Mietrechtsreform: Minister "gedämpft optimistisch"

Justizminister Wolfgang Brandstetter kann nach eigenen Worten nur als Mediator fungieren, wenn es um die geplante Mietrechtsnovelle geht. Die Bautensprecher im Parlament seien zuständig. Doch die Reform lässt auf sich warten, eigentlich hätte sie diesen Herbst schon präsentiert werden sollen. Doch die zuständige Expertengruppe konnte sich nicht einigen. Das Ö1-Morgenjournal fragte beim Minister nach, warum es nun länger dauert - obwohl sich grundsätzlich alle einig sind, dass das veraltete und komplizierte Recht reformiert gehört. Zumindest Brandstetter gibt die Hoffnung auf ein neues Gesetz noch nicht auf. "Politik ist das Bohren dicker Bretter", so der Minister. "Das Mietrecht ist ein extrem dickes Brett aus Hartholz", erklärt er die Umstände. Man müsse die historisch gewachsenen Ungleichheiten beseitigen, doch auch die Frage beachten, inwieweit man in den Markt eingreife. Er selbst könne keine Gesetze erzwingen, nur Überzeugungsarbeit leisten.

Zumindest in zwei kleineren Teilbereichen einigten sich bisher die Zuständigen von SPÖ und ÖVP, meldet Ö1: Für die Erhaltung von Gasthermen soll der Vermieter zuständig sein und bei Eigentumswohnungen soll der "Zubehör" - etwa Abstellflächen, die im Grundbuch nicht zugeordnet sind - geregelt werden. Mehr ist noch nicht zustande gekommen - doch Brandstetter gibt sich "gedämpft optimistisch" - doch auch er könne "beim besten Willen nicht sagen, wann wir soweit sein werden".