Politik | Inland
13.01.2018

Live-Blog: Zehntausende demonstrieren gegen Regierung

Mindestens 20.000 Demonstranten sind vom Westbahnhof in die Innenstadt zum Heldenplatz marschiert, um gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung zu protestieren.

18.40 Uhr: Veranstalter "überwältigt"

Die Organisatoren sprechen von 70.000 Teilnehmern. Sowohl die Offensive gegen Rechts als auch die Plattform für eine menschliche Asylpolitik zeigen sich jedenfalls mehr als zufrieden. Man sei "überwältigt von der Anzahl an Menschen, die heute lautstark gegen diese Regierung protestiert hat“, sagt Julia Hess von der Offensive gegen Rechts. Michael Genner von der Plattform für eine menschliche Asylpolitik sagte, das letzte Mal, dass diese Zahl an Menschen auf die Straße gingen, sei im Spätsommer 2015 (für eine menschliche Asylpolitik) gewesen.

Hess kündigt an: "Klar ist für uns auch, dass das erst der Anfang ist.“ Man hoffe auf den Anfang einer großen Protestbewegung.

18.20 Uhr: Auch Polizei zufrieden

Rund 20.000 Menschen und keine nennenswerten Vorfälle, bilanziert die Wiener Polizei zufrieden. Aus polizeilicher Sicht sei die Demo "ruhig" verlaufen, das Ziel, "eine ordnungsgemäße Abhaltung aller angezeigten Versammlungen zu gewährleisten", sei erreicht worden, heißt es von der Landespolizeidirektion Wien.

18.00 Uhr: Straßenbahn fährt wieder

Die Wiener Linien haben mitgeteilt, dass ein durchgehender Fahrbetrieb der Linien 1, 2 und 71 wieder aufgenommen worden ist.

Wie es vor zirka zwei Stunden am Ring war, zeigt dieser Tweet.

17.30 Uhr: Heldenplatz am Limit

Der Heldenplatz ist tatsächlich voll geworden. Laut Schätzungen von KURIER-Reportern vor Ort müssen rund tausend Demonstranten draußen bleiben.

"Lieblingsfeind" vieler Demonstranten war am Samstagnachmittag nicht ganz überraschend Herbert Kickl ( FPÖ), der neue Innenminister und langjährige Wahlkampfmanager der FPÖ ("Daham statt Islam"). Der Kärntner wurde immer wieder um Rücktritt aufgefordert,wohl auch wegen seiner jüngsten Wortwahl.

17.00 Uhr: "Omas gegen Rechts" vor Schwarzem Block

Mittlerweile ist klar, dass die Demo die Erwartungen der Organisatoren deutlich übertroffen hat. Der Demonstrationszug reichte über die gesamte Innere Mariahilfer Straße.

Eine exakte Schätzung nannte Polizeisprecher Paul Eidenberger schwierig, weil auch zahlreiche Schaulustige und Einkäufer auf der Mariahilfer Straße gewesen seien. Als die Demospitze bereits in die Babenbergerstraße nahe dem Ring kam, setzten sich die letzten Teilnehmer am Westbahnhof erst in Bewegung. Eine genauere Schätzung wird wohl möglich sein, wenn alle Demo-Teilnehmer auf dem Heldenplatz und in dessen Umgebung angekommen sind.

Die Veranstalter sprachen sogar von bis zu 80.000 Teilnehmern. Die Schlusskundgebung begann gegen 16.30 Uhr am Heldenplatz. Polizeilich relevante Vorfälle gab es vorerst keine, lediglich im rund 200 Personen umfassenden Schwarzen Block wurden einzelne pyrotechnische Gegenstände gezündet und Eier geworfen. Unmittelbar vor dem schwarzen Block marschierte übrigens eine Gruppe "Omas gegen Rechts".

16.40 Uhr: 20.000 Teilnehmer laut Polizei

Die - von der Polizei bestätigte Teilnehmerzahl - liegt mittlerweile bei 20.000. Der Heldenplatz ist bereits voller Demonstranten.

16.20 Uhr: Demo-Zug am Ring angekommen

Der Tross der Demonstranten ist fast an der Ringstraße angekommen, dort sagte ein Polizist zum KURIER, es seien immer noch Teilnehmer am Westbahnhof. Der Protestzug dürfte sich also über die gesamte Mariahilfer Straße erstrecken.

Trotz trüben Wetters in Wien haben die Veranstalter offenbar gut mobilisieren können. Das Publikum ist gemischt. Unter den Protestierenden sind auch viele Eltern und Kinder.

16 Uhr: Schwarzer Block gegen Schwarz-Blau

Auch der Schwarze Block mischt bei den Protesten gegen die Regierung mit.

