Politik | Inland
22.03.2017

Migranten: 1000 Euro für erste 1000 Rückkehrer

50.000 Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollen nach der Vorstellung des Innenministeriums bis 2019 Österreich verlassen.

Das Innenministerium intensiviert seine Bemühungen, Flüchtlinge zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen. Ressortchef Wolfgang Sobotka (ÖVP) kündigte am Mittwoch in einer Pressekonferenz an, dass die ersten 1000 Freiwilligen mit jeweils 1000 Euro unterstützt werden. Auch die Informationstätigkeit über die Option einer selbstständigen Rückkehr soll verstärkt werden.

50.000 Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive bzw. mit negativem Verfahrensausgang sollen nach Vorstellung Sobotkas bis 2019 Österreich verlassen. Geht es nach ihm ein guter Teil davon freiwillig.

Schon bisher läuft die Rückkehrberatung nicht so schlecht. Wie der Leiter des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Manfred Taucher, betonte, liege Österreich bei der freiwilligen Rückkehr weltweit an dritter Stelle. Im Vorjahr verließen das Land fast 10.700 Personen, rund 5.800 von ihnen freiwillig.

Dass es die Möglichkeit gibt, mit staatlicher Unterstützung die Heimreise anzutreten, soll nun verstärkt an die Zielgruppe gebracht werden. Taucher kündigte an, dass man einerseits auf Besuche in Flüchtlingseinrichtungen setze, andererseits eine neue Homepage (www.voluntaryreturn.at) lanciere, auf der alle relevanten Informationen in mehreren Sprachen abrufbar sind. So gibt es neben der finanziellen Unterstützung auch eine bezahlte und organisierte Rückreise sowie in einzelnen Staaten wie Afghanistan, Pakistan, dem Iran und dem Irak auch spezielle Reintegrationsprogramme.

An Ort und Stelle der Pressekonferenz - dem Bahnhof Wien-Nord am Wiener Praterstern - wurden zudem Sujets für digitale Werbeflächen präsentiert, die zunächst einmal eine Woche an Verkehrsknotenpunkten in den größeren Städten über die Rückkehrhilfe von Caritas und Verein Menschenrechte informieren.

Weniger Stress bei Ausreise

Seitens der Caritas betonte Generalsekretär Burkhard Wachter die Vorteile der freiwilligen Rückkehr, sei doch über diese etwa die Re-Integration im Herkunftsstaat besser zu organisieren. Günter Ecker vom Verein Menschenrechte hofft, dass vor allem Familien die Angebote annehmen, da so die Ausreise mit weniger Stress für die Betroffenen verbunden sei.

Klar gestellt wurde vom Innenminister, dass die 1.000 Euro Rückkehrhilfe nicht für jedermann verfügbar sein wird. Das beginnt schon einmal damit, dass nur Personen berücksichtigt werden, die mit 15. März im Verfahren waren. Auch seien etwa Bürger vom Westbalkan nicht die Zielgruppe, sondern Flüchtlinge aus entfernteren Regionen wie Afghanistan, dem Irak und afrikanischen Staaten. Ohnehin wird vom BFA jeder Einzelfall geprüft, damit etwa festgestellt wird, ob bei einem Betroffenen tatsächlich Bedürftigkeit besteht.

Wie nach Auslaufen des 1.000er-Projekts weiter vorgegangen wird, ließ Sobotka heute noch offen. Grundsätzlich soll aber das Modell bestehen bleiben, dass die Rückkehrhilfe höher ist, wenn man in einem früheren Stadium des Verfahrens das Land verlässt. Bisher gibt es maximal 500 Euro, und das auch nur bei bestimmten Staaten wie etwa Nigeria.

PR-Tausender reicht nicht

Innenminister Wolfgang Sobotka kündigte heute an, die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen mit einem negativen Asylbescheid, attraktiver gestalten zu wollen. Die ersten 1000 Asylwerber, die sich freiwillig melden sollen laut Sobotka 1000 Euro bekommen. Danach gibt es wie bislang maximal 500 Euro, und das auch abhängig vom Herkunftsland.

50.000 Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollen bis 2019 das Land verlassen. Geht es nach dem Innenminister, ein guter Teil davon freiwillig. Ob sich Flüchtlinge, die in der Regel ein paar Tausend Euro für die Flucht nach Österreich aufbringen mussten, mit diesem „Taschengeld“ wirklich überzeugen lassen, wieder in ihre Heimatländer zurückzukehren, ist eher unwahrscheinlich. Ein Aufstocken würde zwar helfen, wäre aber immer noch zu wenig. Vielmehr wird es zusätzlich begleitende Wiederansiedelungs- und Reintegrationsprogramme benötigen, die Rückkehrern eine wirkliche Perspektive bieten.

Dazu braucht es auch eine enge Kooperation mit den Herkunftsländern. Das kostet natürlich Geld und zusätzliches Personal, wäre aber langfristig eine Win-Win-Situation für beide Seiten. Ein PR-1000er alleine wird wohl zu wenig sein.

stefan.kaltenbrunner@kurier.at