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Politik Inland
04/11/2019

Grasser und der Buwog-Prozess: "Eine lebensbegleitende Strafe"

Buwog-Prozess, Tag 90: Ex-Finanzminister sah sich in Zeugenaussagen bestätigt.

Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere hat heute Grasser die Gelegenheit genutzt, zu den bisherigen Zeugenaussagen Stellung zu nehmen. Er konzentrierte sich eingangs auf die Finanzierungszusage die Mitbieters CA Immo von 960 Mio. Euro für den Kauf der Bundeswohnungen, die Grasser laut Anklage verbotenerweise an den Konkurrenten Immofinanz verraten hat.

"Zahl 960 Millionen Euro völlig irrelevant"

Dies bestreitet der Hauptangeklagte Grasser und sieht sich durch die bisherigen Zeugen bestätigt. Die Zahl 960 Mio. Euro sei einerseits völlig irrelevant im Bieterverfahren gewesen, führte er aus. Im übrigen seien die 960 Mio. Euro in der Immobranche bekannt gewesen. Warum dann die Immofinanz an den mitangeklagten Grasser-Freund und -Trauzeugen Walter Meischberger und den ebenfalls angeklagten Lobbyisten Peter Hochegger 9,6 Mio. Euro an Provision für den 960 Mio. Euro-Tipp gezahlt hat, ließ Grasser offen.

Anschließend ging Grasser am heutigen 90. Prozesstag auf die entscheidenden Sitzungen für die Vergabe der Bundeswohnungen (u.a. Buwog) ein. Er betonte, dass hierbei eine große Personenzahl anwesend war und zählte einige der Beteiligten auf, wobei sich manche dieser vor Gericht nicht mehr so sicher waren, ob sie dabei waren. Dies ließe sich leicht anhand der Sitzungsprotokolle klären, allerdings wurde für jene Sitzung, bei der ein zweites Bieterverfahren beschlossen wurde, kein Protokoll geführt. Bis heute ist unklar, wer zu der Sitzung am 7. Juni 2004 eingeladen hat. Grasser sagte heute, vermutlich habe der damalige Spitzenbeamte Heinrich Traumüller dazu eingeladen, in Abstimmung mit Lehman Brothers.

Dieses Treffen am 7. Juni 2004 ist insofern für den Prozess zentral, da dort die zweite Bieterrunde beschlossen wurde und ohne einer zweiten Bieterrunde die CA Immo und nicht die Immofinanz den Zuschlag für die Bundeswohnungen erhalten hätte. Wobei laut Vorgaben dann eine zweite Runde durchführen ist, wenn die Angebote eng beieinander liegen. Das war nach der ersten Runde nicht der Fall. In der zweiten Runde bot dann die CA Immo 960 Mio. Euro, die Immofinanz 961 Mio. Euro. Eine dritte Runde gab es nicht. "Das Meeting" am 7. Juni habe die zweite Runde beschlossen, nicht er alleine, sagte Grasser heute.

"Viele Personen wussten Bescheid"

"Wer kann wo wann wie etwas gewusst haben", stellte Grasser eine rhetorische Frage - und beantwortete dies damit, dass sehr viele Personen etwas gewusst hätten. Neben den Teilnehmern der Sitzung am 7. Juni im Finanzministerium sei auch ein weiter Kreis von Personen beim Bieter CA Immo informiert gewesen. Grasser verwies heute, Donnerstag, einmal mehr auch auf die Rollen von Ex-Landeshauptmann Jörg Haider und Ex-RLB OÖ-Chef Ludwig Scharinger bei der Buwog-Privatisierung, bei der die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich gemeinsam mit der Immofinanz auftrat. Beide können nicht mehr befragt werden, da sie verstorben sind. Laut Meischberger kam der 960 Mio. Euro-Tipp von Haider.

Grasser wiederum spekulierte heute darüber, dass die Verschwiegenheitsklauseln rund um die Privatisierung nicht eingehalten wurden, das würden Zeugenaussagen nahe legen. "Auf der Verkäuferseite war nicht nur ich informiert, sondern sehr viele weitere Personen", so Grasser zu Richterin Marion Hohenecker. Er vermutete heute, dass über 20 Personen alleine auf der Verkäuferseite über den Privatisierungsprozess informiert waren - und es auch Informationsflüsse nach Kärnten gegeben habe. Aber eben nicht durch ihn.

