Finanzminister Gernot Blümel

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Politik Inland
05/19/2020

1,3 Millionen in Kurzarbeit - Mittel auf 12 Milliarden Euro aufgestockt

Bei 3.000 Kontrollen bei Kurzarbeit wurden 700 Verstöße festgestellt. 532.693 Menschen sind derzeit arbeitslos.

von Johanna Hager

"Wir werden die Mittel für die Kurzarbeit wieder aufstocken und zwar in Summe auf 12 Milliarden Euro“, sagt Finanzminister Gernot Blümel bei der mittlerweile wöchentlichen Bekanntgabe der Arbeitslosen- und Kurzarbeitsstatistiken.

Finanzpolizei kontrolliert Kurzarbeit

Natürlich achte man gegenwärtig auf den "sorgsamen Umgang mit dem Steuergeld", deshalb prüfe die Finanzpolizei seit einem Monat die Kurzarbeit.

Rund 3.000 Firmen mit mehr als 8.500 Dienstnehmern wurden bereits überprüft.

Davon waren 1.500 Betriebe und 5.814 Dienstnehmer in Kurzarbeit gemeldet.

Bei den 3.000 Kontrollen wurden knapp 700 Verstöße u.a. gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Lohn- und Sozialdumpinggesetz und das Arbeitszeitgesetz festgestellt.

Ab Mittwoch starte zudem "mit dem Fixkostenzuschuss die größte Förderung in der Geschichte Österreichs", so der Finanzminister. Den Betrieben soll noch in diesem Jahr bis zu 75 Prozent der Fixkosten zurückerstattet werden. "Anspruchsberechtigt ist dabei grundsätzlich jedes Unternehmen das einen Umsatzeinbruch von mehr als 40 % erlitten hat und seine Geschäftstätigkeit in Österreich hat.“ Die erste Auszahlung soll innerhalb von 10 Tagen erfolgen, der Antrag auf einen Fixkostenzuschuss kann ab morgen über FinanzOnline eingereicht werden.

2020 soll der AMS-Algorithmus in Echtbetrieb gehen

Arbeitsministerin Christine Aschbacher präsentierte die aktuellen Kurzarbeitszahlen.

1,3 Millionen Menschen sind in Österreich in Kurzarbeit.

111.922 Anträge werden derzeit bearbeitet, bei 110.908 Anträgen sind ausreichend Informationen vorhanden.

Nach Branchen aufgeteilt sind im produzierenden Bereich 350.000 Menschen in Kurzarbeit, im Handel 300.000 Beschäftigte, im Beherbergungs- und Gastronomiebereich 100.000 und im Bau 146.000.

 

Kurzarbeit "3 plus 3 Monate"

107.758 Anträge wurden bereits genehmigt - das entspricht 96 Prozent. Danach gefragt, ob das Kurzarbeit-Modell verlängert werden wird, sagt Blümel: "Wir werden das Modell auch weiterhin anbieten. Derzeit gelte das Angebot 3 plus 3. Das heißt, die Kurzarbeit kann nach drei Monaten noch einmal um drei Monate verlängert werden.

Familienministerin Aschbacher spricht von "Frage der Gerechtigkeit"

532.693 ohne Job - 55.500 weniger als im April

Derzeit sehe man eine erfreuliche "Abflachung der Kurve", so Aschbacher. Es gebe derzeit rund 17.000 weniger Arbeitssuchende als vor einer Woche.

Mit Stand 18. Mai sind 487.012 Personen beim AMS arbeitslos vorgemerkt. In Schulung befinden sich 45.681 Personen. Insgesamt sind damit derzeit 532.693 Menschen in Österreich auf Jobsuche oder in Schulung. "Zum  Vergleich zum Höchststand Mitte April mit insgesamt 588.205 Arbeitslosen und Schulungsteilnehmern ist die Zahl der Arbeitslosen und Schulungsteilnehmer um rund 55.500 Personen gesunken."

Zu Wort kommen heute auch Unternehmer/Manager, deren Firmen Kurzarbeit beantragt haben. Günther Apfalter (Magna Europa Chef), Martin Auer (Bäcker Auer) und Sebastian Hilscher (Firma Overtec). Martin Auer schildert beispielsweise, dass seine Bäckereikette bis zu 80 Prozent des Umsatzes eingebüßt hat. Er hofft, wie seine Vorredner, seine Mitarbeiter alsbald wieder voll beschäftigen zu können, da die Gehaltseinbußen der Mitarbeiter von 10 bis 20 Prozent diese teils auch hart treffen.