Politik | Inland
20.11.2018

Ludwig an die SPÖ-Spitze: "Die Schlagkraft muss sich erhöhen"

Vor dem Parteitag signalisiert Wiens SPÖ-Chef Sympathie für Rendi-Wagner, fordert aber mehr Offensive von der Bundespartei.

KURIER: Herr Ludwig, Sie waren nicht gerade begeistert, als Pamela Rendi-Wagner zur Parteichefin bestellt wurde. Wie ist Ihr Verhältnis heute?

Michael Ludwig: Die Aussage von mir, dass ich Pamela Rendi-Wagner für sympathisch, telegen und kompetent halte, ist so gedeutet worden. Im Übrigen ist das etwas, was ich auch bei einem Mann gesagt hätte, wenn es zutrifft. Und es soll einem Parteivorsitzenden nie etwas Schlimmeres passieren, als mit solchen Attributen versehen zu werden. Wir haben politisch wie persönlich ein sehr gutes Verhältnis. Wir unterstützen die Parteivorsitzende am Bundesparteitag inhaltlich wie personell. So gesehen, passt zwischen uns kein Blatt Papier.

Die FPÖ legt der Opposition laufend einen Elfmeter auf: Da gab es das Ali-Video, das SMS von Heinz-Christian Strache über den Postenschacher. Trotzdem kann die SPÖ nicht punkten. Was muss passieren, damit die SPÖ in die Gänge kommt?

Die Schlagkraft muss sich erhöhen. Beide Beispiele zeigen, dass man in dieser Regierung viele Themen kritisieren kann. Deswegen wird es nötig sein, dass der Parlamentsklub und die Parteispitze die Schlagzahl nach dem Parteitag erhöhen. Man darf aber nicht vergessen, dass wir für Anfang Oktober einen Bundesparteitag geplant hatten, der völlig auf Christian Kern zugeschnitten war. Nachdem uns Kern zweieinhalb Wochen davor mitgeteilt hat, dass er nicht mehr für diese Funktion zur Verfügung stehen will, hat das innerhalb der SPÖ Diskussionen ausgelöst. Es dauert auch seine Zeit, wenn man ein neues Team zusammenstellen muss. Nach dem Parteitag wird die Sache aber gegessen sein.

Ergeht es Ihnen nicht ähnlich? Milliardär George Soros will mit seiner Universität nach Wien übersiedeln. Sie setzen das Projekt um und Kanzler Kurz streift medial die Lorbeeren ein.

Richtig ist, dass sich Wien sehr um die Central European University von George Soros bemüht hat, weil es ein weiterer Schritt ist, das universitäre Leben zu internationalisieren. Wir haben gegen die Stimmen der FPÖ im Gemeinderat alle nötigen Schritte beschlossen. Hier wird sich Kurz sehr anstrengen müssen, seinen Koalitionspartner auf Kurs zu bringen. Ich bin schon neugierig, wie der Beitrag der Regierung ausschauen wird. Denn bis jetzt hat die gesamte Vorbereitungsarbeit die Stadt Wien getragen, damit auch der Studienbetrieb aufgenommen werden kann. Es ist richtig, dass die einen die Arbeit machen und die anderen sich in den Medien abfeiern lassen. Das liegt auch an den Medien, die dem Treffen zwischen Kurz und Soros mehr Aufmerksamkeit widmen, als wenn wir die Umsetzung präsentieren.

Wie sehr ärgern Sie sich, wenn der neue Parteigeschäftsführer Thomas Drozda unrechtmäßig ein Kunstwerk in die SPÖ-Zentrale mitnimmt?

Das sind schwere Ablenkungsmanöver. Wenn man sich in der Phase, wo die Regierung die Republik umbaut, mit solchen Themen beschäftigt, ist eindeutig zu lokalisieren, woher das kommt.

Umbau in welche Richtung?

Das ist doch überall spürbar. Das sieht man an der Gesprächsverweigerung innerhalb des Parlaments. Gesetze werden durchgepeitscht. Stichwort: 12-Stunden-Arbeitstag. Das geht in Richtung einer stärkeren autoritären Form der Demokratie.

Die Metallerverhandlungen endeten nicht in einem Streik. Sind Sie enttäuscht, dass der SPÖ das Streik-Thema abhanden gekommen ist?

Nein. Ich bin immer froh, wenn es Lösungen gibt, die gemeinsam getroffen werden. Im Unterschied zur Bundesregierung bin ich großer Unterstützer der Sozialpartnerschaft. Ich bin auch der Meinung, dass das ein Modell der Zukunft ist, Deswegen habe ich vor einem Monat den ersten Sozialpartnergipfel im Wiener Rathaus zum Thema Digitalisierung durchgeführt.

Glauben Sie, dass Heinz-Christian Strache bei der Wien-Wahl antritt?

Er hat schon drei Mal versucht, Wiener Bürgermeister zu werden. Ich weiß nicht, ob er aus der Position des Vizekanzlers eine vierte Niederlage erleben will.

Die FPÖ macht kein Geheimnis mehr daraus, dass sie die Stadt bei der Wahl 2020 umfärben will, weil Sie noch nicht diese Schlagkraft von Michael Häupl entwickelt haben?

Nicht nur die FPÖ, auch die Neos wollen einen sozialdemokratischen Bürgermeister verhindern. Uns ist bewusst, dass es hier eine sehr starke Achse gegen die SPÖ Wien gibt.

Wird es reichen, mit Projekten wie dem Herzerlbaum-Comeback am Christkindlmarkt zu punkten?

Auf den Herzerlbaum habe ich mehr Resonanz bekommen als mit jeder Arbeitsmarktoffensive. Wir arbeiten intensiv für die Wiener Bevölkerung. Und wir sind auch noch sehr weit vom Wahltermin entfernt. Ich bin zuversichtlich, dass man meine Stimme in Zukunft noch lauter hören wird.

Sie sind sich aber bewusst, dass hier mehr Drive rein muss.

Es muss immer mehr Schwung rein. Aber ich bin zuversichtlich, dass das gelingen wird.

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