"Es ist völlig falsch, dass die Staatsanwaltschaft sagt, dass nur Grasser weitergegeben haben kann, das ist evident falsch", empörte sich Grasser und verwies auf die Zeugenauftritte vor Gericht. Dabei hätten Rainer Wieltsch und Peter Michaelis, beide in der damaligen Auswahlkommission für die Bundeswohnungen, sogar noch Unterlagen von der Bundeswohnungsprivatisierung gehabt, betonte der Ex-Minister: "Ich hatte keine Unterlagen, bei der Hausdurchsuchung bei mir sind keine derartigen Unterlagen zum Verkauf der Bundeswohnungen gefunden worden."

"Lebensbegleitende Strafe"

Am Ende seines Statements wurde Grasser richtiggehend emotional: "Alle Zeugen, die den Verkaufsprozess miterlebt haben, die dabei waren, die ihn deswegen auch beurteilen können, habe bestätigt, dass der Verkauf in Ordnung war", sagt Grasser ehe er zu seinem großen Schlussstatement ausholte: "Ich habe 13 Jahre für unser Land in verschiedenen verantwortungsvollen Positionen gearbeitet." Dann sei er zurückgetreten und nur zwei Jahre später sei die Causa Buwog über ihn hereingebrochen. Den Buwog-Prozess begreift Grasser als "lebensbegleitende Strafe".

"Ich erlebe das subjektiv einfach als Strafe. Die Staatsanwaltschaft kriminalisiert mich, stellt mich als Verbrecher hin. Ich habe ein reines Gewissen. Ich habe versucht, mein Bestes zu geben. Ich habe viel gearbeitet. Und ich möchte mir meine Leistungen auch nicht kaputt machen lassen. (...) Ich möchte, dass unsere Mitbürgerinnen erkennen, dass ich einen guten Job gemacht habe."

Buwog-Prozess, Tag 90 in der Ticker-Nachlese

  • 04/11/2019, 09:36 AM

    Guten Morgen...

    ... aus dem großen Schwurgerichtssaal im Wiener Landesgericht für Strafsachen. Zum 90. Mal wird Karl-Heinz Grasser heute auf der Anklagebank Platz nehmen. Erstmals wird er dabei wohl auch die bisherigen Zeugenaussagen kommentieren.

  • 04/11/2019, 09:57 AM

    Grasser am Wort

    Ein voller Tag ist für die Stellungnahmen der Hauptangeklagten eingeräumt, hält Richterin Marion Hohenecker fest. "Wer will zuerst?"

    Karl-Heinz Grasser meldet sich und kündigt eine ausführliche Stellungnahme an. Mit einer Einschränkung: Zu den Aussagen von Herrn Ramprecht werde er nur am Rande Stellung nehmen.

    Und in eigener Sache: Bitte um Nachsicht für die bruchstückhafte Tickereinträge. Wir haben aktuell Probleme mit dem WLAN im Saal.

  • 04/11/2019, 10:02 AM

    960 Millionen "ein Nullum"

    Grasser beginnt beim wichtigsten Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Nämlich dass er die 960 Millionen Euro an das Österreich-Konsortium weitergegeben hätte. Dabei hätte der Betrag für die zweite Bieterrunde überhaupt keine Bedeutung gehabt. Es sei ein "Nullum" gewesen. Und außerdem: Wieso hätte nur er diese Information weitergeben können? Wenn er es wusste - und er wusste es, so Grasser, nachweislich nicht schon am 4. Juni wie von der StA behauptet, sondern erst bei der Präsentation von Lehman-Brothers - dann hätten es auch zum Beispiel die Experten von Lehman Brothers gewusst.

  • 04/11/2019, 10:04 AM

    Außerdem am 7.6. - bei besagter Präsentation - anwesend: Kabinettsmitglieder von Grasser, möglicherweise Sektionsleiter Steger, der Wohnbausprecher der FPÖ usw. Wer sicher nicht dabei: Ernst Karl Plech. Zusammengefasst: Es wussten deutlich mehr Personen als nur der Finanzminister von den 960 Millionen Euro. Er sei also sicher nicht die einzige Person, die diese Info weitergeben hätte können.

  • 04/11/2019, 10:06 AM

    Er habe jedenfalls keine Information pflichtwidrig weitergegeben. Er habe die 960 Millionen Euro auch nie als Maximalgrenze angesehen.

  • 04/11/2019, 10:12 AM

    "Viel mehr Personen als ich bisher glaubte, hatten Insiderwissen"

    Zusammengefasst: "Viel mehr Personen als ich bisher glaubte, hatten Insiderwissen", sagt Grasser. Das hätten jedenfalls auch die bisherigen Zeugenaussagen gezeigt.

