Gespart, und auch das ist der Ministerin wichtig zu sagen, wird sehr wohl. Allerdings nicht bei direkt sicherheitsrelevanten Ausgaben. Soll heißen: Die Öffentlichkeitsarbeit, die Dienstreisen und diverse Veranstaltungen werden budgetmäßig zurückgefahren. Im laufenden Jahr will man so 70, 2026 weitere 92 Millionen Euro einsparen.
Das ändert aber nichts daran, dass das Wehrbudget 2026 erstmals die Grenze von 5 Milliarden Euro überschreiten wird.
Den größten Brocken des Budgets betrifft beim Militär mit knapp 45 Prozent das Personal, gefolgt von Investitionen (31,4 Prozent) und Betrieb (23,7). Damit liege der Anteil am BIP im Jahr 2025 bei 1,17 Prozent und im Jahr 2026 bei 1,25 Prozent. Bis 2032 soll sich dieser Anteil auf 2 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung steigern.
Wofür wird nun das Geld ausgegeben?
Neben den bereits bekannt gegebenen Neuanschaffungen bzw. den schon angelaufenen will das Bundesheer auch neue Drohnen anschaffen - nicht nur zur Überwachung, sondern auch zur Bekämpfung von Bodenzielen, bestätigten Tanner. Und der für die Beschaffungen im Bundesheer verantwortliche stellvertretende Generalstabschef Bruno Hofbauer bestätigte einen Bericht in der Presse, wonach man so genannte "Loitering Weapons" (Kamikazedrohen) beschaffen wolle. Dies sei mit dem Staatsvertrag selbstverständlich vereinbar. Jeder Ankauf werde vorab völkerrechtlich intensiv geprüft. Und generell gelte bei allen Waffensystemen das Prinzip, dass sie nicht autonom, sondern immer von Menschen gesteuert agieren müssten.
Ernüchterung
Die ernüchternde strategische Einschätzung des Militärs ist diese: Selbst wenn sich die Lage in der Ukraine mittelfristig verbessert, ändert das an der Sicherheitslage für Österreich und Europa nur wenig.
Der Grund dafür sind insbesondere die Vereinigten Staaten, bei denen völlig unklar ist, ob und wie sie sich in Europa künftig engagieren.
"Wir müssen uns vorbereiten, dass Schlechtwetterzeiten auf uns zukommen", sagt Hofbauer. Europa bleibe wohl ein Angriffsziel für Moskau, wobei dies nicht unbedingt mit konventionellen Mitteln, sondern vor allem hybrid passieren werde.
Noch 2025 soll eine Raketenabwehr auf der Mittelstrecke (Medium Range Air Defence) bestellt werden. Hier ist es laut Hofbauer nach wie vor Ziel, die Anschaffung im Rahmen der europäischen Beschaffungsplattform Sky Shield abzuwickeln. Weiters geht es um die „Digitalisierung“ des Bundesheeres, einer neuen Panzerabwehrwaffe und Raketenartillerie.
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