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Politik | Inland
08/12/2019

Meinl-Reisinger: "Es war alles nur Show, Show, Show"

Die Neos-Chefin übte im zweiten ORF-Sommergespräch scharfe Kritik an Sebastian Kurz, der Kickl ermöglicht habe: "Da war die Neigungsgruppe Rechtsextremismus und Korruption am Werk."

Im zweiten ORF-Sommergespräch ging es zunächst um mögliche Konflikte zwischen Wirtschaft und Umwelt - debattiert anhand von Beispielen aus dem Tourismus, dem Transit und vor allem auch einer aufkommensneutralen Besteuerung des Ressourcenverbrauchs („CO2-Steuer“).

Neos-Frontfrau Beate Meinl-Reisinger, Nachfolgerin von Matthias Strolz an der Spitze der liberalen Oppositionspartei, zitierte Kant: Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen in Gefahr gerät. Sie versteht die Ungeduld der jungen Klimaaktivisten und verspricht „ echte Lösungen statt Show-Politik.“ Es müsse aber Zeit für den Umstieg und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie eine soziale Abfederung bei der CO2-Steuer geben – etwa für die Pendler oder ärmeren Schichten. Meinl-Reisinger: „Von anderen Parteien kenn ich dazu kein Konzept.“ Der Unterschied zu den Grünen sei, dass die Neos zwischen Wirtschaft und Umwelt ein und setzen.

Chance für die Wirtschaft

Sie gestand ein, „wir müssen unser Leben ändern“, es könnte also durchaus in einigen Bereichen teurer werden (etwa beim Tanken). Meinl-Reisinger sieht aber im Kampf gegen die Klimakrise auch eine enorme Chance für Wirtschaft und Innovationen. „Das sage ich ganz bewusst als Mutter dreier Kinder.“

Im zunächst lauschigen Ambiente des Wiener ORF-Gartenstudios ging es mit Interviewer Tobias Pötzelsberger in weiterer Folge um einen bunten Themen-Mix. Die Neos-Chefin ist überzeugt: „Es hat sich nichts verbessert von der Bildung, über die Ökologisierung bis zu den Wartezeiten in den Ambulanzen. Es war alles nur Show, Show, Show“,  sagte sie über die Regierungszeit von Türkis-Blau. Außerdem: „Wir wollen einen echten Generationenvertrag zur Umsetzung bringen.“

Angesprochen wurden auch allfällige Koalitionsvarianten. Denn, beim Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz haben die Neos nicht mitgestimmt. Zum Eindruck, die Neos hätten es sich mit der ÖVP nicht verscherzen wollen, sagte die Neos-Chefin: „Das ist komplett blödsinnig.“

Sie wetterte gegen Kurz, der FPÖ-Mann Herbert Kickl in die Regierung gelassen habe: „Da war die Neigungsgruppe Rechtsextremis und Korruption am Werk. Wer ÖVP wählt, muss davon ausgehen, dass er wieder Türkis-Blau bekommt.“

Kurz gerne ins Parlament zitiert

Beispielsweise beim „Schredder-Gate“ hätte sie Sebastian Kurz auch gerne ins Parlament zitiert. Das völlig zahnlose Parteiengesetz kritisierte Meinl-Reisinger. „Was haben wir von Ibiza gelernt?“

Ihr Listenzweiter, Ex-KURIER-Chef Helmut Brandstätter, sei hingegen ein „idealer Zukunftspartner“, so Meinl-Reisinger. Er stehe für Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und sei ein glühender Europäer. „Wir teilen die Kritik an Türkis-Blau und den Weg in die autoritäre Republik.“

Heinz-Christian Strache solle sich hingegen künftig von der Politik fern halten, lautet ein Wunsch der Neos-Chefin. Jemand der bereit sei, die Republik an russische Oligarchen zu verscherbeln, habe in Österreich nichts in der Politik verloren.

Analysiert wurde das Gespräch für den KURIER von Ex-ORF-Moderator und Mediencoach Gerald Groß.

Er sagt: „Es gab im ORF einmal ein Format, das hieß ’Nette Leit Show’. Dieser Titel würde zu diesem Sommergespräch passen. Wer neue Aspekte oder neue Ansagen erwartet hat, wurde enttäuscht.“

Konkret sagt Groß über den Auftritt von Meinl-Reisinger

Bester Moment

Bezeichnenderweise die Suada gegen Heinz-Christian Strache (und nicht gegen Sebastian Kurz schon davor).

Schlechtester Moment

Meinl-Reisinger hat sich beim Umweltthema am schwersten getan und kam bei der CO2-Steuer nicht sattelfest rüber.

Fazit des Experten

Sommerlich leicht und lockerer Polit-Talk ohne neue Erkenntnisse – immerhin macht Meinl-Reisinger mit ihrem Drive Lust auf mehr (bei den Duellen, wenn sie wirklich gefordert wird)

Was bleibt: Es hat geregnet…