    Auch auf Seiten der bietenden Banken hätte ein deutlich größerer Personenkreis als bisher gedacht Bescheid gewusst. Grasser holt aus: Vier Organisationseinheiten in der Bank Austria einerseits und der RLB OÖ andererseits waren mit der Prüfung der Finanzierung befasst. In jeder dieser Organisationseinheiten seien auch jeweils mehrere Hierarchieebenen involviert gewesen. Und jeder Ebene wiederum seien mehrere Personen zuzuschreiben.

  • 04/11/2019, 10:19 AM

    Vorwurf an Staatsanwaltschaft

    Dass die StA diese Personen nie geprüft hätte, sondern immer nur von der Theorie "der Finanzminister hat das weitergegeben" ausgegangen sei, ist für Grasser nicht nachvollziehbar. Es gäbe eben eine ganze Reihe anderer Personen mit Insiderwissen, sagt Grasser - und entspinnt jetzt seine ganz eigene Theorie.

  • 04/11/2019, 10:22 AM

    Wer noch etwas wusste...

    Da wäre zum Beispiel Detlev Neudeck, der damals ja auch Finanzchef der FPÖ war und ein enges Verhältnis zu Jörg Haider gehabt hätte. Oder René O. Der hätte immerhin, wie Grasser im Prozess erfahren hat, dem Land Kärnten verraten, dass die RLB OÖ Teil des Bieterkonsortiums war. 

  • 04/11/2019, 10:29 AM

    Grasser betont noch einmal: Er hat weder Landeshauptmann Jörg Haider, noch Walter Maischberger Informationen weitergegeben. Nach seiner Rechnung wussten zumindest 20 Personen auf Seiten des Bundesministeriums für Finanzen von dem Bieterprozess. Dazu kommen eben auch noch die zuvor ausgeführten Personenkreise bei den beiden Bietern.

  • 04/11/2019, 10:34 AM

    Verhältnis zu Haider

    Und dass sein Verhältnis zu Haider ein so tolles gewesen sei, stimme auch nicht. Das Verhältnis sei nach Knittelfeld immer abgekühlt geblieben. Als Finanzminister suchte er mit dem Landeshauptmann von Kärnten "schon der Sache wegen" eine professionelle Gesprächsbasis. Mehr nicht.

  • 04/11/2019, 10:37 AM

    "Wir hatten Recht"

    Grasser wiederholt seine wichtigste Botschaft, die wir schon aus seiner Befragung durch Richterin Hohenecker kennen: Die Buwog-Privatisierung war ein Erfolg. Am Ende erzielte die Republik Österreich knapp 40 Millionen Euro mehr erzielt, "weil wir alle am 7. Juni überzeugt waren, dass wir eine zweite Runde durchführen müssen." "Und wir hatten Recht."

    Man habe sich dabei - wie schon mehrfach ausgeführt - an die Empfehlung der Experten von Lehman Brothers gehalten.

  • 04/11/2019, 10:40 AM

    Er habe auch nicht - wie von der Staatsanwaltschaft behauptet - eine dritte Bieterrunde verhindert. Das sei, auch hier seien sich alle Experten einig gewesen, auch gar nicht möglich gewesen. "Die Wahrheit ist, Hohes Gericht, dass die Staatsanwaltschaft durch die Zeugenaussagen, klar widerlegt ist."

    Aus den Aussagen sei klar hervorgegangen, dass die Termin am 7. Juni spontan angesetzt werden musste, dieser vorher auch nicht geplant war.

  • 04/11/2019, 10:46 AM

    Karl-Heinz Grasser ist in seinem Element. Strukturiert geht er Punkt für Punkt die Behauptungen der Staatsanwaltschaft durch, zitiert immer wieder Zeugenaussagen. Und fasst seine wichtigsten Punkte mehrfach zusammen. "Ich möchte festhalten", sagt er jetzt noch einmal. "Dass eine kompetente, professionelle Kommission für den Bieterprozess zuständig war."

    Außerdem: Bei dem Meeting vom 7. Juli seien zumindest zehn Beamte aus dem Finanzressort anwesend gewesen. Dazu noch rund fünf Experten von Lehman Brothers und Freshfields. Diese Kommission hätte sich geschlossen für die Vorgangsweise (zwei Bieterrunden) ausgesprochen.

  • 04/11/2019, 10:51 AM

    Kommission ausschalten?

