500 Stellen weniger: Widerstand gegen Marterbauers Sparpaket im eigenen Haus

Als oberster Sparmeister der Republik hat Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) schon für Aufruhr bei Pensionisten und Universitäten gesorgt, wo es empfindliche Kürzungen geben soll. Jetzt ist er auch mit Widerstand aus seinem unmittelbaren Wirkungsbereich konfrontiert: Die GÖD-Finanzgewerkschaft läuft Sturm gegen den geplanten Personalabbau im Finanzressort. 

Laut den Personalvertretern sei eine Reduktion von 500 Planstellen vorgesehen, was dem Verlust von rund 600 qualifizierten Mitarbeitern entspreche. "Dieser Jobabbau gefährdet nicht nur die Gesundheit der Beschäftigten, die ohnehin längst am Limit arbeiten, sondern ist ein direkter Anschlag auf das staatliche Service für die Bürger“, stellt Christine Pernsteiner, Vorsitzende der GÖD-Finanzgewerkschaft, fest. „Wer glaubt, dass hier ,nur in der Verwaltung' gespart wird, irrt gewaltig. Die Leidtragenden dieses Kahlschlags sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“

Bürger zahlen die Rechnung

Sie warnt vor „endlosen Wartezeiten“ beim Kundenservice, verzögerten Auszahlungen von so wichtigen Leistungen wie der Familienbeihilfe und verschleppten Steuererklärungen. 

„Der Personalabbau ist jedoch nicht nur bürgerfeindlich, sondern auch wirtschaftspolitisch völlig falsch. Ohne ausreichendes Personal bricht die Front gegen den organisierten Steuerbetrug ein. Die Quittung folgt prompt: Die bereits fest im Budget eingeplanten Mehreinnahmen aus der Betrugsbekämpfung in der Höhe von 270 Millionen Euro sind ohne die entsprechenden Kollegen schlichtweg nicht einbringlich“, empört sich Pernsteiner. 

Und weiter: „Ausgerechnet in jenem Ressort, welches die Steuereinnahmen sicherstellen soll, ein Fünftel der gesamten Personaleinsparungen der öffentlichen Verwaltung umzusetzen, ist völlig unverständlich.“ Anstatt zahlreiche Stellen zu streichen, fordert die Finanzgewerkschaft eine sofortige, tiefgreifende Aufgabenkritik und eine echte Vereinfachung der Steuergesetzgebung. Beides lasse seit Jahren auf sich warten.

Finanzministerium rechtfertigt sich

„In Zeiten der notwendigen Budgetkonsolidierung müssen alle einen Beitrag leisten", heißt es im Finanzministerium (BMF). "Die Bundesregierung bekennt sich dazu, auch in der Verwaltung einzusparen, ohne dass es zu Lasten der Leistungen für die Bevölkerung geht. Vielmehr wird die Verwaltung effizienter gestaltet. Das geschieht etwa durch den Einsatz von KI und Digitalisierung, die Modernisierung der Finanzverwaltung, die Neuausrichtung von Strukturen und die bessere Nutzung von Ressourcen. Das BMF und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird die Kernaufgaben auch weiterhin verlässlich erfüllen.“