„Schweres Versäumnis“: Grüne kritisieren Regierung wegen Lohntransparenz scharf
Der „Gender-Pay-Gap“, also die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen, existiert in allen EU-Staaten. Bereinigt um Faktoren wie längere Karenzzeiten oder den Umstand, dass Frauen häufiger Teilzeit arbeiten, beträgt die Lücke in Österreich rund sechs Prozent. Der Rat der EU hat deshalb im April 2023, auch mit Österreichs Zustimmung, die Entgelttransparenzrichtlinie beschlossen. Das Ziel: Lohndiskriminierung bekämpfen.
Die Richtlinie hätte die Regierung bis 7. Juni umsetzen müssen. Österreich ist aber säumig. Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) schickte tags davor noch einen Gesetzesentwurf in die Koordinierung. Dieser sieht etwa vor, dass Betriebe ab 100 Mitarbeitern künftig Einkommensberichte stellen müssen, Arbeitnehmer bessere Auskunftsrechte erhalten oder bei Stellenausschreibungen eine Gehaltsspanne angegeben werden muss. Bei Verstößen drohen Verwaltungsstrafen bis zu 60.000 Euro.
Das Problem: In der Regierung zeichnet sich keine Einigkeit ab. Schumanns Ressort wartet weiterhin auf eine Rückmeldung von ÖVP und Neos. Die Neos warnen gegenüber der APA vor überbordender Bürokratie. Sie fordern, die Regelung auf EU-Ebene vorerst auszusetzen und zu überarbeiten. Die ÖVP verweist wiederum auf die Sozialpartner. Diese verhandelten über zweieinhalb Jahre in mehr als 30 Sitzungen. Derzeit zeichnet sich keine Lösung ab.
„Auch europarechtlich problematisch“
Meri Disoski, Frauen- und Europasprecherin der Grünen, hat nun eine parlamentarische Anfrage an Schumann eingebracht. Sie könne nicht nachvollziehen, dass die Regierung die Frist der EU habe verstreichen lassen, betont Disoski: „Frauen warten damit weiter auf Rechte, die ihnen nach europäischem Recht längst zustehen. Das ist ein schweres, gleichstellungspolitisch unverantwortliches Versäumnis zulasten der Frauen in Österreich. Und auch europarechtlich problematisch.“
Wegen der verspäteten Umsetzung der Richtlinie könnte Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren samt Strafzahlungen drohen. Die EU hat laut Arbeitsministerium noch keine Schritte eingeleitet. Wohl auch, weil die meisten anderen EU-Staaten säumig sind.
Disoski will von Schumann jedenfalls wissen, warum sich die Umsetzung verspätet oder wie der konkrete Zeitplan aussieht. Sie verweist auf den WIFO-Arbeitsmarktmonitor, wonach Österreichs unbereinigter Gender Pay Gap 17,6 Prozent beträgt. Das sei der dritthöchste Wert in der EU und deutlich über dem Durchschnitt von 11,1 Prozent.
„Österreich gehört bei der Lohnungleichheit zu den Schlusslichtern Europas. Gerade deshalb wäre eine rasche Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie dringend notwendig gewesen“, kritisiert Disoski. „Das können sich Frauen schlicht nicht leisten. Frauen können sich von Ankündigungen nichts kaufen – sie brauchen endlich gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.“
„Für mich ist die Antwort klar“
Schumann betont, der vorgelegte Entwurf sei praxistauglich und vernünftig: „Jetzt geht es darum, sich über den Entwurf auch politisch einig zu werden. Ich erwarte, dass wir dafür als Bundesregierung rasch eine gemeinsame Lösung finden.“ So stehe es auch im Regierungsprogramm. Die Diskussion dürfe, wie seitens der Neos, auch nicht auf den Verwaltungsaufwand reduziert werden: „Die Frage lautet nicht, ob wir mehr Transparenz wollen. Die Frage lautet, ob wir akzeptieren, dass gleiche oder gleichwertige Arbeit unterschiedlich bezahlt wird. Für mich ist die Antwort klar.“
Kommentare