Meinl-Reisinger will eine „Reformdividende“ auszahlen

Keine Frage: Die Neos hatten schon einmal angenehmere Zeiten: Die Umfragen sind mau, intern streiten – wie etwa bei der Wehrdienstreform – immer häufiger die Vertreter der reinen pinken Lehre mit den Pragmatikern, die vor allem das Koalitionswohl im Auge haben. Zuletzt musste mit Veit Dengler gar ein Mitgründer der Partei rausgeworfen werden.

Den Auftakt des ORF-Sommergesprächs mit Neos-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger macht am Montag aber die aktuelle Dürrewelle und wie man den betroffenen Bauern helfen soll. „Es darf kein ,Koste es, was es wolle‘ geben“, macht die Neos-Chefin klar. „Wir müssen im Sinne der Fairness schauen, dass nicht die die Dummen sind, die versichert sind.“ Sie sei zuversichtlich, dass es bald eine Lösung gebe.

Wichtig sei es aber, nicht nur zu reagieren, sondern die Ursachen zu bekämpfen – also endlich ein Klimagesetz auf den Weg zu bringen und den Bodenverbrauch zu reduzieren. Meinl-Reisinger verweist aber auch auf die geplanten Hitze-Anpassungsmaßnahmen.

Zankapfel Wehrdienst-Reform

Themenwechsel: ORF-Interviewerin Simone Stribl will wissen, warum man bei der Wehrdienst-Reform nicht auf die Experten gehört habe, die eine größere Ausweitung gefordert hatten. „Es geht hier darum, dass wir junge Männer zwangsverpflichten“, betont Meinl-Reisinger. Es sei daher gut, dass die Entscheidung darüber nicht rein die Experten, sondern das Parlament treffe.

Eine bessere Bezahlung der Zivildiener, wie zuletzt von den Grünen gefordert, kann sie sich aber nicht vorstellen. Es gehe schließlich darum, den Wehrdienst attraktiver zu machen.

„Reformdividende“

Die Unzufriedenheit der Bevölkerung versteht sie angesichts des harten Sparpakets. Es müsse klar gemacht werden, wofür die Sparanstrengungen gemacht werden. Meinl-Reisinger schlägt daher eine „Reformdividende“ vor: „Wenn wir beim Konsolidieren besser sind als geplant und wir wieder mehr Einnahmen haben, darf das nicht wieder wie früher verprasst werden, sondern soll zur Hälfte an die Bevölkerung zurückgegeben werden.“ Konkret als Freibetrag zur Entlastung der Steuerzahler. Die andere Hälfte soll zur weiteren Konsolidierung verwendet werden.

Thema Pensionen: Alle Experten seien sich einig, dass weitere Reformen nötig seien. „Ich lade daher zu einem Allparteiengipfel ein“, so die Neos-Chefin. Sie bleibt bei der Forderung, dass ab 2030 das Pensionsantrittsalter um zwei Monate pro Jahr erhöht wird, bis man den Zielwert 67 Jahre erreicht.

Zuletzt hatte Ex-Parteichef Matthias Strolz im KURIER den Neos vorgeworfen, die Partei habe in der Regierung ihre Grundsätze verraten. „Es gibt Dinge, wo man sich durchsetzt, andere, wo das nicht gelingt“, sagt Meinl-Reisinger dazu.

In der Causa Dengler betont sie, es seien Regeln gebrochen worden. Es sei nötig gewesen, klare Konsequenzen zu ziehen, anstatt monatelang zu diskutieren. Den Vorwurf Denglers, sie würde die Partei autoritär führen, weist sie zurück. „Wir haben eine offene Diskussionskultur.“