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Politik Inland
01/10/2022

Medizin-Jurist: "Impfpflicht kann gelinderes Mittel als Lockdown sein"

Beim neuen Impfpflichtgesetz sieht Karl Stöger Änderungsbedarf, vor allem bei den Strafen.

von Elisabeth Hofer

Entwurf.  Das Gesetz zur Impfpflicht ist eine besonders heikle Materie,  dessen sei man sich bewusst, heißt es im Verfassungs- und im Gesundheitsministerium. Darum habe man sich immer offen für Verbesserungsvorschläge gezeigt, die im Begutachtungsprozess eingebracht werden.

Eben dieser ist heute, Montag, zu Ende gegangen. Mehr als 100.000  Stellungnahmen wurden abgegeben, darunter auch eine Menge an gleichlautenden, mit denen Gegner der Maßnahme die Parlamentswebsite überfluteten.

Wie also wird es nun in Sachen Impfpflicht weitergehen? Wird der Entwurf nochmals überarbeitet, bevor der Nationalrat darüber abstimmt? Man werde die Stellungnahmen sichten und in den kommenden Tagen gegebenenfalls einarbeiten, heißt es aus dem Gesundheitsministerium. Diese Woche fänden zudem weitere Gespräche mit den Oppositionsparteien statt.

Zu  besprechen gibt es einiges. Immer wieder wurde im Begutachtungsprozess angezweifelt, ob eine Impfpflicht denn wirklich notwendig sei und es nicht noch gelindere Mittel auszuschöpfen gelte.

Medizinrechtsexperte Karl Stöger von der Universität Wien erklärt hierzu: „Bei der Frage nach dem gelinderen Mittel muss man abwägen, ob die Impfpflicht nicht eine Alternative zu wiederholten Lockdowns ist. Denn auch Lockdowns greifen in zahlreiche Grundrechte ein. Wenn Lockdowns durch die Impfpflicht verhindert werden können, dann ist sie durchaus als gelinderes Mittel anzusehen.“ Allerdings könne es sein, dass gerade zu Beginn noch ein Lockdown notwendig wird, um das Gesundheitssystem zu entlasten, bis die Impfpflicht auch wirklich greift.

Stöger glaubt dennoch, dass der Gesetzesentwurf noch überarbeitet werden muss: „Ich gehe davon aus, dass man bei den Strafbestimmungen noch nachbessern wird – vor allem, was den Automatismus zur wiederholten Strafe alle drei Monate betrifft, damit das auch verfassungskonform ist. Hier wird man sich etwa anschauen müssen, ob man alle drei Monate wegen derselben Sache strafen kann bzw. ob in dieser Zeit nicht noch ein vorangegangenes Strafverfahren anhängig ist.“

Zu eben diesem letzten Punkt haben auch die Verwaltungsrichter Bedenken angemeldet. Sie erwarten, dass nicht geimpfte Personen „ihre bisher eingenommenen Standpunkte wohl konsequent zu verteidigen versuchen werden, indem sie vom Rechtsschutz Gebrauch machen, und zwar in höherem Ausmaß als vom Entwurf erwartet“. Insofern könnten die Ressourcen der Justiz knapp werden. Diese  Befürchtung teilt die Bundesvertretung der Richter und Staatsanwälte in der Beamtengewerkschaft GÖD.

Darüber hinaus gilt es, die technische Umsetzung  abzuklären.  Die ELGA GmbH, die  dafür zuständig ist, hat erklärt, das würde bis zum April dauern. Im Entwurf ist allerdings der 15. März als erster „Impfstichtag“ angekündigt, ab dem Impfverweigerer gestraft werden können.

Hier werde es noch Gespräche geben, und man werde sich ansehen, welche Teile technisch rechtzeitig umsetzbar sind, und welche nicht, teilt das Gesundheitsministerium mit.

Der überarbeitete Gesetzesentwurf soll dann im Gesundheitsausschuss am 17. Jänner behandelt und in weiterer Folge im Nationalrat und Bundesrat beschlossen werden.

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