Harald Mahrer

Harald Mahrer, Chef der Wirtschaftskammer Österreich.

© Kurier / Juerg Christandl

Politik Inland
10/17/2019

Mahrer regt "Öko-Investitionsfreibetrag" an

Ansonsten wäre Mahrer für die Umsetzung der Steuerreform wie sie von der ÖVP-FPÖ-Regierung im Frühjahr vorgeschlagen wurde.

Im Rahmen einer Gewinn-Messe äußerte sich Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer am Donnerstag zu einem Investitionsfreibetrag für "Ökoinvestitionen". Dieser könnte laut Mahrer 30 Prozent betragen. Das würde Investitionen in diesem Bereich auslösen. Auch ein allgemeiner Investitionsfreibetrag von 20 Prozent, eventuell befristet, wäre "eine klasse Geschichte".

Anonsten wäre Mahrer für die Umsetzung der Steuerreform wie sie von der ÖVP-FPÖ-Regierung im Frühjahr vorgeschlagen wurde. Um die Veranlagung von Geld in ökologisch gewünschte Investitionen zu fördern, schlägt Mahrer vor, "Grüne Anleihen" von der Kapitalertragssteuer (KESt) zu befreien. Zumindest für private Investoren, eventuell auch für Unternehmen. Die öffentliche Hand alleine werde die nötigen Rieseninvestitionen in den Klimaschutz nicht schaffen, da brauche es Kooperationen mit der Wirtschaft - Stichwort PPP (Public Private Partnership).

Öffi-Investitionenen "durchaus finanzierbar"

Auch große Investitionen in den öffentlichen Verkehr, die vor Einführung einer CO2-Steuer nötig wären, seien durchaus finanzierbar, glaubt Mahrer. Aber damit sie auch verwirklicht werden könnten, müssten die Verfahren, insbesondere Bauverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), beschleunigt werden. "Da kann ich nicht sagen, zehn Jahre debattieren, da hupft ein Frosch umeinander, da können Sie dann nicht bauen", das müsse ganz anders ablaufen.

"Ganz entspannt" sieht Mahrer das Scheitern der vierten Runde in den Metaller-KV-Verhandlungen. Da seien die beiden Seiten eben noch nicht zusammengekommen und müssten halt "noch etwas reden", so Mahrer.

Ganz allgemein seien die Unternehmen angesichts des aktuellen Konjunkturabschwungs zwar vorsichtiger geworden, sie seien aber nicht pessimistisch. Zwei Drittel der Firmen gehen davon aus, dass 2020 gleich gut laufen wird wie 2019.

Brexit komplizierter als Metaller-KV

"Ein bisserl ein komplizierteres Thema als die Metaller-KV-Verhandlungen" sei der Brexit, wie Mahrer anmerkte. Aus seiner Sicht haben sich die Briten "verpokert". Zusammen mit allen innenpolitischen Problemen in Großbritannien habe das zu einem "gefährlichen Giftcocktail" geführt. "Da tun wir uns als Europäische Union wahnsinnig schwer, mit denen zu reden. Chaos pur bei einer der ältesten Demokratien der Welt, das ist schon sehr verwunderlich." Grundsätzlich seien die europäischen Firmen für einen Brexit gut gewappnet - und Mahrer hat die Hoffnung nicht aufgegeben, dass der Ausstieg der Briten "nicht ganz ungeordnet rennt".

Im Handelsstreit zwischen den USA und China ist Mahrers Eindruck, dass die USA einen klaren Plan haben, der darauf hinausläuft, geopolitisch ihre Macht zu erhalten. "Egal, ob dort Trump sitzen würde oder jemand anderer, es geht ihnen um ihre Vormachtstellung." Das Problem für die USA sei, dass China im Bereich der Digitalisierung nicht nur aufgeholt habe, sondern in manchen Bereichen dabei sei, die USA zu überholen. "Das wollen die Amerikaner nicht", so Mahrers Diagnose. Europa habe sich aber im Kampf gegen China "zu Recht" nicht einspannen lassen.

Mahrer geht nun davon aus, dass China Trump vor den anstehenden Wahlen "Mini-Erfolge" gönnen, danach aber "wieder voll aufs Gas steigen" werde. Für die Wirtschaft wäre eine kleine Verbesserung der Beziehungen gut, weil sich dann die Märkte "psychologisch entspannen" könnten.

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