ÖVP-Generalsekretär Gstöttner.: „Ich bin ein Christlich-Sozialer“

Am Wochenende hat Markus Gstöttner im Büro in der Lichtenfelsgasse in Wien seinen neuen Job als ÖVP-Generalsekretär angetreten.

KURIER: Herr Gstöttner, als klar war, dass ein neuer Generalsekretär kommt, waren alle überrascht, als Ihr Name genannt wurde. Wie sehr überrascht waren eigentlich Sie selbst, als Bundesparteiobmann Christian Stocker damit auf Sie zugekommen ist?

Markus Gstöttner: Das war für mich durchaus auch eine Überraschung. Es kam alles sehr kurzfristig. Ich wurde am Montag gefragt, am Mittwoch war dann schon die Antrittspressekonferenz als designierter neuer Generalsekretär. Aber ich habe mich sehr gefreut und auch nicht lang gezögert und zugesagt.

Sie kommen nicht direkt aus der Partei. Sie waren zwar Wiener Gemeinderat, Sie waren in mehreren Kabinetten, Sie haben zuletzt an Verhandlungen teilgenommen. Also Sie wissen ungefähr, wie die Partei funktioniert. Aber Sie haben keine wirkliche Karriere in der Partei hinter sich. Ist das ein Manko?

Jeder geht seinen eigenen Weg. Mein persönlicher Weg ist der, dass ich in Wien geboren und aufgewachsen bin und dann nach Studium und Grundwehrdienst nach England gegangen bin. Ursprünglich, um zu studieren. Dann war ich eine Zeit lang bei einem Hilfsprojekt in Indien und bin nach England zurückgegangen, um dort zu arbeiten. Gleichzeitig hat mich Politik immer interessiert. Und dadurch, dass ich ein Christlich-Sozialer und ein Österreicher bin, ist die Volkspartei mein politisches Zuhause.

Sie haben zum Dienstantritt ein Posting auf Instagram abgesetzt. Mit der Ansage, gemeinsam das Beste aus der ÖVP herausholen. Was ist das Beste der ÖVP?

Die ÖVP ist eine Mitte-rechts-Partei, wir sind eine christlich-soziale Partei und wir haben ein klares Wertekonzept, eine Grundstruktur unserer Werteausrichtung. Wir stehen für die Freiheit des Einzelnen, für die Leistungsfähigkeit und die Eigenverantwortung, und auch die Möglichkeit, sich mit dieser Leistung und Eigenverantwortung etwas aufzubauen, Eigentum aufzubauen. Wir haben ein klares wirtschaftspolitisches Profil, wir sehen die Marktwirtschaft in Österreich, die ökosoziale Marktwirtschaft als die Grundlage unseres Wohlstands. Reguliert werden soll nur dort, wo es zum Allgemeinwohl notwendig ist. Und wir stehen für eine klare Sicherheits- und Ordnungspolitik. Dazu gehört auch eine Migrationspolitik, die klarmacht, dass Österreich ein weltoffenes Land in der EU ist, gleichzeitig wir aber illegale Migration nicht tolerieren und auch keine Toleranz gegenüber jenen zeigen, die es mit unserer Gesellschaft nicht gut meinen und unsere Wertesysteme eigentlich ablehnen.

Sie reden von der Mitte-rechts-Partei. Bei Ihrer ersten Pressekonferenz lautete eine Frage an Sie, ob Sie den „Mitte-links-Kurs der ÖVP“ ändern werden. Wie sehr hat Sie das überrascht?

Das hat mich durchaus überrascht.

Sind solche Einordnungen vielleicht Nachwehen der türkis-grünen Regierung? Teilweise hat man da in der ÖVP der Parteiführung vorgeworfen, dass man den Grünen zu sehr nachgegeben hat. Ein Vorwurf, den es jetzt teilweise auch in Richtung des Regierungspartners SPÖ gibt ...

Ich glaube, zum einen war das eine sehr zugespitzte Frage. Ich möchte die jetzt auch nicht zu sehr überbewerten. Zum anderen hat natürlich die Volkspartei auch in den vergangenen Jahren Verantwortung übernommen. In Zeiten, die extrem herausfordernd waren. Erst mit der Migrationskrise 2015, dann mit Covid, mit dem Krieg in der Ukraine und damit einhergehend auch mit Energiepreisschocks, der hohen Inflation. Und auch jetzt sind wir geopolitisch noch in sehr unsicheren Gefilden. Das hat natürlich die Regierungsarbeit auch durchgebeutelt. Die ÖVP ist jedenfalls eine Mitte-rechts-Partei, auch wenn es in der Vergangenheit vielleicht den einen oder anderen Kompromiss gab, den wir in einer Alleinregierung nicht gemacht hätten.

Sie haben die ÖVP auch als Wirtschaftspartei bezeichnet. Jetzt ist es so, dass selbst innerhalb der ÖVP oft die Kritik laut wird, dass man zu sehr auf den ÖAAB – also auf die Arbeitnehmervertreter – hört, statt auf die Wirtschaft. Weswegen sich die Wirtschaft fragt, ob die ÖVP noch ihre Partei ist. Wie beurteilen Sie diese Kritik?

