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Politik Inland
02/04/2019

Voggenhuber: Mit neuer Initiative gegen "alte Dämonen Europas"

Zehn Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem EU-Parlament versucht der Ex-Grüne nun eine Rückkehr nach Brüssel.

"Ich bleibe in einer Zeit, in der die alten Dämonen Europas wieder auferstehen, nicht zu Hause", erklärte Johannes Voggenhuber (68), nachdem ihn Liste Jetzt Chefin Maria Stern als ihren Spitzenkandidaten für die EU-Wahl vorgestellt hatte.

Aufgrund seiner langen politischen Erfahrung sei er im Europaparlament "schlicht und einfach der Beste", begründete Stern ihre Entscheidung. Voggenhuber selbst erklärte, er kandidiere nicht zuletzt, weil die Idee der europäischen Einheit in Gefahr sei. Sie werde unterlaufen von den Regierung, die ihren "Egoismus ganz burtal auf dem Rücken Europas exerzieren."

Noch ein neuer Name

Es handle sich aber um keine konventionelle Kandidatur, stellte Voggenhuber klar. Er kandidiere unabhänig, mit der Unterstützung der Liste Jetzt. Um diese Unabhängigkeit im EU-Wahlkampf zu unterstreichen, wird Voggenhuber also weder als Liste Jetzt, noch als Liste Pilz ins Rennen gehen. Stattdessen hat man einmal mehr einen neuen Namen gefunden: "Initiative 1 Europa".

Auch an die Grünen und an Othmar Karas (ÖVP) habe er eine Einladung zu einer Kooperation ausgesprochen, sich an der Initaitve zu beteiligen. Würden ihm die Grünen eine Frau vorschlagen, könnte die auf Platz zwei der Plattform kandidieren. Ob das für die Grünen besonders attraktiv ist, bleibt dahin gestellt.

Geld durch Crowdfunding und von Liste Jetzt

Bis Ende März sind auch alle anderen Interessierte eingeladen, sich bei der Initiative zu melden. Dann werde auch die Kandidatenliste feststehen. Freilich: Platz eins ist an Voggenhuber vergeben, weil das ganze Projekt um ihn gebaut wurde. Finanziert werden soll die Wahlkampagne einerseits über Crowdfunding, andererseits aber auch zu einem großen Teil von der "Liste Jetzt". Parteichefin Stern sprach am Montag von einer Anschubfinanzierung in Höhe von 250.000 Euro. Dazu werde Voggenhuber dank Unterstützung der im Nationalrat vertretenen Liste die Möglichkeit haben, an den TV-Konfrontationen zur Wahl teilzunehmen.

Dass man nicht eigenständig antritt, begründete Stern mit dem "Ernst der Lage", wo man alle Kräfte bündeln müsse. Es gelte, dem Kurs der nationalistischen Kräfte auf der einen und der neoliberalen auf der anderen Seite eine klare Absage zu erteilen: "Wir stehen auf der Seite derer, die die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte lieben."

Welcher Fraktion sich die Initiative nach erfolgreicher Wahl anschließen würde, darauf legte Voggenhuber sich noch nicht fest.

Kein sanfter Abschied

Mit Voggenhuber dockt ein weiterer versprengter Grüner bei der Liste Jetzt an. Der gebürtige Salzburger soll die Partei seines ehemaligen Parteifreundes Peter Pilz in das EU-Parlament führen - dem er von 1995 bis 2009 bereits angehörte.

Danach nahm Ulrike Lunacek ihm beim Bundeskongress den Listenplatz und in der Folge das EU-Mandat ab - und Voggenhuber zog sich empört aus der Partei zurück. In den vergangenen Jahren zog er dann teils gnadenlos über die Parteispitze - allen voran den früheren Bundessprecher Alexander Van der Bellen und dessen Nachfolgerin Eva Glawischnig - her. Den Rauswurf der Grünen aus dem Nationalrat bezeichnete er als selbst verschuldete "Tragödie".

Zehn Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem EU-Parlament versucht Voggenhuber nun mit der von Peter Pilz vor der Nationalratswahl 2017 gegründeten Liste Jetzt die Rückkehr nach Brüssel.

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