Politik | Inland
26.05.2018

„Mails zeigen, dass Eurofighter uns für dumm verkauft hat“

Der Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil fühlt sich durch die neuen Beweise in seiner Betrugsanzeige „bestätigt“.

Gleich zum Koalitionsstart meldete die türkis-blaue Regierung ihre Zweifel an, ob der von Ex-SPÖ-Heeresminister Hans Peter Doskozil eingeschlagene Weg in der Causa Eurofighter richtig sei. Zur Erinnerung: Der heutige Finanzlandesrat im Burgenland erstattete gegen Eurofighter eine Anzeige wegen Betrugs.

In einem zweiten Schritt setzte Doskozil eine Kommission ein, um die neue Luftraumüberwachung berechnen zu lassen. Er entschied sich auf Empfehlung der Kommission für den Umstieg auf ein neues System. FPÖ-Heeres-Minister Mario Kunasek lässt eine neue Kommission nachrechnen. Außerdem muss Doskozil auf Wunsch der ÖVP und FPÖ bei der Fortsetzung des Eurofighter-U-Ausschusses aussagen, da ihm unterstellt wird, er habe zuungunsten von Eurofighter rechnen lassen.

Neu aufgetauchte firmeninterne E-Mails des Eurofighter-Herstellers zeigen, dass die Zweifel der Regierung eigentlich nicht angebracht sind. Im Gegenteil, die E-Mails, die der Kronenzeitung zugespielt wurden, erhärten den Betrugsverdacht rund um den Jet-Kauf .

Diese Mails untermauern jene Theorie, die Doskozil und der Aufdecker Peter Pilz vehement vertreten: Eurofighter strebte im Frühjahr 2007 eine Vertragsveränderung an, weil der Hersteller die bestellten 18 Jets der besser aufrüstbaren Tranche nicht rechtzeitig liefern hätten können. Das hätte zur Folge gehabt, dass EADS der Republik 1,96 Milliarden Euro hätte zurückzahlen müssen.

„Fühle mich bestätigt“

Der „Chef-Testpilot“ des Kampfflugzeug-Herstellers berichtet im April 2007 dem EADS-Militärflugzeuge-Leiter Johann Heizmann über ein aktuelles Treffen mit den „Ösis“ per E-Mail folgendes: „Der linke Teil der neuen Regierung muss in irgendeiner Form das Gesicht bewahren“, heißt in einem der Mails. „Zuletzt muss man für die Öffentlichkeit diese Lösung als Win-Win verkaufen, ohne dass eine Seite blöd dasteht. Wir denken darüber nach, wie sich die Geschichte anhören soll“, schreibt der Testpilot in seinen Mails. Peter Pilz bestätigt, dass die veröffentlichten Mails echt sind, auch er kenne sie. „Sie zeigen, dass Eurofighter uns immer für dumm verkauft hat. Es ist gut, dass der Eurofighter U-Ausschuss fortgesetzt wird.“ Freude sei in diesem Fall „keine Kategorie“, meint Doskozil, aber er „fühle sich bestätigt“, dass sein eingeschlagener Weg „richtig sei.“

Unverständlich ist für den Landesrat, dass die Regierung überlegt, für die Luftraumüberwachung weiterhin mit EADS zu kooperieren. „Wenn mich ein Lieferant bei einem Hausbau ein Mal betrügt, baue ich kein zweites Haus mit ihm“, so Doskozil.

Auf seine Vorladung in den U-Ausschuss freut er sich schon. „Denn da kann ich in aller Breite meine Entscheidungsfindung erklären.“