    Laut StA wollte Grasser mit dem Termin am 7. Juni 2004 die Kommission unterlaufen - so interpretiert Grasser jetzt die Anklageschrift  -, um der Entscheidung der Kommission zuvor zu kommen. Damals wurde ja die zweite Bieterrunde beschlossen.

    Wobei, sagt Grasser, die Verlegung bzw. Einladung zu dieser Sitzung weder seine Idee gewesen sei, noch hätte er selbst dazu eingeladen.

  • 04/11/2019, 11:00 AM

    "Ich habe mich darauf verlassen, was meine Beamten vorbereitet haben"

    Zum zuletzt behandelten Vorkaufsrecht des Landes Kärnten für die ESG: Er sei davon ausgegangen, dass es verbindlich "und pflichtgemäß umzusetzen" sei. Bei den Details habe er sich auf die Einschätzung seiner Beamten verlassen.

  • 04/11/2019, 11:05 AM

    Was genau ist am 7. Juni 2004 entschieden worden

    Ein Nachtrag: Am 4. Juni 2004 wurden die Angebote bei einem Notar geöffnet, daraufhin gab es am 7. Juni die besprochene Sitzung, in der über Angebote informiert wurde.

    Wie auch mehrere Zeugen aussagten, hält Grasser fest, wurde der Termin "kurzfristig, ad hoc festgelegt" angesetzt.

  • 04/11/2019, 11:11 AM

    Stichwort Vorkaufsrecht

    Grasser kommt zum Vorkaufsrecht. Auch hier hätte er auf Empfehlung seiner Beamten gehandelt. Wobei das viel-besprochene Vorkaufsrecht des Landes Kärnten an der ESG (die Teil des veräußerten Bundeswohnungen-Pakets war) letztlich nicht relevant gewesen sein. Denn hätte es das Vorkaufsrecht gar nicht gegeben, so Grasser, hätte ebenso das Österreich-Konsortium mit dem besten Gebot von 961 Millionen Euro gewonnen.
  • 04/11/2019, 11:14 AM

    Was entscheidet ein Minister?

    Von Rechtswegen sei natürlich der Minister verantwortlich. Bei der Buwog-Privatisierung hätte er seine "Entscheidungskompetenz" jedoch komplett delegiert, sagt Grasser. Nämlich an die Experten von Lehman Brothers und Freshfields. Bei den wichtigsten Entscheidungen hätte er sich natürlich von den Experten beraten lassen - wobei er in jeder einzelnen Frage dem Rat der Experten gefolgt sei, sagt Grasser.

  • 04/11/2019, 11:17 AM

    Nächstes Thema: Lenkungsausschuss. Insbesondere Richerin Hohenecker befragte Grasser dazu in aller Ausführlichkeit. Er hätte sich daran gar nicht mehr erinnert, hätte Hohenecker ihn nicht darauf hingewiesen. So oder so - auch der Lenkungsausschuss sei letztlich irrelevant. Er sei  in die Entscheidung am Ende schlichtweg nicht mehr involviert gewesen.

  • 04/11/2019, 11:31 AM

    Ramprechts "Hassliebe"

    Nun kommt Grasser also doch noch auf die Aussage seines früheren Kabinettsmitarbeiters Michael Ramprecht zu sprechen. Dieser hat Grasser in seiner Zeugenaussage ja schwer belastet. Laut Ramprecht sei der Buwog-Verkauf eine "ausgemachte Sache" gewesen. Grassers Anwälte orten beim "Kronzeugen der Anklage" ja seit jeher Rachegelüste gegen den Ex-Minister.

    Grasser führt das jetzt noch einmal genauer aus. "Ich möchte dafür für zu einer umfangreichern Literatur, die ich mir zum Thema 'Hassliebe' angeeignet habe, verweisen", sagt Grasser. Nur so könne er sich erklären, weshalb Ramprecht lüge. "Große Enttäuschungen können dazu führen, dass sehr positive Emotionen in Hass umschlagen", erklärt Grasser. Ramprecht habe offenbar nicht verwunden, dass er als Geschäftsführer der Bundesbeschaffungsagentur nicht verlängert wurde.

    Zupass kommt Grasser die Zeugenaussage von Ex-Budgetsektionschef Gerhard Steger von Anfang April, als dieser Ramprecht "abgöttische, religiöse Verehrung" des damaligen Finanziministers attestierte. Was Grasser jetzt nicht sagt: Steger sagte Anfang April auch aus, dass er Ramprecht für einen grundehrlichen Menschen halte.

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