Israel-Papier: Stocker und Babler stellen sich hinter Meinl-Reisinger

Die Klarstellung kam, da saß Beate Meinl-Reisinger schon in einer Boeing 767-300 in Richtung Washington D.C.. Am Donnerstag wird Österreichs Außenministerin ihren US-Amtskollegen Marco Rubio treffen. Man spricht über den Zollstreit und die Ukraine, den Nahen Osten natürlich auch.

Und während die Neos-Chefin den Atlantik querte, versuchten Kanzler Christian Stocker und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) eine Debatte zu beenden, die zur Unzeit gekommen war: Nein, was die Haltung Österreichs zu Israel angehe, gibt es zwischen ÖVP, SPÖ und Neos keine Unstimmigkeiten. Und ja, die von Meinl-Reisinger mitunterzeichnete Erklärung, in der auf ein Ende des Gazakriegs gedrängt wird, sei intern tatsächlich abgestimmt.

Soweit der Regierungschef und sein Stellvertreter Mittwochmittag im Kanzleramt. 

Die Klarstellung war ebenso vorhersehbar wie nötig. Denn just am Tag vor dem Sommerministerrat hatte man sich insbesondere in der Volkspartei darüber echauffiert, dass die Außenministerin nachgerade "im Alleingang" eine Erklärung des britischen Außenministers unterfertigt hatte, die weder die USA noch Deutschland unterstützen und die politisch wie strategisch problematisch sei. Auch der Staat Israel sieht die Londoner Erklärung kritisch. Und auch prominente Proponenten wie Ariel Muzicant, Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses, kritisieren das Dokument, weil es den Terroristen und Extremisten in die Hände spiele. 

Stocker: "Kein Haarriss"

Ungeachtet der inhaltlichen Bewertung wollten Stocker und Babler schon gar keine Spannungen in der Koalition erkennen. Stocker sprach von "Haarrissen", die man in der Koalition jetzt offenbar suche. "Aber es ist kein Haarriss." Österreichs Haltung sei unverändert: Es gebe in der Region einen Krieg, der leicht beendet werden könnte, wenn die Hamas die Waffen niederlegt und die Geiseln freilässt. "Gleichzeitig ist die humanitäre Situation in Gaza nicht akzeptabel.“

Stocker stellte bei der Gelegenheit auch in Abrede, dass sich die Positionen von Österreich und der Bundesrepublik Deutschland nunmehr unterscheiden - wie erwähnt hat Berlin die erwähnte Erklärung nicht unterstützt. 

Dialog 

„Wir setzen auf Dialog, auf Gespräche und nicht auf Sanktionen“, sagte also der Kanzler. Hier unterscheidet er sich ein wenig von SPÖ-Chef Babler. Dieser hatte via Social Media erklärt, über Sanktionen sehr wohl nachdenken zu wollen. Genauso wie man mit Konsequenz und Klarheit den Terror der Hamas verurteile, fordere man den Zugang der palästinensischen Zivilbevölkerung zu humanitärer Hilfe, das sei die gemeinsame Linie der Bundesregierung. „Wenn diese Appelle ungehört vorbeiziehen, dann wird man über Konsequenzen nachdenken müssen.“