Klar ist, dass ÖVP eine sehr breite Partei ist. Wir haben sechs Teilorganisationen und natürlich unsere neun Landesorganisationen. Wir sind genauso eine Wirtschaftspartei, wie wir Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerpartei sind, oder eine Jugend- wie Pensionistenpartei beziehungsweise für die Landwirtschaft da sind etc. Das macht uns ja auch stark, dass wir die Breite der Gesellschaft abbilden. Dass es da und dort unterschiedliche Meinungen gibt, ist total natürlich und finde ich, ist auch gut so. Die muss man auch artikulieren können. Dass wir in der aktuellen geopolitischen Situation, aber auch in der Situation, in der wir in Österreich sind, mit einer Staatsquote von über 50 Prozent, mit einer Steuer- und Abgabenquote von knapp 44 Prozent, gut daran tun, gerade in der Wirtschaftspolitik sehr, sehr klar zu sein. Wir können nichts anfangen mit weiteren Belastungs- und Regulierungsfantasien, sondern müssen uns eigentlich auf Entlastung und Deregulierung fokussieren. Das sehe ich ganz klar so, aber das wird auch in der ganzen Partei mitgetragen.

Aber da ist in der Regierungsarbeit bisher noch zu wenig noch passiert. Zum Beispiel bei der Entbürokratisierung, um nur ein Thema zu nennen. Verbunden mit der Kritik, dass man sich zu sehr von der SPÖ bremsen lasse.

Man muss da immer beides sehen. Zum einen, was schon ist und was man vielleicht noch besser machen kann. Es gab die Steuersenkungen in der jüngeren Vergangenheit, die schon sehr klar die Handschrift der Volkspartei tragen. Da meine ich zum einen zum Beispiel die Abschaffung der kalten Progression. Genauso auch den Familienbonus, das ist klare Volkspartei–DNA, wurde auch von der Volkspartei verhandelt und umgesetzt. Genauso wie jetzt die Lohnnebenkostensenkung, die eigentlich ein historischer Schritt ist. Also ich finde, diese Dinge darf man nicht kleinreden und es ist mitunter auch meine bzw. unsere Aufgabe, diese Erfolge der Regierungsarbeit mit klarer ÖVP-Handschrift zu kommunizieren, vielleicht auch noch besser zu kommunizieren.

Sie haben das Attribut „christlich-sozial“ bei der Beschreibung der ÖVP sehr betont. Sie haben auch auf Ihrem Schreibtisch ein kleines Kreuz liegen. Wie wichtig ist Ihnen dieses Thema?

Ich bin gläubiger Christ, dazu stehe ich auch. Gleichzeitig spielt es in der Politik nur insofern eine Rolle, als dass wir eine christlich-soziale Partei sind, im Sinne von: Wir haben ein christlich-sozial-humanistisches Menschenbild. Aber für die politische Arbeit zählen die Verfassung und der Dienst an der Verfassung.

Es kommen auf die ÖVP schwierige Zeiten zu, weil es ab dem kommenden Jahr wieder Landtagswahlen gibt. Und auf Bundesebene entwickeln sich die Umfragen nicht so, als dass man von Rückenwind sprechen könnte. Von einem neuen Generalsekretär erwartet man da, dass sich das ändert.

Es sind – keine Frage – herausfordernde Zeiten. Es wurde auch schon immer wieder von Spitzenfunktionären unserer Partei kommuniziert, dass wir mit der Umfragelage nicht zufrieden sind. Gleichzeitig wissen wir, welches Potenzial die Volkspartei hat. Das haben wir auch in der Vergangenheit gezeigt. Ich weiß aus erster Hand, dass unsere Länderorganisationen in den Ländern, die wählen und auch in den anderen sehr, sehr gut aufgestellt sind, genau wissen, was sie machen. Und wir werden, so gut es geht, unterstützen. Und unser Ziel im Bund ist, dass wir aufbauend auf die Stabilisierung der letzten Monate in ein Momentum kommen, dass wir so gut es geht aufholen, damit dann am Wahltag alles drinnen ist.

Die Schwierigkeit eines ÖVP-Generalsekretärs ist, dass es nicht nur die Landorganisationen, sondern auch die Bünde gibt. Und da wurden der Parteizentrale zuletzt die Grenzen aufgezeigt. Die Bundespartei hat einstimmig auf Wunsch des Kanzlers beschlossen, Walter Ruck aus der Partei auszuschließen. Der Wirtschaftsbund in Wien hat eine Zeit lang gesagt: „Nein, das geht nicht.“ Gehört das geändert?

Zum einen glaube ich, dass es in dieser von Ihnen genannten Causa ein sehr entschlossenes Handeln mit letztlich klaren Konsequenzen gegeben hat. Es wurde aber auch schon öffentlich darüber diskutiert, sowohl vom Bundesparteiobmann als auch einer Landeshauptfrau, dass man sich das Statut gemeinsam anschauen wird. Und das ist natürlich auch legitim, dass man das aufgrund von bereits bestehende Erfahrungen tut. Aber bitte aber auch darauf Verständnis, dass wir zuerst einmal eine interne Diskussion führen, bevor ich dann öffentlich mich dazu äußern kann.

Ihr Chef, Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Christian Stocker, war auch ÖVP-Generalsekretär. Was war sein wichtigster Tipp an Sie, als er Sie zum Generalsekretär gemacht hat?

Wir hatten ein paar gute Gespräche, aber eine Sache, die ich klar mitbekommen habe, ist, dass es sehr, sehr wichtig ist, zu kommunizieren. Nach innen wie auch nach außen. Und diesem Anspruch, dem möchte ich gerecht werden.