Politik | Inland
28.05.2018

Liste Pilz: Bißmann denkt nicht daran, für Pilz Platz zu machen

Noch immer nicht geklärt, wer für Peter Pilz den Platz räumen wird. Peter Kolba bedauert die Haltung von Martha Bißmann.

Die Liste Pilz ist weiterhin eine personelle Baustelle. Auch über das Wochenende konnten sich die Mandatare nicht einigen, wer für den rückkehrwilligen Parteigründer Peter Pilz seinen Platz räumt. Für den am Mittwoch als Klubobmann abdankenden Peter Kolba konnte ebenso noch kein Nachfolger gefunden werden. Indes erwartet Pilz ein Prozess in St. Pölten.

Vergangenen Dienstag war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck das Verfahren gegen Pilz wegen sexueller Belästigung eingestellt hat. Noch am selben Tag kündigte der ehemalige Grüne an, ins Parlament zurückzukehren. Seitdem beraten unter anderem die acht Abgeordneten, wie diese Rückkehr aussehen soll. Für das Wiedererlangen seines zurückgelegten Nationalrats-Mandats müsste einer oder eine verzichten.

 

Bißmann mögliche Kandidatin

Dem Vernehmen nach wäre die für Pilz nachgerückte Martha Bißmann in Frage gekommen. Gegenüber der "Presse" sprach sie davon, intern und von außen großem Druck ausgesetzt worden zu sein. "Im Laufe der Verhandlungen gingen die Emotionen so hoch, dass so mancher auch der Meinung war, ich hätte eine Watsche für mein Verhalten verdient und dass ich aus dem Klub rausgeschmissen werden sollte, weil meine Forderungen so unverschämt seien."

Spätestens am Mittwoch wird die personelle Situation bei der Liste Pilz akut. Schon vor Wochen hat der interimistische Klubchef Kolba bei der Parlamentsdirektion seinen Rücktritt eingereicht, spätestens am Freitag müsste seine Nachfolgerin oder Nachfolger übernehmen. Aber auch Regelungen zur Parteiakademie sowie zur Partei selbst stehen aus. Womöglich Mitte dieser Woche könnten ein paar Entscheidungen getroffen sein, hieß es gegenüber der APA. Pilz wiederholte am Sonntagabend in der ORF-Sendung "Im Zentrum" nur, dass die Entscheidung "demnächst" fallen soll.

Auch auf der juristischen Front ist es für Pilz nach der Einstellung des Verfahrens wegen sexueller Belästigung nicht ruhiger geworden. Zum einen erreichte vergangene Woche die Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), die auf den Straftatbestand der üblen Nachrede abzielt. Pilz hatte den Beamten in Zusammenhang mit einer Abschiebung "amtlichen Mordversuch" vorgeworfen.

Zusätzlich dazu muss sich Pilz, der derzeit keine parlamentarische Immunität genießt, am 6. Juni tatsächlich vor Gericht verantworten. Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter hat persönlich die Fortsetzung eines Verfahrens wegen übler Nachrede im Zusammenhang mit der Causa Eurofighter beantragt, berichtete "Der Standard". Der Jurist hatte die Anklage gegen Gernot Rumpold vertreten und musste sich von Pilz "Komplizenschaft" mit diesem nachsagen lassen.

Kolba bedauert Entscheidung Bißmanns

Der interimistische Klubobmann der Liste Pilz, Peter Kolba, bedauert die Entscheidung der Abgeordneten Martha Bißmann, ihren Platz nicht für den Parteigründer räumen zu wollen. "Die Situation ist dadurch nicht einfacher geworden und stellt uns vor neue Herausforderungen", meinte er dazu am Montag in einer Aussendung.

Man habe in den vergangenen Tagen laufend verhandelt und den Eindruck gehabt, "auf einem guten Weg zu sein", berichtete Kolba. Bißmann habe eine Liste an Wünschen übermittelt, die man auch erfüllen habe wollen. "Leider ist Martha Bißmann darauf nicht eingegangen und hat davor bereits ihre persönliche Entscheidung getroffen, die wir zur Kenntnis nehmen", so der Klubobmann.