Politik | Inland
10.11.2017

Mietvertragsgebühr ist endgültig Geschichte

Kurz vor der Wahl wurde beschlossen, die Mietvertragsgebüht abzuschaffen - nun tritt das neue Gesetz in Kraft.

Es war eine von vielen Maßnahmen, die im "freien Spiel der Kräfte" vom Parlament noch kurz vor der Wahl durchgeboxt wurden: das Aus für die Mietvertragsgebühr. Ohne Zustimmung der ÖVP griff die SPÖ einen Antrag der Freiheitlichen auf - beschlossen wurde er dann gemeinsam mit Grünen und Neos. Weil man kein fixes Datum festlegte, an dem das neue Gesetz in Kraft treten soll, startet die neue Regelung einen Tag nach der Kundmachung im Bundesgesetzblatt. Dies war heute der Fall - womit die Mietvertragsgebühr ab Samstag endgültig Geschichte ist.

Bisher hatte der Vermieter einer Wohnung bei Abschluss eines Mietvertrages eine von der vertraglich vereinbarten Leistung und der vertraglich vereinbarten Dauer abhängige Mietvertragsgebühr in Höhe von einem Prozent zu entrichten. Diese wird üblicherweise auf den Mieter überwälzt. Gekostet hat die Maßnahme laut Finanzministerium rund 60 Millionen Euro.