Lostag für KHG und seine Spezis

Eine Stunde und 45 Minuten wurde Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Montag im Wiener Landesgericht als Zeuge einvernommen. Richterin Nicole Baczak hakte immer wieder nach. Als die Befragung vorbei war, rauschte KHG ab - lange bevor der Prozess vorbei war. KHG wollte keine Interviews geben. Die Sache ist heikel.

Dabei wurde am Montag noch nichts entschieden. Das Verfahren wurde auf den 24. Oktober vertagt. An dem Tag wird es spannend werden, denn die Grasser-Kompagnons Walter Meischberger, Peter Hochegger und Ernst Karl Plech sind als Zeugen geladen. Es geht hier zwar nur um ein Medienverfahren in der BUWOG-Causa, aber es kommen Dinge zur Sprache, die auch im Strafverfahren im Mittelpunkt stehen. Alles dreht sich um die Frage, ob beim Verkauf der Bundeswohngesellschaften (BUWOG; rund 60.000 Wohnungen) im Jahr 2004 alles sauber abgelaufen ist oder nicht.

Vorgeschichte

Bekanntlich haben die Lobbyisten Meischberger und Hochegger 9,6 Millionen Euro Provision kassiert - vom siegreichen Immofinanz-Konsortium. Aus den Ermittlungen geht hervor, dass auch Immobilien-Mann Plech davon profitiert haben könnte (für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung).

Grassers Ex-Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht behauptet, der BUWOG-Deal sei "ein abgekartetes Spiel" gewesen. Es sei von vornherein festgestanden, dass die Immofinanz zum Zug kommen und dass die US-Investmentbank Lehman-Brothers den Verkauf abwickeln soll. Das habe er vom späteren Grasser-Geschäftspartner Ernst- Karl Plech erfahren. Ramprecht hat das alles im Herbst 2009 via profil publik gemacht - Grasser klagte wegen Übler Nachrede.

Im ersten Verfahren wurde Ramprecht zu einer Geldstrafe verurteilt. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Wien gab die Order: zurück an den Start. Der Grund: Meischberger, Hochegger und Plech hatten sich der Aussage entschlagen - weil sie Beschuldigte im BUWOG-Strafverfahren sind. Beim OLG argumentiert man, die erste Instanz hätte genauer prüfen müssen, ob die Entschlagung zurecht erfolgt ist.

Richterin Baczak, die das Verfahren neu aufgerollt hat, hat das Trio erneut geladen - und deutete bereits an, dass sie es befragen will. Als Zeugen stehen Meischberger, Hochegger und Plech unter Wahrheitspflicht. Grasser sagte am Montag wieder, beim BUWOG-Verkauf sei alles "völlig korrekt" abgelaufen. Als ihn die Richterin mit einer Hochegger-Aussage (vor der Staatsanwaltschaft) konfrontierte, gab er sich ahnungslos.

Hochegger behauptet, er habe von Meischberger die Empfehlung bekommen, die Immofinanz solle mit ihrem Gebot "nicht unter 960 Millionen Euro" gehen (Meischberger sagt, er habe von einer Milliarde gesprochen). Diese Information hat Hochegger an die Immofinanz weitergeleitet, die den Zweitbieter schließlich nur um eine Million Euro überboten hat (961 Millionen Euro). Grasser auf die Frage der Richterin, woher Meischberger die Anbotshöhe gekannt habe: "Das weiß ich nicht. Von mir hat er sie definitiv nicht."

Der Ex-Minister hat nicht nur Ramprecht geklagt. Er hat auch den Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Thomas Vecsey, wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses angezeigt - weil der Anklage-Vertreter die Medien über eine Hausdurchsuchung bei Grasser informiert hat. Die StA Innsbruck prüft diesen Vorwurf derzeit.

Grassers Verfahren: Blockaden in Liechtenstein

Bei den Verfahren gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser kann die Justiz derzeit nur eines tun: Warten. Seit der für den BUWOG-Komplex und Grassers Steuerverfahren zuständige Staatsanwalt in die neue Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wechselte, sind die für Grasser wichtigen Verfahren bei der WKStA konzentriert. Ebendort können vorerst aber keine vernünftigen Einvernahmen gemacht werden, da Tausende Seiten an Unterlagen und Akten fehlen.

Wie berichtet, hat Grasser in Liechtenstein ein kompliziertes Stiftungs- und Firmengeflecht aufbauen lassen, das die Wiener Staatsanwaltschaft untersucht. Im April hat die Justiz die Kollegen in Liechtenstein und der Schweiz ersucht, Hausdurchsuchungen zu erledigen. Das dabei sichergestellte Material wurde aber nicht direkt nach Wien überstellt. Der Grund: Die Stiftungsräte von Grassers Stiftungen bekämpfen die Auslieferung der Akten von Vaduz nach Wien mit allen ihnen rechtlich zustehenden Mitteln.

Liechtensteins Rechtssystem sieht für diese Auslieferung ein eigenes, über mehrere Instanzen laufendes Verfahren vor. Wie lange es dauert, ist für die Wiener Korruptionsjäger nicht abschätzbar. "Wir haben darauf keinen Einfluss", sagt die Sprecherin der WKStA, Eva Habicher. Grasser kann im konkreten Fall die Ermittlungen nicht beschleunigen. "Da die Stiftung völlig unabhängig agiert, hat mein Mandant keinen Einfluss darauf, was die Stiftungsräte tun oder nicht tun", sagt Grassers Anwalt Manfred Ainedter zum KURIER.

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