Anonyme Hinweisgeber weiter willkommen

Eigentlich kann Ilse Maria Vrabl-Sanda nicht klagen: Die Zahl der Staatsanwälte in der von ihr geführten Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stieg von zwei im Jahr 2009 auf nunmehr 32; ein Drittel aller in Österreich geführten Groß-Verfahren wird bereits von der WKStA erledigt; und 2015 soll zudem der Test-Betrieb für eine neue Außenstelle der WKStA in Graz beginnen. Bei ihrer jährlichen Bilanz-Pressekonferenz musste die Chefin der WKStA allerdings auch Kritik am Justizministerium loswerden. Denn bei einem der wichtigsten Anliegen der Korruptionsjäger, dem zentralen Konten-Register, vermisst Vrabl-Sanda nach wie vor die Unterstützung ihres Ressortchefs Wolfgang Brandstetter.

Dabei geht es im Wesentlichen darum, dass die Staatsanwälte dafür plädieren, die Öffnung von möglicherweise verdächtigen Konten zu erleichtern und zu beschleunigen. Derzeit kann die Justiz nicht selbst auf Konto-Informationen zugreifen, sondern muss beim Bankenverband Auskunft erbitten. "Das entsprechende Formular wurde zwar vereinfacht", sagt Vrabl-Sanda. An der prinzipiellen Problematik, nämlich dass viele Dutzend Personen erfahren, dass sich die Justiz für ein Konto interessiert und dass die Auskunft bisweilen Wochen dauert, ändert das aber nichts.

"Bei unseren Ermittlungen geht es sehr oft darum, Zahlungsflüsse nachzuvollziehen", sagt Vrabl-Sanda. "Ein zentrales Konten-Register, wie es andere EU-Staaten längst haben, könnte die Verfahrensdauer damit wesentlich verkürzen."

Angesichts der Kritik ließ Justizminister Brandstetter am Mittwoch ausrichten, er habe durchaus Verständnis für die Forderung – und es gebe diesbezüglich auch schon entsprechende Überlegungen.

Klar sei aber auch, dass ein solches Register "nicht von heute auf morgen" gemacht werden könne.

Bei der von der WKStA getesteten anonymen Homepage für Whistleblower (Hinweisgeber) gibt es eine gute Nachricht: Formal endet der Test-Betrieb zwar schon Ende März. Doch nachdem die WKStA gestern ausnehmend positiv bilanzierte – die bislang 2300 Meldungen führten zu 14 Anklagen und der Prozentsatz der substanzlosen Meldungen beträgt nur sieben Prozent –, hieß es im Justizministerium, die Whistle-Blower-Homepage werde angesichts des Erfolges wohl in den Regel-Betrieb übernommen.