Interimskanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP).

© APA/BARBARA GINDL

Koalition
05/10/2016

ÖVP: Drei zentrale Fragen an den neuen Kanzler

Die ÖVP hat über ihre Strategie nach dem Faymann-Rücktritt beraten, Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen.

Drei Stunden lang, eine länger als geplant, hat der ÖVP-Parteivorstand heute nachmittag getagt. In einer kurzen Pressekonferenz sagte Mitterlehner, die Partei habe sich "intensiv mit der Situation auseinandergesetzt". Jetzt warte man erstmal auf die Entscheidung der SPÖ, wer Werner Faymann (und eigentlich auch Interims-Kanzler Mitterlehner) nachfolgen soll.

Ganz so leicht will es die ÖVP dem neuen SPÖ-Chef aber nicht machen. Drei Fragen habe die ÖVP an den Neuen, wer auch immer es sein möge. Eigentlich waren es dann mehr Forderungen als Fragen, die Mitterlehner formulierte:

  • Die neue, strenge Asyllinie inklusive der Obergrenze dürfe nicht aufgeweicht werden
  • Die ÖVP will eine gemeinsame Linie in der Frage der Mindestsicherung
  • Drittens fordert sie einen Wirtschaftspakt, um die Standortqualität Österreichs zu verbessern

Wenn es in diesen drei Fragen zu Differenzen kommt, sind Neuwahlen nicht ausgeschlossen, sagte Mitterlehner.

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