Flüchtlingsinitiativen sowie zahlreiche Schüler und Studenten sind ebenfalls auf der Mariahilfer Straße vertreten. "Hoch die internationale Solidarität" skandierten die Teilnehmer und forderten den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

15 Uhr: Mehrere tausend Teilnehmer

Bereits gegen 15 Uhr haben sich mehrere tausend Teilnehmer zu einer Demonstration gegen die Regierung von ÖVP und FPÖ versammelt. Diese zogen vom Christian-Broda-Platz Richtung Heldenplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfinden soll. Die Polizei war mit einem Großaufgebot von bis zu 1.000 Beamten im Einsatz.

Hinter der Demo stehen die Plattform für eine menschliche Asylpolitik, die Offensive gegen Rechts und die Plattform Radikale Linke. Sie sehen in der ÖVP-FPÖ-Regierung rassistische, rechtsextreme und neofaschistische Tendenzen. Michael Genner von der Plattform für eine menschliche Asylpolitik erinnerte daran, dass Christian Broda, Namensgeber des Versammlungsortes, nicht nur Justizminister, sondern auch Widerstandskämpfer gewesen war. Genner gab sich kämpferisch: "Dieses unser Land wird nicht von den neuen Faschisten erobert werden."

Brigitte Hornyik von der Initiative 20.000 Frauen kritisierte: "Sozialabbau trifft Frauen besonders schmerzlich." Die Regierung preise Frauen als Mütter, verweigere insbesondere Alleinerzieherinnen aber die reale Unterstützung.

Zwischenfälle gab es keine, auch die Polizei hatte einen lautstarken, aber friedlichen zivilgesellschaftlichen Protest erwartet.

14 Uhr: Wütender Empfang für Koalition

Die für Samstag angekündigte Demo gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung hat mit einer Versammlung am Wiener Westbahnhof begonnen. Rund 500 Leute waren am Samstag kurz nach 14 Uhr nach Schätzungen von KURIER-Reportern eingetroffen.

Erwartet werden im Laufe des Nachmittags mehrere tausend Regierungsgegner, die gegen Schwarz-Blau demonstrieren wollen. Bis 15 Uhr ist der sogenannte "Neujahrsempfang" für die Regierung im Gange, ab drei soll dann Richtung City marschiert werden. Autofahrerklubs warnen vor Verkehrsbehinderungen in der Wiener Innenstadt.

Prognose: Lautstark, aber friedlich

Die Polizei stellt für die Demonstration rund 1.000 Beamte ab. Die Exekutive erwartet einen lautstarken, aber friedlichen zivilgesellschaftlichen Protest mit mehreren tausend Teilnehmern. Sorge bereitete den Behörden allerdings, dass es Aufforderungen in linksextremen Kreisen in Deutschland gab, zur Demo nach Wien zu fahren.

Route zum Heldenplatz

Die Veranstalter selbst rechnen mit bis zu 10.000 Teilnehmern, die vom Christian-Broda-Platz über die Mariahilfer Straße und die Babenberger Straße zum Ring und weiter zum äußeren Burgtor und dann auf den Heldenplatz ziehen werden. Mobilisiert wird auch für einen zweiten Sammelpunkt im Regierungsviertel am Ballhausplatz.

Organisiert wird die Demonstration von der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, der Offensive gegen Rechts und der Plattform Radikale Linke. Gemeinsam wirft man der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung rassistische, rechtsextreme und neofaschistische Tendenzen vor.

Zur Großdemo in Wien am Samstag wurden bis zu 10.000 Teilnehmer erwartet. Die Polizei kündigte auf Anfrage des STANDARD an, mit 1.000 Beamten in die Grundaufstellung zu gehen, zusätzliche Reserven stünden bereit. Angemeldet waren bis Freitag zwei Demo-Treffpunkte bei der Stadthalle und beim Westbahnhof, die Teilnehmer sollten gemeinsam zum Heldenplatz marschieren. Zum Abschluss der "Neujahrsempfang" getauften Kundgebung waren u.a. Reden von Vertretern der Volkshilfe, der Hochschülerschaft und der Omas gegen Rechts geplant. Autofahrerklubs warnten vor massiven Verkehrsbehinderungen auf allen Zufahrten in die City. Auf der Zweierlinie und am Ring sei am Nachmittag mit Sperren zu rechnen. Der Polizei bereitete Sorge, dass es Aufforderungen in linksextremen Kreisen in Deutschland gab, zur Demo nach Wien zu fahren. Nächste Demos Nächster Fixtermin für viele Demonstranten und Polizisten ist der Akademikerball der Wiener FPÖ in der Hofburg am 26. Jänner. Nach jüngsten Infos verzichtet Innenminister Herbert Kickl auf eine Teilnahme, Vizekanzler Heinz-Christian Strache will kommen. Auch der Opernball am 8. Februar wird wieder von einer Demo begleitet, die Kommunistische Jugend Österreichs lädt zu "Eat the Rich". (simo, 13.1.2018) - derstandard.at/2000072168967/Polizeigrossaufgebot-fuer-Demo-gegen-die-Regierung