Politik | Inland
24.10.2017

Die FPÖ nimmt Kurz-Angebot an

Sebastian Kurz hat am Dienstag seine Präferenz für eine ÖVP-FPÖ-Regierung klargemacht. Die FPÖ wenige Stunden später das Verhandlungsangebot angenommen.

"Wir haben uns eine etwaige Regierungsbeteiligung genau überlegt und beschlossen, anzunehmen", mit diesen Worten verkündete FPÖ-Chef Heinz Christian Strache bei einer Pressekonferenz am Dienstag, dass seine Partei die Einladung der ÖVP zu Verhandlungen über eine künftige Koalition angenommen habe. Er und Generalsekretär Herbert Kickl gaben das bei einer Pressekonferenz bekannt.

Die FPÖ-Politiker betonten, dass die Regierungsbeteiligung für die FPÖ kein Selbstzweck sei und man zwar zügig verhandeln wolle, aber sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen wolle. Der Verhandlungen müssten mit einer Bestandsaufnahme beginnen, da die ÖVP im Regierungsgeschäft auch einen gewissen Informationsvorsprung habe. Etwa die budgetäre Entwicklung und Konjunktur seien dabei zu bewerten. Eine Deadline lehnte Strache deshalb ab. Kurz hatte sich davor ein Ergebnis bis Weihnachten gewünscht.

Schon morgen wolle man die Kernverhandler zusammenbringen. Für die FPÖ sitzen dort dann neben Strache und Kickl auch der 3. Nationalratspräsident Norbert Hofer, Klubdirektor Norbert Nemeth und die Abgeordnete Anneliese Kitzmüller am Tisch. Von diesem Team ausgehen sollen die Themen dann in Untergruppen geschickt werden. Das Ministerpersonal wollte man zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht diskutieren.

Kickl versprühte in seinem Statement Optimismus. Das Klima bei bisherigen "Kontakten mit der neuen Volkspartei" sehr positiv gewesen. Nun werde sich aber zeigen, ob "die neue Farbe der ÖVP tatsächlich türkis ist, oder ob da noch sehr viel schwarz ist". Die FPÖ sehe eine Verantwortung gegenüber einer "gedeihlichen Zukunft des Landes", aber auch gegenüber den "eigenen Grundsätzen, Idealen und Programmen". Aus dieser Kombination leite sich ein "Auftrag zur Veränderung ab".

Europafrage

Strache versicherte: "Wir werden es der ÖVP nicht leicht machen." Das solle niemand, aber vor allem die ÖVP selbst nicht glauben. "Wir haben sehr konkrete Vorstellungen und werden sehen, ob die ÖVP bereit ist, den mitzugehen."

In der wichtigen Europafrage signalisierte er das Potential, sich zu einigen. Die Variante 4 von Jean-Claude Junckers Europaszenarien wäre ein "richtiger Schritt". Dieses hatte auch Kurz als seine bevorzugte identifiziert. Strache versteht darunter "weniger, dafür besser". Die EU müsse sich bei der "Migrationsfrage", dem Schutz der Außengrenzen, Abschiebungen und "Hilfe vor Ort" mehr engagieren. Sie sei da "viel schuldig geblieben". Die Freiheitlichen seien "glühende Europäer", würden aber auch in der Regierung weiter "Fehlentwicklungen" kritisieren und nach Reformen verlanden.

Es würden "spannende Wochen" werden, sagte Strache.