Mindestsicherung: Bei Mini-Jobs soll Vermögenszugriff fallen

Die Reform der Mindestsicherung steht an, erst am Mittwoch wurde im Sozialministerium wieder intensiv verhandelt. In den laut FPÖ „sehr guten Gesprächen“ geht es längst um die – entscheidenden – Details.

Die FPÖ will bei einem Großteil der Mindestsicherungs-Bezieher, den sogenannten Aufstockern, künftig nicht mehr auf Erspartes oder das Eigenheim zugreifen.

Aufstocker sind Menschen, die so wenig verdienen, dass sie eine Zuzahlung aus der Mindestsicherung beantragen können. So kommt der Einzelne auf 863 Euro bzw. in einer Lebensgemeinschaft auf 1294 Euro monatlich. Aufstocker können aber auch Bezieher von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe sein. Auch ihnen wird der AMS-Erstbezug vom Sozialamt auf 863 Euro aufgestockt.

Beide Gruppen arbeiten oder haben gearbeitet, sprich „ins System“ eingezahlt. Die Vollbezieher von Mindestsicherung haben das oft nicht bzw. sind das Flüchtlinge. Hier will die FPÖ eine Trennung herbei führen, die durchaus heikel ist.

Die ÖVP bestätigt dem KURIER die laufenden Verhandlungen in der Regierung. Inhaltlich sagt sie aber nichts.

Wie zu hören ist, dürfte die ÖVP mit Rücksicht auf die Länder bei der Abschaffung des Vermögenszugriffs auf der Bremse stehen. Der Grund laut Experten: Geringverdiener in ländlichen Gebieten verzichten oft auf die Aufstockung aus der Mindestsicherung, weil sie nicht wollen, dass die Gemeinde bei ihrem Eigenheim ins Grundbuch geht. Derzeit ist gängige Praxis, dass sich Gemeinden bei Aufstockern einen Regress über das Grundbuch sichern. Wird dieser Vermögenszugriff künftig abgeschafft, könnte in den Ländern die Zahl der Mindestsicherungsbezieher steigen und die Landesfinanzen überfordern.

Zweiklassen-Bezieher

Einen ähnlichen Effekt hat die Abschaffung des Pflegeregresses. Auch hier drängen mehr Menschen in Pflegeheime, seit es den Vermögenszugriff nicht mehr gibt.

Birgit Gerstorfer, OÖ- Soziallandesrätin (SPÖ) warnt vor übereiltem Vorgehen: „Es darf keine zwei Klassen an Mindestsicherungsbeziehern geben. Ohne die Vermögensoffenlegung würde die Zahl der Mindestsicherungsbezieher massiv steigen.“ Auch in der ÖVP-NÖ ist die Begeisterung enden wollend: „Eine komplette Abschaffung des Vermögenszugriffs bzw. ihre Auswirkung müsste genau geprüft werden.“