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Politik Inland
05/22/2020

300 Millionen Investition für den öffentlichen Verkehr

Regionen sollen profitieren - AUA-Verhandlungen laufen, es sei "zu früh zu sagen, wie das Paket aussehen wird"

von Johanna Hager

Nach der Aufstockung der Mittel für Kurzarbeit, den neuen Maßnahmen für Unternehmer (Fixkostenzuschuss) und im Tourismus stellen Umweltministerin Leonore Gewessler und Finanzminister Gernot Blümel das "Investitionspaket Öffentlicher Verkehr“ vor.

Blümel beginnt mit einem Rückblick in Zahlen: 250.000 Steuerstundungen, die einem Volumen von 6 Milliarden Euro entsprechen, sind bisher genehmigt. 110.000 Anträge für Kurzarbeit wurden gestellt, die einem Volumen von 10 Milliarden Euro entsprechen.

"300 Millionen mehr - 53.000 Arbeitsplätze sicher"

Die Regierung will nun 300 Millionen Euro in den öffentlichen Verkehr investieren. Dies sei das erste "wirkliche Investitionspaket in der Corona-Krise" sagt Leonore Gewessler. Insgesamt würden damit 53.000 Arbeitsplätze gesichert werden. Es gehe unter anderem um neue Regionalbahnstrecken, die Elektrifizierung von Bahnstrecken.

"Von den 300 Millionen Euro fließen 150 in den Ausbau der Infrastruktur, insbesondere in die Regionalbahnen und weitere 150 Millionen Euro in die Verbesserung des Angebots", sagt Gewessler. Das Angebot soll vor allem die Regionen stärken, bessere Verbindungen für Pendler bieten.Vorangetrieben werden wird in den kommenden Jahren weiters die Modernisierung von Bahnhöfen gemeinsam mit der ÖBB-Infrastruktur. Das Investitionsvolumen beträgt hier 250 Millionen.

"Wir freuen uns über dieses starke Bekenntnis der Bundesregierung zum öffentlichen Verkehr und insbesondere zum System Bahn und der ÖBB", reagierte ÖBB-Vorstandsvorsitzender Andreas Matthä. Mit den geplanten zusätzlichen Verbindungen im Nahverkehr würde das System Bahn für die Pendler in ganz Österreich "noch attraktiver" machen. Die Kombination von Bahnreisen und touristischen Angeboten könnte zudem dazu Beitragen, zusätzlich neue Zielgruppen für die "umweltfreundliche Anreise mit der Bahn in den Urlaub" zu gewinnen.

AUA - "Wir kommen voran"

Zur Zukunft beziehungsweise Rettung der AUA gefragt, sagt Finanzminister Gernot Blümel.  "Die Gespräche laufen auf Hochtouren, wir kommen Schritt für Schritt voran. Aber es ist zu früh zu sagen, wie das Paket aussehen wird." Die Zukunft des Luftverkehrs müsse nicht nur eine klimafreundliche, sondern auch eine betreffend Gehältern, faire sein, schließt Gewessler an.

In punkto Budget und der von der Opposition geäußerten Kritik, sagt Blümel: "Wir arbeiten ständig an Verbesserungen."

Der Finanzminister verweist auf Wirtschaftsforscher, die von ersten, validen Prognosen und Zahlen erst im Herbst ausgehen. Der Kassasturz werde, so Blümel, erst im Herbst möglich sein und im Budget 2021 abgebildet werden.