Politik | Inland
03.12.2018

Löger unternimmt letzten Anlauf für eine EU-weite Digitalsteuer

Finanzminister-Treffen: Scheitert die EU-Besteuerung der US-Internetriesen, bleibt ein Fleckerlteppich nationaler Lösungen.

Zum letzten Mal unter der österreichischen Präsidentschaft treffen sich morgen, Dienstag, die EU-Finanzminister. Es geht erneut um die Digitalsteuer und jetzt heißt es wirklich: Hopp oder Tropp.

Gelingt die Einigung trotz der nötigen Einstimmigkeit und des Widerstands etwa aus Deutschland? Wenn nicht, wird das Projekt einer europaweit einheitlichen Besteuerung von Internetriesen wie Google, Amazon oder Facebook wohl endgültig zu Grabe getragen.

Bisher elf Alleingänge

Und es bliebe beim Fleckerlteppich: elf Mitgliedstaaten haben bereits eine Art Digitalsteuer auf nationaler Ebene umgesetzt. Sollte keine Einigung gelingen, würden weitere nationale Lösungen folgen.

Österreichs Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), der den Vorsitz führt, unternimmt insofern einen letzten Anlauf, um die Digitalsteuer zu verwirklichen. Er bleibt – trotz aller Unkenrufe – optimistisch: „Mit einer konstruktiven Herangehensweise können wir einen großen Durchbruch erzielen. Wir könnten dabei unseren Bürgerinnen und Bürger demonstrieren, dass die Europäische Union auch in komplexen Themengebieten weiterhin handlungsfähig ist und den Mut zu notwendigen Reformen hat“, sagt Löger zum KURIER.

Montagmorgen hat Löger auf Ö1 allerdings auch bekräftigt, dass Österreich eine eigene Digitalsteuer einführen wird, falls es auf EU-Ebene zu keiner Lösung kommt.

SPÖ nicht SPD

Interessant: Während die SPÖ für eine Digitalsteuer auf die Umsätze der Internetfirmen eintritt, steht der deutsche Finanzminister Olaf Scholz von der SPD auf der Bremse. Er fürchtet weitere US-Strafzölle, denn die größten Internetkonzerne stammen allesamt aus den USA.

Jetzt sträubt sich aber auch Großbritannien, das bei einem geregelten Brexit noch bis 2022 EU-Recht anwenden wird. London preist plötzlich sein nationales Modell als EU-Lösung an. Löger fürchtet, dass deshalb auch Irland, Schweden und Dänemark – die eigentlich schon auf Kurs waren – diesem UK-Vorstoß zustimmen und so eine Entscheidung verunmöglichen.