziel

Im Sommer 2012 hat er es das erste Mal probiert und ist damit gescheitert. Eineinhalb Jahre später, im Dezember 2013, ist er am Ziel: Michael Spindelegger löst Maria Fekter als Finanzministerin ab.

Was wird sich ändern?

Nierenstein-Geplagte können aufatmen. Spindelegger – das darf man getrost prophezeien – wird vermutlich keine internistischen Befunde über seine Finanzminister-Kollegen im Ecofin abgeben. Das Finanzministerium, in den letzten Jahren ein Quell der Dauer-Erregung, wird in ruhigere Gewässer kommen.

Ob sich der Wechsel ins Finanzministerium für den ÖVP-Obmann als richtige Entscheidung entpuppt, wird sich erst weisen. Sehr viele in der ÖVP haben ihm jedenfalls abgeraten.

Die politisch-strategische Frage für die ÖVP lautet: Findet der ÖAABler Spindelegger als Finanzminister in der Wirtschaftswelt mehr Anklang als bisher? Oder wird die Entfremdung und Hinwendung des Wirtschaftsflügels zu den Neos nur noch vergrößert und beschleunigt?

Vom Wirtschaftsbund wird Spindelegger jedenfalls mit Argusaugen beobachtet werden. Maria Fekter hat im Wirtschaftsbund sehr viele Anhänger, und viele halten ihre Ablöse für ungerechtfertigt. Außerdem hat der Wirtschaftsbund viele seiner Erwartungen an die Bundesregierung bei den Koalitionsverhandlungen nicht durchgebracht – was die Unterstützung für das ÖVP-Regierungsteam auch nicht gerade hebt.

Andererseits ist das Finanzministerium eine Machtposition und Spindeleggers Einfluss nimmt schon von Amts wegen zu. Besser als der Kanzler kann der Finanzminister über den Geldhebel in andere Ressorts hineinregieren. Allerdings hat die SPÖ bei den Koalitionsverhandlungen vorgesorgt, dass der ÖVP-Obmann nicht allzu viel finanziellen Spielraum bekommt – dies war einer der Gründe, warum die SPÖ das Budgetloch möglichst klein rechnete und die Sparmaßnahmen möglichst gering hielt.

Spindelegger hat sich mit dem Finanzministerium Macht und Prestige verschafft, aber auch Risiko eingehandelt, das sich, etwa bei der Hypo, in Milliarden umrechnen lässt.