Lobautunnel: Bau rückt wieder näher

Nur Grüne dagegen

Was am Mittwoch im Parlament dafür klar wurde: SPÖ, ÖVP, Neos, aber auch die FPÖ sprechen sich für den möglichst baldigen Bau des Tunnels aus.

Die Grünen sind die einzigen, die vehement gegen die Umsetzung des Projekts sind. Es war ihre Klimasprecherin, die ehemalige Klimaministerin Leonore Gewessler, die die zehnseitige Anfrage mit 37 Fragen an Hanke (SPÖ) eingebracht hatte. Gewessler hatte in ihrer Zeit im Ministerium versucht, das Projekt in der Schublade verschwinden zu lassen. Geglückt ist ihr das nicht, weil es bereits in einem Gesetz steht – weshalb man Gewessler hier einen Rechtsbruch in ihrer Amtszeit angelastet hatte.

Hanke beantwortete Gewesslers Fragen in nur wenigen Minuten: Er habe keine aktuellen Schätzungen zu den Baukosten, und er warte nun noch diverse Einsprüche und Studien ab, unter anderem jene von Gewessler zur „strategischen Prüfung Verkehr zur S1“. Der Bericht hat die Empfehlung, den Lobautunnel nicht zu bauen und aus dem Gesetz zu streichen. Grund: Das Tunnelprojekt sei allen anderen möglichen Varianten in fast allen Punkten unterlegen. Alternativ vorgeschlagen wurde unter anderem ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

Kostenfrage

Aber was könnte der Tunnel wirklich kosten? Die letzte Schätzung von 2019 lag bei 1,9 Milliarden Euro, das Umweltbundesamt taxierte das Projekt sogar mit 2,4 Milliarden Euro. Doch auch Gewesslers Argument, dass in Zeiten extrem klammer Staatskassen so ein in ihren Augen unsinniges Projekt nicht weiter verfolgt werden solle, lief ins Leere: Denn bauen würde den Tunnel die Asfinag. Die kann selber Schulden aufnehmen, die auch nicht auf das Staatsbudget durchschlagen. Da die Asfinag alle Einnahmen aus der Pkw-, Lkw- und Busmaut bekommt, kann sie das auch finanzieren.

Klar ist dabei nur, dass die Asfinag durch das Bauprojekt weniger Dividende an den Staat wird abliefern können – was für die Grünen erneut ein Problem darstellt, schließlich sei die Regierung Brüssel im Wort, ordentliche Dividenden von der Asfinag zu bekommen.

Aber der Tunnel wäre ohnehin eine der kleineren Investitionen, schließlich müssen zahlreiche Autobahnabschnitte und vor allem einige in die Jahre gekommenen Brücken saniert werden. Das gesamte Asfinag-Investitionsprogramm bis 2030 umfasst noch ohne Lobautunnel elf Milliarden Euro, heißt es seitens der Asfinag zum KURIER. Die Grünen rechnen mit Kosten von vier bis sechs Milliarden Euro, schließlich hätten sich vor allem die Baukosten seit 2019 massiv verteuert.

Aber wie geht es jetzt weiter, was muss passieren, dass die Baumaschinen zu graben beginnen können? Weil der Tunnel ja gesetzlich längst beschlossen ist, ist zur Projekt-Umsetzung eine einfache Wiederaufnahme des Projektes in das Bauprogramm der Asfinag nötig. Dafür ist eine Abstimmung, ein sogenanntes Einvernehmensherstellung, mit dem Infrastrukturministerium und dem Finanzministerium notwendig.