Politik Inland
05/17/2021

Meinl-Reisinger gefällt "furchtbar aufgeheizte Stimmung" nicht

Die Neos stimmten am Montag (noch) gegen den Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz.

Den Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) haben die Neos am Montag unterstützt, den gegen Sebastian Kurz (ÖVP) nicht. Man wolle noch die Ermittlungen der Justiz im Fall Kurz abwarten, begründete Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger am Montag in der ZiB2 das Vorgehen. Grund: "Was wir auch gesehen haben, ist diese furchtbar aufgeheizte Stimmung, diese polarisierte Debatte." Schuld daran sei in erster Linie die ÖVP, zusätzlich Öl ins Feuer gießen wollen die Neos offenbar nicht.

Die Unschuldsvermutung gilt grundsätzlich bis zu einer Verurteilung. Dennoch wäre für die Neos - wie auch für SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner - bereits bei einer Anklage von Kurz die rote Linie überschritten. Ab dann wäre der Bundeskanzler handlungsunfähig, so Meinl-Reisinger: "Anklagebank und Regierungsbank, was macht denn das für ein Bild?" Sie habe "in den letzten Tagen das Gefühl gehabt", dass die Ermittlungen der WKStA gegen Kurz "kleingeredet" worden seien, meinte die Chefin der Pinken.

Neuwahlen müsste ein Rücktritt des Kanzlers jedenfalls nicht bedeuten. "Sollte es zu einer Anklage oder Verurteilung kommen (…) ist meines Erachtens der Ball bei der ÖVP, ob sie in der Lage sind, integres Personal zur Verfügung zu stellen", so Meinl-Reisinger. Kritik am Stil der Neos im U-Ausschuss könne sie nicht nachvollziehen. Das sei eben "kein Kaffeekränzchen" und "schenken tut sich da niemand etwas".

Auf Neuwahlen in diesem Jahr hoffe Meinl-Reisinger auch nicht, betonte sie. Der Wahlkampf würde nur Geld kosten und Stillstand bedeuten. Das brauche Österreich in einer Krisensituation wie der aktuellen nicht.

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