Medizin-Jurist: "Impfpflicht kann gelinderes Mittel als Lockdown sein"
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Beim neuen Impfpflichtgesetz sieht Karl Stöger Änderungsbedarf, vor allem bei den Strafen.
Entwurf. Das Gesetz zur Impfpflicht ist eine besonders heikle Materie, dessen sei man sich bewusst, heißt es im Verfassungs- und im Gesundheitsministerium. Darum habe man sich immer offen für Verbesserungsvorschläge gezeigt, die im Begutachtungsprozess eingebracht werden.
Eben dieser ist heute, Montag, zu Ende gegangen. Mehr als 100.000 Stellungnahmen wurden abgegeben, darunter auch eine Menge an gleichlautenden, mit denen Gegner der Maßnahme die Parlamentswebsite überfluteten.
Wie also wird es nun in Sachen Impfpflicht weitergehen? Wird der Entwurf nochmals überarbeitet, bevor der Nationalrat darüber abstimmt? Man werde die Stellungnahmen sichten und in den kommenden Tagen gegebenenfalls einarbeiten, heißt es aus dem Gesundheitsministerium. Diese Woche fänden zudem weitere Gespräche mit den Oppositionsparteien statt.
Zu besprechen gibt es einiges. Immer wieder wurde im Begutachtungsprozess angezweifelt, ob eine Impfpflicht denn wirklich notwendig sei und es nicht noch gelindere Mittel auszuschöpfen gelte.
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