Politik | Inland
03.06.2018

Medienbericht: Kosten für EU-Ratsvorsitz doppelt so hoch

Laut Anfragebeantwortung der Ministerien 92,8 Mio. Euro an Sachkosten. Bisher war immer von 43 Mio. Euro die Rede.

Die Kosten für den österreichischen Ratsvorsitz in der Europäischen Union sollen höher sein als bisher angenommen, berichtet die Presse. Anlässlich der Budgetberatungen schickte die SPÖ Anfragen zu den Kosten für den Ratsvorsitz an alle Ministerien. Laut den der Zeitung vorliegenden Beantwortungen rechnet man mit 92,8 Millionen Euro an Sachkosten für das zweite Halbjahr 2018.

Zusätzliche Personalkosten seien dabei noch nicht berücksichtigt. Rechne man die Erfahrungswerte aus vergangenen Ratspräsidentschaften hoch und dazu, sei mit Kosten von 120 Millionen Euro zu rechnen. Bisher hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) immer von zusätzlichen 43 Millionen Euro an Kosten für den Ratsvorsitz gesprochen.

SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried warf der Bundesregierung eine absichtliche Täuschung der Öffentlichkeit vor. "Im Innen- und Verteidigungsministerium vervielfachen sich die Ausgaben, was eindeutig zeigt, dass sich neben Kurz und Strache (FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian, Anm.) auch Kickl (FPÖ-Innenminister Herbert, Anm.) und Kunasek (FPÖ-Verteidigungsminister Mario, Anm.) unter dem Titel Ratspräsidentschaft ein Körberlgeld für die Eigenwerbung gönnen", so Leichtfried gegenüber der Presse.