"Kontroverse" Debatte mit Madeleine Petrovic in der ZIB 2

NR-WAHL: PK NEUGRÜNDUNG LISTE PETROVIC : PETROVIC
Ex-Grünen-Chefin Madeleine Petrovic war am Dienstagabend Gast bei Armin Wolf in der ZIB 2.

Die deklarierte Impf-Skeptikerin aus Gloggnitz hat sich aufgrund der Corona-Politik mit den Grünen überworfen, nun tritt Madeleine Petrovic mit ihrer eigenen Liste am 29. September bei der Nationalratswahl an. 

Sprunghaft von einem Thema zum nächsten

"Warum kandidieren Sie jetzt gegen Ihre eigene Partei?", wollte Armin Wolf zum Einstieg von seinem ZIB 2-Studiogast wissen. "Es ist in den letzten Jahren in Österreich vieles schiefgelaufen", so Petrovic, als ihren Fokus zählte sie Themen wie Grundrechte, Datenschutz oder Umweltschutz auf. "Es ist hoch an der Zeit für eine neue Bewegung". Und ja, sie sei mittlerweile auch aus der Grünen Partei ausgetreten. 

Mit Blick auf seine Notizen zitierte Moderator Wolf sogleich die Website der "Liste Petrovic": "Dort wird bezweifelt, dass die Klimakrise eine ernste Bedrohung wäre und dass sie durch Treibhausgase verursacht wird. Das ist für eine ehemalige Grüne eine sehr überraschende Position". Darauf holt Petrovic aus: "Wir treten ein für Umweltschutz, das ist in meinen Augen mehr, als das, was derzeit unter 'Klimapoltik' läuft."

Menschen würden natürlich das kleinräumige Klima beeinflussen, "wahrscheinlich auch das großräumige Klima". "Da steht auf Ihrer Website aber etwas Anderes. Da steht, die Debatte um CO2 geht an den 'echten Problemen' vorbei", wirft Wolf ein. 

Petrovic ("Ich bin auch eine Tierschützerin!") entgegnet, man müsse die Emissionen "insgesamt anschauen, nicht nur das CO2". Denn sonst bliebe nur die Strategie "Kauf dir ein Elektroauto". Wolf lässt nicht locker und geht nochmal auf die formulierten "Weltuntergangsszenarien" auf Petrovics Webseite ein, die 68-Jährige versucht einzulenken: Man leugne nicht den menschlichen Einfluss der Klimakrise, nur die "Folgerungen" seien "sehr industrielastig". Dass Bäume in Wien geschlägert werden sei für die Bürgerinnen und Bürger als konkrete Handlung nachvollziehbarer als Berichte über steigende CO2-Werte. 

Petrovic über "verfassungswidrige" Corona-Maßnahmen

Wolf lässt daraufhin das Thema Umwelt auf sich beruhen und geht zum nächsten großen Brocken über: Corona. Erneut zieht er Petrovics Homepage heran und wird bei seiner nächsten Frage schärfer: "Die Herkunft von Covid wäre eine Vertuschung, PCR-Tests ungeeignet gewesen, Masken zwecklos gewesen, Lockdowns hätten nichts genützt, die Impfung hätte nicht Millionen Menschenleben gerettet, ... all das widerspricht wissenschaftlichen Erkenntnissen. Wie kann jemand, der jahrzehntelang eine seriöse Politikerin war, all das vertreten?"

Petrovic geht nicht auf die Frage ein, wirft dem ORF stattdessen vor, dass es zu all diesen Themen keinen Platz für "kontroverse Debatten" im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt. Sie beharrt zudem darauf, dass die Maßnahmen "auch viel Schaden" angerichtet hätten. "Warum sind jetzt so viele junge Leute wohl depressiv geworden?" - worauf Wolf kurz angebunden meint: "Möglicherweise weil es eine Pandemie, Krieg und eine Wirtschaftskrise gab."

Fragen ausgewichen

Auch, dass die Corona-Maßnahmen "grundrechtswidrig" und "verfassungswidrig" gewesen seien, zitiert Wolf von Petrovics Website. Und führt daraufhin aus: "Es gab beim Verfassungsgerichtshof 900 Beschwerden wegen Corona-Maßnahmen. Davon wurden rund 90 Prozent zurückgewiesen, letztlich wurden nur 17 Verordnungen aufgehoben. Warum also behaupten Sie so etwas?"

Darauf merkt man Petrovic doch schon das Ende des Geduldsfadens an, sie betont, selbst aus der Wissenschaft zu kommen - und hinterfragt im nächsten Atemzug plötzlich die Hintergründe aktueller wissenschaftlicher Studien zur Coronakrise. Moderator Wolf macht sie darauf aufmerksam, seiner Frage völlig ausgewichen zu sein. "Ob Maßnahmen verfassungswidrig waren, beurteilen nicht Studien, sondern der Verfassungsgerichtshof." Auf diesen will Petrovic nicht eingehen, lieber kritisiert sie als nächstes die "mangelnde Aufarbeitung". Und: Die Bundesregierung habe "mit ihren Maßnahmen" eine "Polarisierung, die bis heute andauert" geschaffen. 

Dann aber springt die Listen-Kandidatin plötzlich auf das Thema Datenschutz auf: "Dass unsere Daten im Internet stehen und den Ministerien zugänglich sind, finde ich nicht okay. In meinen Augen ist das verfassungswidrig".

"Gewaltfreier Widerstand" der Ukraine

Der ZIB 2-Moderator wirkt sichtlich perplex durch die sprunghaften Antworten Petrovics, der rote Faden scheint bei dem Gespräch völlig verloren. Wolf versucht es zuletzt noch mit dem Thema Ukraine-Krieg. "In einem Interview mit dem rechtsextremen 'Info-direkt' haben Sie der Ukraine gewaltfreien Widerstand nach dem Vorbild Tibets empfohlen. Ist das wirklich Ihr Rat für ein demokratisches Land, das von einer Diktatur mit einer Panzerarmee überfallen wird?" 

Abermals weicht Petrovic der Frage aus, betont, selbst Vorfahren in der Ukraine zu haben und unterstreicht stattdessen wieder ihre Forderung nach mehr "Neutralität" Österreichs. Und: Es sollten aktiver Friedensverhandlungen geführt werden, so die ehemalige Grüne. "Wird möglicherweise mit Putin schwierig sein," meint Wolf dazu nur. "Wurde es ernsthaft versucht?", will eine nun sichtlich aufgebrachtere Petrovic im Gegenzug wissen. 

Wolf legt noch einmal nach: "Einer Ihrer Kandidaten hat Putin in einem langen Artikel 'Verantwortungsgefühl und Augenmaß' attestiert, der EU hingegen 'Aggression', die NATO bezeichnete er als 'Kriegsbündnis'. Ist das für Sie aktive Neutralität?" Das sei nur ein kleiner Auszug des Artikel gewesen, meint Petrovic. Und wirft als nächstes den Medien vor, dass sie "quasi als Rechtsbrecherin bezeichnet wird", weil sie "die Neutralität als wichtigstes Instrument einer Friedenspolitik sieht". 

Erneut pocht Petrovic stattdessen darauf, dass "kontroverse Debatten" verhindert werden würden. Wolf unterbricht den Redefluss seines Gastes schließlich mit Blick auf die Zeit und meint zum Abschluss: "Wir haben gerade widerlegt, dass es in den Medien keinen Platz für kontroverse Diskussionen gibt – danke für Ihren Besuch."

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