Medien-Digitalisierungsförderung passierte Verfassungsausschuss

Die Medien-Digitalisierungsförderung ist am Mittwoch mehrheitlich im Verfassungsausschuss des Nationalrats angenommen worden. Damit muss die Förderung noch vom Nationalratsplenum beschlossen werden, bevor sie erstmals von der Medienbehörde RTR an Medienhäuser, die sich um eine Transformation ins Digitale bemühen, ausgeschüttet werden kann. Im ersten Jahr fließen 54 Mio. Euro, bis 2027 sind dann jährlich 20 Mio. Euro vorgesehen.

"Unser Ziel ist, dass wir mit dieser neuen Förderung bestehende Medien bei der digitalen Transformation unterstützen und dabei eine wichtige Maßnahme setzen, um den österreichischen Medienstandort zu stärken, um sie im Wettbewerb mit globalen Plattformen und Digitalriesen zu unterstützen", freute sich Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) in einer der APA übermittelten Stellungnahme über den Beschluss.

Online Medien werden ausgeschlossen

Die SPÖ steht der neuen Medienförderung "grundsätzlich positiv" gegenüber. "Es ist aber nicht nachvollziehbar, dass reine Online-Medien ausgeschlossen sind", wurde SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried in einer Aussendung zitiert.

Auch wünschte er sich eine höhere Dotierung, da 80 Mio. Euro an Einnahmen aus der Digitalsteuer erwartet würden. "Nur 20 Mio. Euro davon gehen an die Medien. Der Rest bleibt als Körberlgeld beim Finanzminister", kritisierte er. Nicht nachvollziehbar sei zudem, dass im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf der Ausschluss demokratiefeindlicher Medien verwässert worden sei. In der vorliegenden Fassung gehe die Förderung nur verloren, wenn die demokratiefeindlichen Äußerungen von einem Mitarbeiter getätigt werden, nicht jedoch, wenn sie von einem Dritten kommen.