Politik | Inland
02.08.2018

Medienbildung gegen Fake News-Attacken

Die Mitgliedsstaaten müssen in die digitalen Kompetenzen investieren, sagt Digitalkommissarin Mariya Gabriel.

EU-Sicherheitskommissar Julian King fordert „nationale Pläne zur Vorbeugung“ gegen mögliche Desinformationskampagnen aus dem Ausland (sprich: aus Russland) im Vorfeld der EU-Wahl im Mai 2019. „Alle Mitgliedsstaaten müssen die Bedrohung der demokratischen Prozesse und Institutionen durch Cyberangriffe und Desinformation ernst nehmen“, warnt King. Die Kommission werde die Mitgliedsstaaten dabei unterstützen.

Wie sieht es diesbezüglich in Österreich aus? Sind wir auf mögliche Fake-News-Kampagnen vorbereitet?

Das Innenministerium weist darauf hin, dass „das österreichische Rechtswesen kein ’Gesetz für Wahrheit’ kennt und daher der Umgang mit gezielten Falschmeldungen zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung darstellt“. Es geht also um Medienbildung; ein Ansatz, auf den auch EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel setzt. Die Staaten müssten in die digitalen Kompetenzen ihrer Bürger investieren, die Kommission unterstützt das aus dem mit insgesamt 9,2 Milliarden Euro dotierten Programm „Digital Europe“.

Konferenz in Wien

Auch die österreichische EU-Präsidentschaft beschäftigt sich bei ihrem Digitalisierungs-Schwerpunkt mit Themen wie Desinformation, Qualitätsjournalismus und Medienkompetenz. Im Oktober findet dazu in Wien eine große Konferenz statt.

Auf technischer Ebene sehen sich sowohl Bundeskanzleramt als auch Innenministerium bestmöglich gegen Cyberattacken vorbereitet. Wobei man seitens des Innenressorts betont, dass ein solcher Angriff ohnehin keine Auswirkungen auf eine Wahl hätte, „da sämtliche Stimmzettel und Ergebnisse in Papierform weitergegeben werden“. Selbst wenn es im Zuge elektronischer Weiterleitungen zu Manipulationsversuchen kommen sollte, spiele das „kaum eine Rolle“. Zur Kontrolle könne jederzeit auf den Stimmzettel zurück gegriffen werden.