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Politik Inland
09/29/2019

Reaktionen: Michael Ludwig von SPÖ-Ergebnis enttäuscht

Comeback der Grünen im Parlament sei auf Kosten der SPÖ gegangen, analysiert der Wiener Bürgermeister.

Enttäuscht zeigt sich Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig in einer ersten Stellungnahme gegenüber dem KURIER. "Wir hätten uns ein bessere Ergebnis erwartet." Seine Analyse des Resultats: "Die ÖVP hat von der Schwäche der FPÖ profitiert. Die Grünen haben unter dem Motto ,Wir müssen wieder ins Parlament kommen' einen sehr starken Effekt in der Bevölkerung erzielt. Das hat sich für die Grünen gelohnt und ging auf Kosten der SPÖ."

Eine personelle Diskussion in der SPÖ schließt Ludwig aber aktuell aus.

Für die Wien-Wahl 2020 setzt er bescheidene Ziele an: "Wir sind in Wien bei der Nationalratswahl deutlich erster. Daher gehe ich davon aus, dass das auch bei der Wiener Gemeinderatswahl so sein wird." In der Koalitionsfrage bekräftigt Ludwig einmal mehr: "Wir haben eine Koaliton mit der FPÖ immer ausgeschlossen, aber für alle anderen Optionen sind wir offen."

Grüne Hebein will Sondierungsgespräche führen

Wiens Grünchefin Birgti Hebein kann sich eine Koaltion mit der ÖVP durchaus vorstellen: Es sollten ernsthafte Sondierungsgespräche geführt werden. Fraglich ist für Hebein aber, ob es einen Sinn hat: „Ob Kurz umdenken kann oder ob er seinen eingeschlagenen Weg fortsetzt.“ Bis gestern, Samstag, hätte der ÖVP-Chef nämlich noch gemeint, er hätte gerne eine Mitte-Rechts-Regierung, gab Wiens grüne Frontfrau zu Bedenken. „Eine Mitte-Rechts-Koalition mit den Grünen wird sich nicht ausgehen.“

FPÖ-Kunasek sieht keinen Wählerauftrag

Die steirische FPÖ sprach in einer ersten Reaktion nach der Nationalratswahl von „schmerzlichen Verlusten“, wenngleich die Steiermark „über dem Bundestrend“ liegen würde. FPÖ-Klubchef Stefan Hermann meinte nüchtern: „Es ist kein Jubeltag für die freiheitliche Partei.“

„Landesspitzenkandidat Hannes Amesbauer hat einen fehlerfreien Wahlkampf unter großem persönlichen Einsatz geführt. Leider war es auch ihm nicht möglich, das Ergebnis frei von bundespolitischen Einflüssen zu halten", sagte der steirische FPÖ-Landesparteiobmann und ehemalige Verteidigungsminister Mario Kunasek.

Er fügte aber auch hinzu, dass es einen „Prozess der Erneuerung und Transparenz“ brauche. Er sieht für die FPÖ keinen Wählerauftrag, sich wieder in einer Koalition in der Regierung zu beteiligen. Er könne davon auch nur abraten, weil man mit der ÖVP nicht auf Augenhöhe sei.

Keine Euphorie bei ÖVP-Schützenhöfer

Trotz der Zugewinne der ÖVP in der Steiermark ist LH Hermann Schützenhöfer nicht in Euphorie verfallen: „Ich bin froh, dass jetzt Klarheit auf Bundesebene herrscht. Es liegt an Sebastian Kurz die richtigen Konsequenzen zu ziehen und entsprechend zu verhandeln, dass wir zu einer stabilen Regierung kommen.“

SPÖ-Steidl sieht Probleme in Kernwählerschicht


„Wir selbst haben in den eigenen Reihen nicht mobilisieren können“, sagte der Parteivorsitzende der Salzburger SPÖ, Walter Steidl. Alle Untersuchungen und Wählerstromanalysen der vergangenen Wahlen - egal auf welcher Ebene - hätten ein Problem in der eigenen Kernwählerschaft attestiert. „Wir müssen das heute leider einmal mehr so zur Kenntnis nehmen“, sagte Steidl und bedankte sich auch bei Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner. „Sie hat mit viel Leidenschaft gekämpft, ist aber aufgrund vieler verschiedener Umstände nicht dafür belohnt worden.“ Was die Ursachen für das Ergebnis anbelangt, so brauche es jedenfalls ernsthafte Analysen statt Sündenböcke.
 

Haimbuchner will FPÖ in Opposition

Manfred Haimbuchner sagt angesichts des Wahlergebnisses: „Wir werden in die Opposition gehen.“ Und demzufolge werde die FPÖ auch „keine Koalitionsgespräche“ führen, fügte er noch an. Er sehe die Opposition als Chance für die Freiheitlichen, da „werden sich noch viel wundern“.

So müsse sich die FPÖ neu aufstellen, dazu gehöre „strukturelle und personelle Veränderung“, meinte Haimbuchner, der auch stellvertretender Bundesparteiobmann ist. Er will mehr Transparenz und Controlling, meinte er in Richtung Spesenaffäre von Heinz Christian Strache.

 

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