Machtkampf bei Kärntner Blauen

Der 343-Millionen-Euro-Kredit bringt nicht nur Unruhe in die Kärntner Kenia-Koalition (SPÖ, ÖVP, Grüne), sondern spaltet auch die Kärntner Blauen. Das Match läuft zwischen Landesparteichef Christian Ragger und seinem Klubobmann Christian Leyroutz ab. Ragger setzt auf den konstruktiven Weg in der Landesregierung. Gemeinsam mit Finanzlandesrätin Gaby Schaunig (SPÖ) versucht er bei den Verhandlungen mit dem Finanzministerium in Wien einen Knebelkreditvertrag für Kärnten zu verhindern und bessere Konditionen herauszuschlagen.

Das scheint nicht allen in der Kärntner FPÖ zu passen. Am Dienstag konnte das Verhandlungsteam Schaunig/Ragger erste Fortschritte vermelden, aber der blaue Landtagsklubobmann will dennoch einen radikalen Kurswechsel.

Leyroutz: „Ich fordere einen Abbruch der Verhandlungen. Kärnten kann und muss seine finanzielle Sanierung selbst in die Hand nehmen.“ Dafür will Leyroutz den Zukunftsfonds von 500 Millionen Euro in das Landesbudget überführen. „Der Abbruch der Verhandlungen wäre eine Blamage. Der Zukunftsfonds lässt sich zudem nicht so schnell öffnen“, kontert Ragger.

Von einem Machtkampf will Leyroutz nichts wissen. „Ich bin anderer Meinung, das muss in einer Demokratie möglich sein. Mein Vorschlag ist auf einer Linie mit der Bundespartei“, meint Leyroutz und spielt damit darauf an, dass Ragger seinen eigenen Weg geht. Der Landesrat will die Partei nun auf eine Linie bringen. Kurzfristig wurde gestern ein Parteivorstand einberufen, der dann ebenso kurzfristig verschoben wurde. Der Grund: HC Strache rief die beiden zum Rapport.