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Politik Inland
02/11/2019

FPÖ-Staatssekretär will Spitzensteuersatz für Millionäre abschaffen

Eine Verlängerung der Millionärssteuer wäre ein "schlechtes Signal für den Wirtschaftsstandort", sagt der FPÖ-Politiker.

Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) hat dafür plädiert, den 55-prozentigen Spitzensteuersatz auslaufen zu lassen. Während Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) den befristet eingeführten Steuersatz für Top-Verdiener über 2020 hinaus verlängern will, meinte Fuchs am Montag, dies wäre ein schlechtes Signal für den Standort. Die Körperschaftsteuer für Unternehmen soll über 20 Prozent bleiben.

Fuchs hat am Montag bei seiner "Fairnesstour" durch Österreich am Flughafen Graz Halt gemacht und die Steuerreform-Pläne der Koalition dargelegt. Was die ab 2021 geplante Lohnsteuerreform angeht, betonte der FP-Politiker auf APA-Nachfrage, dass die zuletzt kolportierte Senkung der untersten drei Tarifstufen auf 20, 30 und 40 Prozent keineswegs in Stein gemeißelt sei. Es handle sich dabei um "Zahlen aus dem ÖVP-Wahlprogramm".

Spitzensteuersatz gilt bei Millionen-Einkommen

Fuchs versicherte aber, dass die unteren drei Stufen jedenfalls reduziert werden, die oberen sollen bestehen bleiben. Über den Spitzensteuersatz von 55 Prozent, der für Einkommensteile von über einer Million Euro im Jahr gilt, werde noch gesprochen. Dieser betrifft in Österreich nur wenige hundert Top-Verdiener und ist eigentlich befristet. 2020 läuft die Regelung aus, soll laut Finanzminister Löger aber verlängert werden. "Eine Verlängerung wäre ein schlechtes Signal für den Wirtschaftsstandort", meinte Fuchs dazu und plädierte für ein Auslaufenlassen. Damit würden auch Top-Verdiener wieder nur mit dem "normalen" Spitzensteuersatz von 50 Prozent besteuert werden.

Bezüglich der Körperschaftssteuer wies Fuchs das Drängen der Wirtschaftskammer auf eine Senkung von 25 auf 19 Prozent zurück. Fuchs schloss einen "Einser davor aus": "Es werden unter 25 Prozent, aber sicher über 20 Prozent sein." 19 Prozent seien "reines Wunschdenken", so der Staatssekretär.

Jetzt: Millionärssteuer noch zu niedrig

Scharfe Kritik an der Fuchs-Forderung kommt von der Liste Jetzt. "Wir sollten uns eher fragen, ob der Steuersatz für Millionäre nicht zu niedrig liegt", forderte Klubchef Bruno Rossmann in einer Aussendung am Montag. Die Diskussion gehe in die falsche Richtung.

Rossmann verweist darauf, dass in den USA (innerhalb der oppositionellen Demokraten, Anm.) gerade über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 70 Prozent diskutiert wird. Dass ausgerechnet Fuchs diesen Vorschlag mache, zeige, für wen die FPÖ Politik mache: "Es geht hier um wenige hundert Millionäre, nicht um den kleinen Mann." Rossmann befürchtet, dass die Regierung auch die Kapitalertragsteuer für Aktienerträge senken könnte.