© APA/HANS PUNZ

Politik Inland
02/11/2019

Löger pfeift Fuchs bei Spitzensteuer zurück

FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs will den Spitzensteuersatz auslaufen lassen, die ÖVP sagt nein

von Wolfgang Zaunbauer

Seit Ende Jänner ist Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) auf „Fairnesstour“ durch Österreich, um die Steuerreformpläne der Bundesregierung zu verbreiten. Da diese jedoch noch nicht bis ins Detail ausverhandelt sind,  sorgt die Kampagne mitunter für mehr Verwirrung als Klarheit. 

So erklärte Fuchs bei einem Stopp in Graz, er wolle den 55-prozentigen Spitzensteuersatz für Einkommen über einer Million Euro auslaufen lassen. Dieser ist bis 2020 befristet, soll aber laut Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) verlängert werden. Prompt wurde Fuchs  zurückgepfiffen. 

“Nicht vereinbart“

Ein Auslaufen des Spitzensteuersatzes „zählt nicht zu den bisher vereinbarten Maßnahmen“, hieß es aus dem Büro von Finanzminister  Löger. Vereinbart worden sei bisher nur, dass zuerst kleine und mittlere Einkommen von der Steuerreform profitieren sollen – durch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und der Einkommenssteuer. 

Für Kopfschütteln in der Koalition sorgt auch die Behauptung des Staatssekretärs, die Körperschaftssteuer werde  zwar gesenkt, aber „sicher über 20 Prozent“ blieben. Regierungslinie ist das nicht. Das sei  noch Gegenstand von Verhandlungen, heißt es dazu unisono aus ÖVP- und FPÖ-Regierungskreisen. 

"Ein ziemlich fettes Auto"

Fuchs’ Ankündigung, den Spitzensteuersatz auslaufen zu lassen, hatte für reichlich Empörung bei der SPÖ gesorgt.  Finanzsprecher Jan Krainer kritisierte, die Regierung entlaste Spitzenverdiener mit einem „ziemlich fetten Auto“, während der Durchschnittsverdiener „bestenfalls ein Fahrrad“ bekomme. Er fordert eine Beibehaltung des Spitzensteuersatzes

Bruno Rossmann von der Liste Jetzt befand, die Diskussion gehe in die falsche Richtung: "Wir sollten uns eher fragen, ob der Steuersatz für Millionäre nicht zu niedrig liegt."