Marterbauer befürchtet: Energiekrise wird noch "viel, viel schlimmer"

Angesichts der weiteren Eskalation im Iran-Krieg am Wochenende ist Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) "zunehmend pessimistisch", was die Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft betrifft. Wenn die Eskalation nicht rasch abgesagt werde, "muss befürchtet werden, dass die Energiekrise viel, viel schlimmer wird", so Marterbauer am Montag im Klub der Wirtschaftspublizisten. Zuversichtlich ist er dagegen, was die Länderdefizite im Vorjahr angeht.

Die Regierung werde sich weitere gezielte Maßnahmen zur Eindämmung der Energiepreise überlegen müssen, meinte Marterbauer, ohne nähere Details zu nennen. Er habe dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um sich dem Thema Schritt für Schritt zu nähern. In Bezug auf die geplante Spritpreisbremse zeigte sich der Finanzminister zuversichtlich, dass die Grünen zustimmen und damit die nötige Zweidrittelmehrheit sichern werden.

Mittelfristig gehe es darum, den Ausbau der Erneuerbaren Energie zu beschleunigen. Das überfällige Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) sei unmittelbar vor der Einbringung in den Ministerrat, sagte Marterbauer. Vorbereitet werde im Finanzministerium auch eine gesetzliche Grundlage für Geothermie.

Streichung des Dieselprivilegs vom Tisch

Trotz der befürchteten negativen Auswirkungen auf BIP und Inflation und damit auch aufs Budget hält der Finanzminister die Erstellung eines Doppelbudgets vor dem Sommer weiterhin für eine gute Idee. Woher die rund zwei Milliarden Euro, die bis 2028 zusätzlich eingespart werden sollen, kommen sollten, wollte Marterbauer mit Verweis auf die bevorstehenden Budgetverhandlungen nicht sagen. Eine von ihm in der Vergangenheit immer wieder gewünschte Streichung des Dieselprivilegs schloss er aber wegen des Anstiegs der Treibstoffpreise aus.

Wie sich das Konsolidierungsvolumen über die beiden Jahre verteile - also ob 2027 und 2028 jeweils 1 Mrd. eingespart wird -, sei noch nicht entschieden. Eine Lohnnebenkostensenkung schloss Marterbauer nicht aus, wenn es dafür eine Gegenfinanzierung gebe. Auch für etwaige Offensivmaßnahmen müsse entsprechend mehr eingespart werden. 

Hart blieb der Finanzminister auch beim Thema Eurofighter. "Jeder, der irgendwo mehr ausgeben will, wird mir sagen müssen, wie er es finanzieren will", sagte er. Auch die Sozialversicherungen können im Fall ihrer höher erwarteten Defizite nicht auf Unterstützung aus dem Bundesbudget bauen.

Für das Budgetdefizit 2025, das Ende März von der Statistik Austria publiziert wird, zeigte sich der Finanzminister optimistisch, dass trotz der höheren Länderdefizite das geplante Defizitziel erreicht werden könnte. "Ich glaube nicht, dass wir weit weg sind von den 4,5 Prozent, es würde mich auch nicht wundern, wenn wir eine Spur besser sind", so Marterbauer.