Mehr Bürger-Voten, bitte warten

Vor dem Hintergrund der Heeres-Volksbefragung mit einer Wahlbeteiligung von 52,4 Prozent wollen SPÖ und ÖVP rasch weitere Schritte für mehr direkte Demokratie setzen. Noch vor Weihnachten hatten SPÖ und ÖVP eine Demokratiereform vorgelegt, die vor dem Sommer fixiert werden soll.

Darin enthalten: Sondersitzung und Sonderausschuss des Nationalrates bei Volksbegehren mit mehr als 100.000 Unterschriften plus Rederecht von Proponenten; elektronisch gestellte Bürgeranfragen an Regierungsmitglieder, die im Nationalrat von Ministern beantwortet werden müssen; Ausbau des Vorzugsstimmensystems oder der Einsatz der zentralen Wählerevidenz für Online-Volksbegehren.

Volksbefragung neu

Gestern, Freitag, verständigten sich die Parlamentsparteien in einer von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) eingerichteten Arbeitsgruppe darauf, die vereinbarten Punkte kommende Woche den passenden Fachausschüssen zuzuweisen. Danach muss verhandelt werden, weil es für gewisse Neuerungen einer Zweidrittel-Mehrheit und damit der Zustimmung von Oppositionsparteien bedarf.

Das der Opposition wichtige Vorhaben, der Bevölkerung Gesetzesinitiativen zu ermöglichen, wurde auf die nächste Legislaturperiode verschoben. Prammer ist dennoch „froh“, wie sie sagt, dass es heuer noch Beschlüsse geben soll. In dem Paket von SPÖ und ÖVP seien „sehr gute Dinge“ drin.

Offen ist aber der Sanktus der Opposition. FPÖ-Mandatar Harald Stefan: „Wir haben uns nicht festgelegt.“ Die Grüne Daniela Musiol sagt, was vorliege sei zu wenig für eine Zustimmung. FPÖ und Grüne verlangen als Lehre aus dem Streit rund um die Heeres-Volksbefragung sofort Änderungen zu Volksbefragungen: Beiden wollen eine Informationspflicht der Regierung für Bürger – etwa in Form eines Abstimmungsheftes – in dem die unterschiedlichen Positionen der Parteien zum Befragungsthema nachzulesen sind.