Michael Ludwig: Dem Finanzminister sind die Sorgen der Wiener Mieter egal
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Michael Ludwig widerspricht Magnus Brunner. Im Bund zeichnet sich bei der Mietpreisbremse - noch - keine Lösung ab.
"Das sind großteils Wohnungen in der Wiener Innenstadt und innerhalb des Gürtels. Auf dem Land und in den Bundesländern ist das kaum ein Thema." Dieser Satz, den Finanzminister Magnus Brunner im Zusammenhang mit der bevorstehenden Anhebung der Richtwertmieten jüngst in einem Interview loswurde, bringt Wiens Bürgermeister Michael Ludwig auf die Palme. "Die Interessen der Wiener Mieterinnen sind dem Finanzminister kein Anliegen", kritisierte der Wiener SPÖ-Chef am Dienstag. Österreich brauche ein "Universalmietrecht", damit alle Mietwohnungen des Landes in den Geltungsbereich des Mietrechtsgesetzes kommen und preisreguliert würden.
Ähnlich sieht die Sache Elke Hanel-Torsch, Chefin der Wiener Mietervereinigung: „Auch mittlere Einkommensschichten kommen durch die Mietzinserhöhung an ihre Belastungsgrenze. Die Aussage von Finanzminister Magnus Brunner macht deutlich, dass es offenbar kein Verständnis für die Sorgen der Menschen gibt.“
Harte Verhandlungen
Auf Bundesebene ringen ÖVP und Grüne weiterhin um eine Mietpreisbremse. Die ÖVP hat zuletzt überraschend einen komplett neuen Vorschlag eingebracht - eine Aufstockung des Wohnzuschusses um 200 Millionen Euro anstelle der Bremse. "Da gibt es jetzt keine Weiterentwicklung", hieß es am Dienstag aus dem ÖVP-Klub zum aktuellen Stand der Verhandlungen. Ohne Einigung steigen die Richtwertmieten ab April um 8,6 Prozent.
Konkret müsste die Regierung sich bis zum Finanzausschuss am Donnerstag einig werden, um die ins Haus stehenden Mieterhöhungen per 1. April (Neuverträge) beziehungsweise 1. Mai (Bestandsverträge) noch abfangen zu können. Danach geht sich eine gesetzliche Mietpreisbremse vom formellen Ablauf her zeitlich nicht mehr aus.
Gänzlich vom Tisch ist die Mietpreisbremse aber noch nicht: "Es wird mit den Grünen weiterverhandelt", hieß es am Dienstag vonseiten der ÖVP zur APA.
Ein massiver Rücksetzer in den Gesprächen ist allerdings evident. Von den Grünen hieß es Dienstagnachmittag, sie hätten einen "sozial gerechten und ökonomisch sinnvollen Vorschlag" für eine Mietpreisbremse gemacht. Doch: "Dieses umfassende und vernünftige Paket hat die ÖVP abgelehnt", hieß es in einer Stellungnahme gegenüber der APA knapp, gleichzeitig wurde aber eingeräumt: "Die Einmalzahlungen, die die ÖVP nun vorgeschlagen hat sind eine mögliche Alternative." Es fehle aber die inflationsdämpfende Komponente. "Wir prüfen soziale Treffsicherheit, die Förderhöhen und wie schnell der Vorschlag umgesetzt werden kann", so die Grünen. Eine Lösung, die den Mieterinnen und Mietern helfe, sei besser als keine Lösung.
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