Normalerweise ist diese Unterschrift Routine. Diesmal war es nicht so, weil Gewessler über das Straßenbauprogramm Projekte wie das Schlussstück des S1-Rings rund um Wien – dazu zählt der Lobautunnel – oder die Marchfeld Schnellstraße S8 ins Abseits gestellt hat. Politisch wurde es als Baustopp und als Ende für diese neuen Straßen dargestellt. Gleichzeitig gab es im Vorfeld im Auftrag der Wiener Wirtschaftskammer zahlreiche Gutachten von Verfassungsexperten und Anwälten, dass das eigentlich nicht möglich ist.
Das war auch der Grund für das Zögern des Finanzministers. Er wollte nicht, dass er wegen seiner Unterschrift auch in die Ziehung kommt, wenn der Stopp für die Straßenbauprojekte zu rechtlichen Folgen führt. Immerhin sind diese Strecken im Bundesstraßengesetz verankert.
Zur Absicherung hat sich der Finanzminister eine Stellungnahme des Verfassungsdienstes in Abstimmung mit der Finanzprokuratur geholt. Diese besagt, dass die Unterschrift nicht als Absage an den Lobautunnel gewertet werden kann. Brunner damit nur das gesetzlich notwendige budgetäre Einvernehmen für die eingemeldeten Projekte hergestellt.
Der rechtliche Druck liege weiterhin auf Ministerin Leonore Gewessler, wenn sie den Vorgaben des Bundesstraßengesetzes nicht Rechnung trägt. Und Brunner hat den Druck auch noch erhöht. Er geht davon aus, dass die geplanten Straßenprojekte nur „ruhend gestellt“ und nicht gestoppt sind, somit spätestens in zwei Jahren wieder in Angriff genommen werden müssen. Das Finanzministerium drängt außerdem darauf, dass das Vorgehen des Verkehrsressorts zu keinen Mehrbelastungen im Bundesbudget führt.
Darauf wurde das Kabinett von Gewessler in zahlreichen Gesprächen auch hingewiesen. So wurde etwa hinterfragt, warum die Kosten der ruhend gestellten Projekte aus den Kostenplänen entfernt worden sind, wenn diese Ruhendstellung laut Gesetz für maximal zwei Jahre möglich ist. Oder wie bei einer späteren Wiederaufnahme sichergestellt werden kann, dass es zu keinen Mehrkosten kommt und der angekündigte Schuldenabbau der Asfinag dennoch erfolgen kann.
Minister Brunner: „Für uns ist es wichtig, dass sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wird und deshalb haben wir klargemacht, dass etwaige politische Entscheidungen nicht zu Mehrkosten führen dürfen.“
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